„Der Putsch wird Regeln, die bereits undemokratisch sind, noch undemokratischer machen.“ Chaturon Chaisaengs denkwürdige Pressekonferenz im FCCT

Am 27.05.2014 gab der Politiker der Pheu Thai Partei Chaturon Chaisaeng (จาตุรนต์ ฉายแสง) eine Pressekonferenz im Foreign Correspondents Club of Thailand (FCCT) in Bangkok. Die Pressekonferenz war insofern denkwürdig, als Chaturon, der in der geputschten Interimsregierung als Bildungsminister diente und vorher zahlreiche wichtige politische Posten innegehabt hatte, auf einer der ersten Listen von Personen stand, die die neuen Militärmachthaber in Thailand umgehend zu sich bestellt hatten. Bis zum 27.05.2014 hatte er sich geweigert, der Einbestellung des Militärs Folge zu leisten. Das Militär hatte darauf mit dem Einfrieren aller finanziellen Quellen des Politikers reagiert. Chaturon tauchte nicht unter, erschien mitten in Bangkok und trat vor zahleichen Medienvertretern, vor allem aus dem Ausland, auf. Der Ort war wohl kalkuliert. Denn er ahnte vermutlich, dass dies zunächst einmal seine letzte Pressekonferenz sein würde. Nach der Pressekonferenz wurde er noch im Pressesaal von Soldaten abgeführt.

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(Quelle: http://www.prachatai.com/journal/2014/05/53566)

Er verlas diese Erklärung vor den Medienvertretern:

„Liebe die Demokratie liebende Brüder und Schwestern, Liebe Medienvertreter, Liebe internationale Staatengemeinschaft!

Im Zusammenhang mit dem Militärputsch, der Ihnen allen bekannt sein dürfte, hat es zuvor und danach einige Entwicklungen gegeben, die mit mir zu tun hatten und haben und zu denen ich hiermit noch einmal Stellung nehmen möchte.

Mein Standpunkt zum Militärputsch:

In den letzten Jahrzehnten habe ich mich immer wieder gegen einen Militärputsch geäußert. Dabei habe ich stets betont, dass ein Militärputsch nie eine Lösung sein kann – in welcher schwerwiegenden Krise Thailand auch immer stecken mag. Im Gegenteil wird ein Militärputsch die bereits bestehenden Probleme verschärfen. Auch bei diesem Militärputsch vertrete ich diese Meinung und habe mich bereits dagegen geäußert.

Ich möchte betonen, dass ein Militärputsch an sich einen Umsturz der Demokratie bedeutet. Ein Militärputsch kann deshalb nicht für demokratischere Regeln sorgen. Im Gegenteil wird er Regeln, die bereits undemokratisch sind, noch undemokratischer machen.

Ein Putsch stellt keinen Ausweg und keine Lösung eines Konflikts in einer Gesellschaft dar. Er verschärft vielmehr den Konflikt. Besorgniserregend ist auch, dass es nach einem Putsch zu noch mehr Gewalt und größeren Verlusten kommen kann, wenn es den Machthabern nicht gut gelingt, Herr der Lage zu werden.

Ein Putsch ist ein undemokratisches Verfahren, das die internationale Staatengemeinschaft sowie viele Menschen in Thailand nicht akzeptieren. Dies wird dem Ansehen des Landes sowie internationalen Kooperationen Schaden zufügen und die wirtschaftliche Lage, die ohnehin genug Probleme aufweist, wird noch mehr darunter leiden.

Die Behauptung, dass die thailändische Gesellschaft mit einem Konflikt in einem noch nie da gewesenen Maße konfrontiert sei und dass aus diesem Konflikt Gewalt entstanden sei und Verluste zu beklagen seien, so dass das Militär zunächst das Kriegsrecht habe ausrufen und dann putschen müssen, entspricht nicht dem Sachverhalt. In Wahrheit hatte die Militärführung von Anfang an eine Alternative gehabt. Das Militär hätte mit der Regierung bei der Einhaltung des Gesetzes in einer Weise, die für alle Beteiligten fair gewesen wäre, kooperieren können. Wäre das Militär diesen Weg gegangen, hätte sich die Situation nicht in die Richtung entwickelt, in der sich der Putsch als eine Notwendigkeit darstellte.

