Die EU und der Militärputsch in Thailand

Der Rat der Europäischen Union hat auf seiner Tagung vom 23. Juni 2014 folgende Schlussfolgerungen zu Thailand angenommen, über die in Thailand im Moment kontrovers diskutiert wird: Weiterlesen

Advertisements

Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Militärputsch in Thailand

Bei der Diskussion über die Problematik des Militärputsches in Thailand wird leider oft die Frage außer Acht gelassen, inwiefern die Erlasse und Vorgehensweise des Militärs gegen internationale Abkommen, die auch Thailand unterzeichnet hat, verstoßen.

Thailand hat am 29. Oktober 1997 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR[1] / International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) ratifiziert. Seit 1997 also genießt der IPBPR den Status eines Gesetzes in Thailand. Weiterlesen

Das thailändische Strafgesetzbuch und der Staatsstreich

Es ist leider selten erwähnt worden, welche Gesetze in Thailand nach dem Militärputsch vom 22.05.2014 noch gültig sind. Bekannt ist nur, dass die Verfassung von 2007, bis auf Teil II über den König, außer Kraft gesetzt wurde. Alle anderen Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Vorschriften gelten prinzipiell weiter, solange sie nicht durch das verhängte Kriegsrecht bzw. durch Deklarationen der Putschisten ausdrücklich außer Kraft gesetzt worden sind. Dies gilt insbesondere für die vier Hauptgesetze des thailändischen Rechtssystems, nämlich das Zivil- und Handelsgesetzbuch, das Strafgesetzbuch, das Gesetz über die Zivilprozessordnung und das Gesetz über die Strafprozessordnung.

Nach dem thailändischen Recht hat das Strafgesetzbuch noch seine vollständige Gültigkeit und ist auch für die Putschisten bindend. Weiterlesen

Ein Krimineller namens Demokratie

Baitonghaeng (ใบตองแห้ง) bedeutet ein dürres Bananenblatt. Es ist das Pseudonym des thailändischen Journalisten Athuekkit Sawaengsuk (อธึกกิต แสวงสุข). Es gibt in Thailand ein Sprichwort “หมาเห่าใบตองแห้ง” (Mah hau baitong haeng / Ein Hund bellt ein dürres Bananenblatt). Es ist mit dem deutschen Sprichwort “Hunde, die bellen, beißen nicht” vergleichbar. Mit dem Pseudonym vergleicht der Journalist sich selbst wohl mit einem “dürren Bananenblatt”, das “Hunden” so viel Angst machen kann, dass diese es anbellen müssen. Er beschreibt in seinem am 07.06.2014 in der thailändischen Tageszeitung Khaosod (ข่าวสด) veröffentlichten Beitrag eine Diskussion über die Einmischung westlicher Demokratien in die innere Angelegenheit Thailands infolge des Militärputsches vom 22.05.2014.

Es sei darauf hingewiesen, dass in einem Gastbeitrag wie diesem geäußerte Meinungen nicht zwangsläufig von PWT vertreten werden. Weiterlesen

Nachdenken über das Kriegsrecht

Normalerweise müssen die Ausführenden eines Staatsstreichs in Thailand als Allererstes die Verfassung außer Kraft setzen, damit ihre Handlung, der Staatsstreich, nicht als illegaler Akt ersten Ranges, also als Hochverrat eingestuft werden kann. Durch die Außerkraftsetzung der Verfassung erlangen sie somit den Status des Souveräns. Sie dürfen fortan alle Gesetze selbst bestimmen (Legislative), die Einhaltung der von ihnen erlassenen Gesetze überwachen (Judikative) und das Land so regieren, wie ihnen beliebt ist (Administrative), wie PWT bereits darüber gebloggt hat. Weiterlesen

Nachträgliche Anmerkungen zum Beschluss der Anti-Korruptionskommission (NACC) über Yinglucks Amtsunterlassung im Reissubvenstionsprojekt

Am 08. Mai 2014 hat die Anti-Korruptionskommission (National Anti Corruption Commission – NACC) Yingluck Shinawatra im Rahmen einer Untersuchung von Korruptionsvorwürfen bei der Umsetzung des umstrittenen Reissubventionsprojekts der Regierung für schuldig befunden; bereits am Vortag war Yingluck aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts ihres Amtes als Premierministerin enthoben worden. Der Vorwurf lautet: Yingluck sei ihrem Amt als Premierministerin nicht nachgekommen, um Korruption im Rahmen des Projekts zu verhindern. Hier die Pressemitteilung der Kommission im Wortlaut[1]. Weiterlesen

