Nachträgliche Anmerkungen zum Beschluss der Anti-Korruptionskommission (NACC) über Yinglucks Amtsunterlassung im Reissubvenstionsprojekt

Am 08. Mai 2014 hat die Anti-Korruptionskommission (National Anti Corruption Commission – NACC) Yingluck Shinawatra im Rahmen einer Untersuchung von Korruptionsvorwürfen bei der Umsetzung des umstrittenen Reissubventionsprojekts der Regierung für schuldig befunden; bereits am Vortag war Yingluck aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts ihres Amtes als Premierministerin enthoben worden. Der Vorwurf lautet: Yingluck sei ihrem Amt als Premierministerin nicht nachgekommen, um Korruption im Rahmen des Projekts zu verhindern. Hier die Pressemitteilung der Kommission im Wortlaut[1].

[…]

Die Anti-Korruptionskommission hat die Angelegenheit untersucht und hat mit 7 zu 0 Stimmen beschlossen, das Verhalten der Beschuldigten [Yingluck] als ausreichendes Indiz eines Verstoßes gegen Art. 178 und eines absichtlichen Ausübens ihres Amtes gegen das Gesetz zu bewerten, was somit eine Enthebung ihres Amtes begründet.

[คณะกรรมการ ป.ป.ช.ทั้งคณะได้ดำเนินการไต่สวนข้อเท็จจริงและมีมติด้วยคะแนนเสียง 7 ต่อ 0 เห็นว่าพฤติการณ์ของผู้ถูกกล่าวหามีมูลเป็นการส่อว่าจงใจใช้อำนาจหน้าที่ขัด ต่อบทบัญญัติแห่งรัฐธรรมนูญ มาตรา 178 และเป็นการส่อว่าจงใจใช้อำนาจหน้าที่ขัดต่อบทบัญญัติแห่งกฎหมาย อันเป็นเหตุแห่งการถอดถอนออกจากตำแหน่ง]

In ihrer Funktion als Premierministerin und Chefin einer Regierung, die von Anfang an die Reissubvention als ein Regierungsvorhaben verfolgte, und in ihrer Funktion als Vorsitzende der nationalen Reiskommission, die für die Festlegung politischer Maßnahmen zuständig sowie an der Verwaltung des Reissubventionsprojekts beteiligt war, erhielt die Beschuldigte bereits zwei Schreiben von der Anti-Korruptionskommission. Hierin wies die Kommission die Beschuldigte darauf hin, dass das Projekt Probleme und enorme Schäden verursachen werde und Korruption in allen Abläufen der Umsetzung zur Folge hätte.

[คณะกรรมการ ป.ป.ช.พิจารณาแล้วเห็นว่า การที่ผู้ถูกกล่าวหาดำรงตำแหน่งนายกรัฐมนตรีและอยู่ในฐานะหัวหน้ารัฐบาลซึ่ง ได้กำหนดนโยบายจำนำข้าวมาตั้งแต่ต้น และในฐานะประธานคณะกรรมการนโยบายข้าวแห่งชาติ ที่มีอำนาจหน้าที่ในการกำหนดนโยบายและการมีส่วนร่วมในการบริหารโครงการ ซึ่ง ป.ป.ช.ได้ทำหนังสือแจ้งไปยังผู้ถูกกล่าวหาถึงสองครั้งแล้วว่าโครงการดัง กล่าวจะก่อให้เกิดปัญหาและความเสียหายอย่างยิ่ง ทั้งจะก่อให้เกิดการทุจริตในทุกขั้นตอนของกระบวนการรับจำนำ]

Ferner war die Beschuldigte durch Parlamentsdebatten sowie durch Berichte über die bisherigen Ergebnisse des Projekts darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Projekt einen akkumulierten Verlust in Höhe von 300 Milliarden Baht aufgewiesen habe. Auch der Rechnungshof hat in einem Schreiben zur Überprüfung des Projekts darauf hingewiesen, dass das Projekt Schwachpunkte und Risiken in all seinen Abläufen beinhalte: Von der Registrierung von Landwirten bis hin zum Verkauf des eingekauften Reises; dies habe zu einer unzulässigen Übernahme von Rechten [zur Reisverpfändung] und Korruption im Rahmen des Projekts geführt. Dadurch seien ein Schaden für den nationalen Haushalt und ein Risiko für das Haushaltssystem des Landes entstanden. Dies würde nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung führen.

