Machtstruktur in Thailand nach dem Militärputsch

Mehr als eine Woche ist seit dem Militärputsch am 22.05.2014 vergangen. Die Machtstruktur in Thailand hat durch den Putsch ein anderes Gesicht bekommen. Die Staatsgewalt gliedert sich zwar weiterhin in drei Bereiche, nämlich in 1) die Exekutive, 2) die Legislative und 3) die Judikative. Doch wird nun alle Staatsgewalt nicht mehr vom Wählerwillen getragen, sondern nur noch von einer Gruppe von Personen, deren Legitimation auf Waffengewalt fußt.

Test

(Originaldiagramm von Matichon: http://bit.ly/1oURePJ)

Zunächst sei erwähnt, dass die Putschisten ihrer Gruppe den Namen National Council for Peace and Order (NCPO) gaben. Wie das Diagramm zeigt, hat sich der Oberkommandierende des Heeres und NCPO-Anführer General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) per Deklaration Nr. 10 selbst das Amt des Premierministers übertragen. Somit ist die exekutive Gewalt allein in seiner Hand.

Auch die legislative Gewalt liegt spätestens seit der Auflösung des Senats am 24.05.2014 (Deklaration Nr. 30/2557) ganz in der Hand von General Prayuth. Seine Anordnungen (Deklarationen) gelten – zumal nach der Anerkennung seines Status durch ein königliches Dekret – als Gesetze. Alle vorhandenen Gesetze können prinzipiell vom Machthaber beliebig außer Kraft gesetzt bzw. geändert werden.

Der NCPO hat traditionsgemäß die Judikative unangetastet gelassen. Somit besteht die thailändische Gerichtsbarkeit weiterhin aus 4 Gerichtsformen, nämlich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Verfassungsgerichtsbarkeit und der Militärgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsbarkeit orientieren sich nun an Gesetzen, die von den Putschisten neu erlassen worden sind bzw. werden, und an solchen bestehenden, die aufgrund entsprechender Anordnungen der Putschisten weiterhin ihre Gültigkeit besitzen. Dagegen ist die Existenz des Verfassungsgerichts im Moment zweifelhaft, zumal die Verfassung von den Putschisten bis auf den Teil über den König bereits außer Kraft gesetzt wurde. Bemerkenswert ist andererseits die Erweiterung der Befugnisse der Militärgerichtsbarkeit. Zu ihrer üblichen Befugnis in Bezug auf gerichtliche Verfahren gegen Angehörige des Militärs ohne Beteiligung von Zivilisten kommen 3 weitere Arten von Vergehen hinzu, nämlich

1) Vergehen in Bezug auf den König, seinen Thronfolger und den Regenten (gemäß §§ 107-117 des Strafgesetzbuches);

2) Vergehen in Bezug auf die nationale Sicherheit (gemäß §§ 113-118 des Strafgesetzbuches);

3) Vergehen in Bezug auf alle Anordnungen (Deklarationen).

Vor diesem Hintergrund lässt sich sagen, dass alle Staatsgewalt in Thailand durch den Militärputsch nicht mehr vom Volk ausgeht, sondern vollständig vom NCPO-Chef, und das Prinzip der Gewaltenteilung folglich außer Kraft gesetzt wurde.

Text, Diagramm und Redaktion: ████████████

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