Letzte Botschaft von Sombat Bung-ngamanong

Sombat Bung-ngamanong (สมบัติ บุญงามอนงค์) alias Bo.Ko. Lai Chud (บ.ก.ลายจุด) wurde am gestrigen Donnerstag (06.06.2014) in einem Wohnhaus in der ost-thailändischen Provinz Chonburi von der Polizei und dem Militär, angeblich unter aktiver Mitwirkung des thailändischen Geheimdienstes festgenommen. Darüber hat PWT bereits ausführlich gebloggt. Medienberichten zufolge hat Sombat eine Audiobotschaft für den Fall vorbereitet, dass er festgenommen werden oder spurlos verschwunden sein sollte. Nach seiner Festnahme wurde diese Botschaft auf Youtube veröffentlicht. Weiterlesen

Kultfigur der Anti-Putsch-Bewegung Sombat Boon-ngamanong festgenommen

„Catch me, if you can“, das war Sombat Boon-ngamanongs (สมบัติ บุญงามอนงค์) Antwort auf die Aufforderung der Militärmachthaber, dass er sich stellen solle. Neben dem ebenfalls einbestellten und vom Militärgericht bereits zu einer Haftstrafe verurteilten Politiker Chaturon Chaisaeng (จาตุรนต์ ฉายแสง), der direkt nach seiner denkwürdigen Presskonferenz gab und an Ort und Stelle dieser Pressekonferenz verhaftet wurde, war der Spruch des gesuchten und untergetauchten Aktivisten, der auch unter dem Pseudonym Bo. Ko. Laichud (บ.ก. ลายจุด), dem punktierten Redakteur, bekannt ist,  die bislang wohl provokanteste Aktion gegen die Machtdemonstration des Militärs. Weiterlesen

Meine Erfahrung in Gewahrsam des Big-Brother-Militärs im Jahr 2014

Der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk (ประวิตร โรจนพฤกษ์), der für die in Thailand erscheinende, englischsprachige Tageszeitung „The Nation“ arbeitet, gehörte zu den ersten Personengruppen, die das thailändische Militär gleich nach dem Putsch am 22.05.2014 einbestellt und dann gefangen genommen hat. Abgesehen von Thanapol Eawsakul (ธนาพล อิ๋วสกุล), Chefredakteur der Zeitschrift „Fa Diew Kan“ (ฟ้าเดียวกัน / “Unter dem gleichen Himmel”), der bei einer Anti-Putsch-Demonstration in Bangkok festgenommen wurde, war Pravit der erste Journalist, der interniert wurde, wie PWT bereits berichtete. Der Grund war offenkundig seine kritische Meinung über die Rolle des Militärs im anhaltenden politischen Konflikt in Thailand, wie sein unmittelbar vor dem Putsch veröffentlichter und ebenfalls von PWT übersetzter Kommentar zur Ausrufung des Kriegsrechts deutlich zeigt.

Pravit wurde am 30. Mai 02014 nach einer einwöchigen Internierung freigelassen und hier ist sein Bericht von der Haft: Weiterlesen

Reihe: Konträre Meinungen – Das Kriegsrecht

Es ist auch ein Anliegen von PWT, thailändische Stimmen in deutscher Übersetzung zu bloggen, weil wir glauben, dass sie mit zu einem umfassenden Verständnis politischer Geschehnisse und Entwicklungen in Thailand beitragen können, vor allem wenn es sich um konträre Meinungen handelt. Dabei sei betont, dass diese authentischen Stimmen nicht unbedingt die Meinung der PWT-Redaktion wiedergeben müssen. Heute geht es um zwei Journalisten, nämlich Pongpet Mekloy (พงศ์เพชร เมฆลอย) und Pravit Rojanaphruk (ประวิตร โรจนพฤกษ์). Beide haben einen ähnlichen Hintergrund: Sie arbeiten als Redakteure bei den zwei wichtigsten englischsprachigen Blättern, Pongpet für Bangkok Post und Pravit für The Nation. Unmittelbar vor dem Militärputsch haben sie jeweils in ihrem Blatt über die vorangegangene Verhängung des Kriegsrechts reflektiert und sind zu gegensätzlichen Schlüssen gekommen Weiterlesen