[นอกจากนี้ผู้ถูกกล่าวหายังรับทราบปัญหาในการดำเนินโครงการจากการ อภิปรายในสภาผู้แทนราษฎร รวมทั้งรายงานผลการดำเนินโครงการที่ผ่านมา ว่ามีผลขาดทุนสะสมสูงถึงสามแสนกว่าล้านบาท อีกทั้งหนังสือของสำนักงานการตรวจเงินแผ่นดินแจ้งผลการตรวจสอบโครงการสรุป ได้ว่าโครงการมีจุดอ่อนหรือความเสี่ยงในทุกขั้นตอน ตั้งแต่การขึ้นทะเบียนเกษตรกรจรถึงการระบายข้าว ซึ่งเป็นช่องทางนำไปสู่การสวมสิทธิ์การจำนำและการทุจริตในโครงการ เกิดผลกระทบสร้างความเสียหายต่อเงินงบประมาณแผ่นดินและเสี่ยงต่อระบบการคลัง ของประเทศ ไม่เกิดการพัฒนาที่ยั่งยืน]

Obwohl zur derzeitigen Sachlage noch kein eindeutiger Beweis dafür vorliegt, dass die Beschuldigte an Korruption oder an der Tolerierung von Korruption beteiligt gewesen ist, ist Fakt, dass die Beschuldigte das Land nicht entsprechend der Regierungserklärung gegenüber dem Parlament regiert hat, wonach sie für eine ernsthafte Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption im staatlichen Sektor auf der Grundlage einer transparenten und guten Regierungsführung zu sorgen hat. Ferner hat sie es versäumt, eine Beendigung des Projekts in Erwägung zu ziehen, als sie von den Schäden des Projekts, welche die schlimmsten sind, die dem Land bislang widerfahren sind, in Kenntnis gesetzt wurde. Auf dieser Grundlage befand die Kommission mit 7 zu 0 Stimmen das Verhalten der Beschuldigten als ein absichtliches Ausüben ihrer Funktion gegen Art. 178 der Verfassung und gegen § 11 (1) des Gesetzes über die nationale Administration. Dies begründet eine noch durchzuführende Amtsenthebung der Beschuldigten gemäß Art. 270 der Verfassung. Ein Antrag wird beim Senat gestellt, damit dieser von Amt wegen über eine Amtsenthebung der Beschuldigten entscheidet. Was ein Strafverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit angeht, beschloss die Kommission, dass ein solches Verfahren bis zur letzten Instanz durchzuführen ist. Dabei werden Zeugen, die die Beschuldigte in ihrer letzten Stellungnahme bereits genannt hat, in einem solchen Strafverfahren mit berücksichtigt.

[แม้ในชั้นนี้พยานหลักฐานยังไม่ปรากฏชัดเจนว่าผู้ถูกกล่าวหามีส่วนร่วม ในการทุจริตหรือสมยอมให้เกิดการทุจริตหรือไม่ก็ตาม แต่การที่ผู้ถูกกล่าวหาไม่บริหารราชการแผ่นดินให้เป็นไปตามนโยบายที่แถลงไว้ ต่อสภาฯ ว่าจะป้องกันและปราบปรามการทุจริตและประพฤติมิชอบในภาครัฐอย่างจริงจัง โดยยึดหลักความโปร่งใสและมีธรรมาภิบาลของการบริหารกิจการบ้านเมืองที่ดี ทั้งไม่พิจารณาระงับยับยั้งโครงการตั้งแต่เริ่มรับทราบความเสียหายอันร้าย แรงที่สุดของประเทศจากการดำเนินโครงการ จึงมีมติ 7 ต่อ 0 ว่าพฤติการณ์ของผู้ถูกกล่าวหาเป็นการส่อว่าจงใจใช้อำนาจหน้าที่ขัดต่อบท บัญญัติแห่งรัฐธรรมนูญ มาตรา 178 และส่อว่าจงใจใช้อำนาจหน้าที่ขัดต่อบทบัญญัติแห่งกฎหมายตาม พ.ร.บ.ระเบียบบริหารราชการแผ่นดิน มาตรา 11 (1) อันเป็นเหตุแห่งการถอดถอนผู้ถูกกล่าวหาออกจากตำแหน่งตามรัฐธรรมนูญ มาตรา 270 จึงให้แยกสำนวนการถอดถอนส่งไปยังวุฒิสภา เพื่อดำเนินการตามอำนาจหน้าที่ต่อไป ส่วนคดีอาญานั้น ที่ประชุมมีมติให้ดำเนินการไต่สวนข้อเท็จจริงต่อไปจนกว่าจะสิ้นกระแสความ ทั้งนี้โดยไม่ตัดพยานที่ผู้ถูกกล่าวหาอ้างมาในคำร้องขอนำสืบแก้ข้อกล่าวหา หลังสุด โดยให้นำไปพิจารณาในสำนวนคดีอาญาต่อไป]

Anmerkungen von PWT:

1) Während das Urteil des Verfassungsgerichts vom Vortag dazu führte, dass Yingluck sofort aus ihrem Amt als Premierministerin enthoben wurde, hat der Beschluss der Anti-Korruptionskommission, dass Yingluck sich wegen Amtsunterlassung schuldig gemacht habe, andere mittel- bis längerfristige Folgen. Wäre der Senat bei der Abstimmung dem Beschluss der Kommission gefolgt und hätte sich für eine Amtsenthebung Yinglucks ausgesprochen, wäre die Beschuldigte darüber hinaus gemäß Art. 274 der bereits annullierten Verfassung von 2007 für 5 Jahre von der Politik ausgeschlossen worden.[2] Ob diese rechtliche Möglichkeit unter einer in naher Zukunft eingeführten, provisorischen Verfassung gegeben sein und nachträglich für diesen Fall angewendet werden wird, bleibt abzuwarten.

2) Obwohl die Anti-Korruptionskommission Untersuchungen gegen eine ganze Reihe von am Reissubventionsprojekt beteiligten Kabinettsmitgliedern eingeleitet hatte, wurde lediglich die Untersuchung gegen die abgesetzte Premierministerin Yingluck Shinawatra forciert. Die Kommission stellte fest, dass die ihres Amtes enthobene Yingluck sich schuldig gemacht hatte, während Untersuchungen gegen andere Kabinettsmitglieder, die unmittelbar mit der Umsetzung des Regierungsvorhabens zu tun hatten, noch nicht abgeschlossen wurden; zu jenen gehören der Handels-, der Finanzminister und der stellvertretende Premierminister, der für die Wirtschaftspolitik zuständig war. Zudem ist bis zu dieser Stunde in ganz Thailand noch kein einziges Gerichtsverfahren wegen Korruption bei der Umsetzung des Reissubventionsprojekts der Yingluck-Regierung anhängig.

3) Die Kommission gab selbst zu, dass „zur derzeitigen Sachlage noch kein eindeutiger Beweis dafür vorliegt, dass die Beschuldigte an Korruption oder an der Tolerierung von Korruption beteiligt gewesen ist“. Trotzdem befindet die Kommission Yingluck wegen Amtsunterlassung für schuldig – und dies allein aufgrund von Einschätzungen des Rechnungshofes und von Parlamentsmitgliedern. Dabei ist offen, ob diese Einschätzungen stimmen oder nicht stimmen. Strafprozessordnungsmäßig ist es äußerst problematisch, jemanden aufgrund von Annahmen und ohne handfeste Beweise zu beschuldigen. Auf dieser Untersuchungsgrundlage könnte die Kommission prinzipiell jeden politischen Amtsträger beschuldigen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Generalstaatsanwaltschaft in diesem Fall dem Beschluss der Anti-Korruptionskommission folgt und selbst eine entsprechende Klage bei der Kammer des Obersten Gerichtshofs für Straftaten politischer Amtsträger einreichen wird – und wenn ja, wie das Gericht dann entscheiden wird.

4) Das zentrale Argument des Beschlusses der Anti-Korruptionskommission ist, dass Yingluck trotz Warnungen von der Kommission, vom Rechnungshof und vom Parlament eine Politik verfolgt habe, deren hoher Verlust nach Ansicht der Kommission vorhersehbar gewesen sei. Folgt man diesem Argument, dann liegt die Schuld Yinglucks darin, ein Projekt realisiert zu haben, das astronomische Verluste gemacht hat; darauf deutet auch die drastische und letztlich unbegründete Formulierung „die schlimmsten Schäden, die dem Land bislang widerfahren sind“ hin. Die Kommission berief sich dabei auf eine Berechnung des Rechnungshofs, wonach die Reissubvention einen akkumulierten Verlust von bis zu 300 Milliarden Baht verursacht habe.[3] Allerdings ist dieser astronomische Verlust u.a. darauf zurückzuführen, dass eine große Menge von dem Reis, den die Regierung den Reisbauern abgekauft hat, noch in Lagern ist und dass deren Wert vom Rechnungshof nicht in die Berechnung des Verlustes des Projekts miteinbezogen wurde; darauf haben bereits Yinglucks Rechtsanwälte erfolglos hingewiesen.[4]

5) Politisch gesehen bleibt infolge der vorangegangenen Anmerkungen die größte Frage, ob im Falle dieses Projekts von Korruption gesprochen werden kann. Ist einem Projekt, welches enorme Verluste verursacht hat und dessen Verluste von Anfang an vorhersehbar waren, Korruption zu unterstellen? Es ist bekannt, dass die meisten Regierungen dieser Welt infolge von Subventionsmaßnahmen, vor allem im Agrarbereich, Verluste in Kauf nehmen würden, wenn solche Maßnahmen als sinnvoll gesehen werden. Nicht jedes Regierungsvorhaben kann rein nach ökonomischen Maßstäben bewertet werden. Der Erwerb von Waffen zur Gewährleistung der Sicherheit eines Landes oder der Bau von Bildungsstätten wären Beispiele von Regierungsmaßnahmen, die zwar hohe Verluste aufweisen, doch aus sicherheits- und sozialpolitischer Hinsicht notwendig sind. Folgt man dem Argument der Anti-Korruptionskommission, dass Yingluck sich schuldig gemacht hat, weil sie nicht auf Warnungen der Kommission und des Rechnungshofs gehört hat, könnte man den bildlichen Vergleich der Kommission mit einem Erwachsenen herstellen, der ein Kind bestraft, weil es auf seine Warnungen nicht hören wollte. Der Vergleich passt gut zu den drastischen, politischen Sanktionsmaßnahmen, die der Kommission zur Verfügung stehen. Und das ist symptomatisch für das Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen politischen Institutionen in Thailand, das eng mit der nach dem Militärputsch von 2006 verabschiedeten, aktuellen Verfassung verbunden ist und eine wichtige Ursache der anhaltenden politischen Krise in diesem Land darstellt. Darüber hat PWT bereits mehrfach gebloggt.[5]


[1] Die Pressemitteilung ist u.a. hier zu finden: http://bit.ly/Uq4jql.

[2] Über von der Verfassung festgeschriebene, unterschiedliche Korruptionsbekämpfungsmöglichkeiten hat PWT bereits gebloggt. Siehe: https://passauwatchingthailand.com/2014/04/07/korruptionsbekampfung-in-thailand/

[3] http://thainews.prd.go.th/centerweb/newsen/NewsDetail?NT01_NewsID=WNPOL5705080010007, zuletzt aufgerufen am 10.05.2014.

[4] http://www.nationmultimedia.com/webmobile/politics/NACC-complains-to-Law-Society-over-threats-by-PMs–30232766.html, zuletzt aufgerufen am 10.05.2014.

[5] Siehe vor allem https://passauwatchingthailand.com/politisches-system/ https://passauwatchingthailand.com/2014/04/07/korruptionsbekampfung-in-thailand/ https://passauwatchingthailand.com/2014/03/27/kompetenzen-und-befugnisse-der-unabhangigen-verfassungsorgane-und-daraus-resultierende-problematik/ https://passauwatchingthailand.com/2014/04/09/amtsenthebungsverfahren-von-mitgliedern-der-unabhangigen-verfassungsorgane-und-dessen-problematik/

 

Text: ████████████

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