Warum ich mich dem National Council for Peace and Order (NPOC) nicht gestellt habe:

Ich habe in den Medien bereits erklärt, dass ich mich der Putschgruppe nicht stellen kann, wenn ich den Militärputsch nicht anerkenne. Ich habe zahlreichen Kabinettsmitgliedern sowie der Öffentlichkeit erklärt, dass die Ausrufung des Kriegsrechts verfassungswidrig gewesen sei und als ein Verstoß gegen das Kriegrechtsgesetz selbst anzusehen sei. Denn das Kriegsrecht ist nicht in Form eines königlichen Dekrets ausgerufen worden. Und nach dem Staatsstreich müssten alle Handlungen von General Prayuth und seinen Soldaten als Verstoß gegen Art. 68 der Verfassung gesehen werden. Denn ohne ein entsprechendes königliches Dekret zur Ernennung General Prayuths zum Vorsitzenden des National Council for Peace and Order galten all diese Handlungen als ein noch nicht abgeschlossener Staatsstreich. Alle Anordnungen von General Prayuth und seinen Soldaten waren illegal, solange es kein königliches Dekret zur Ernennung von General Prayuth zum Vorsitzenden des National Council for Peace and Order gegeben hatte. Diese Tatsache kann leicht verifiziert werden, da ab jetzt ein Gesetz zur Begnadigung von General Prayuth und seinen Gesinnungsgenossen im Zusammenhang mit all den Handlungen vor Erlass des königlichen Dekrets verabschiedet werden wird.

Früher gab es auch Putschversuche. Dabei wurden ebenfalls Personen per Anordnung einbestellt. Als dann kein königliches Dekret zur Legitimierung dieser Personen für Regierungsaufgaben erfolgte, wurden sie als Hochverräter behandelt. Alle, die der Einbestellung Folge geleistet und mit den Hochverrätern zusammengearbeitet hatten, wurden ebenfalls juristisch belangt.

Aus Erfahrungen aus der Vergangenheit und aufgrund der dargelegten juristischen Erwägung, habe ich mich entschlossen der Einbestellung des NPOC nicht zu folgen. Dabei habe ich klar betont, dass ich weder flüchten, noch eine Widerstandsbewegung mobilisieren oder untertauchen wolle. Ich werde mich zu einem angemessenen Zeitpunkt in Gewahrsam nehmen lassen.

Was ich vorhabe:

Ich bestehe darauf, im Rahmen meiner vorhandenen Rechte, Demokratie für mein Land zu fordern. Ich will damit beginnen, dass ich den NPOC dazu auffordern will, dem Volk alle Staatsgewalt so bald wie möglich zurückzugeben und Neuwahlen nach demokratischen Prinzipien abzuhalten. Alle meine Aktionen werden friedlich gemäß Art. 2 der Verfassung und einem gerechten Gesetz sein.

Zulassen der Festnahme und des Gefangennehmens:

Wie bereits erläutert, bin ich bereit, mich zu einem angemessenen Zeitpunkt vom NPOC in Gewahrsam nehmen zu lassen. Nun ist ein königliches Dekret zur Berufung eines Vorsitzenden des NPOC erlassen worden. Auch wenn ich nach wie vor gegen den Putsch bin, weiß ich, dass der NPOC nun gewisse Befugnisse nach dem thailändischen Rechtssystem hat. Ich bin bereit, mich vom NPOC in Gewahrsam zwecks weiterer angemessener Handlungen nehmen zu lassen.

Ich habe mich für einen Widerstand nach dem Prinzip des zivilen Ungehorsams entschieden. Aus dem Grunde bin ich bereit, rechtliche Konsequenzen dafür zu tragen. Sollte gegen mich ein Verfahren eingeleitet werden, werde ich mich vor Gericht verteidigen, wie es mir meine mir zustehenden Rechte erlauben.

Ich nehme an, dass gegen viele andere Personen gerichtliche Verfahren eingeleitet werden könnten. Daher möchte ich daran erinnern, dass ein Militärgericht für Prozesse gegen Personen, die politisch anders denken, nicht angemessen ist. Die ordentliche Gerichtsbarkeit sollte diese Aufgabe übernehmen.

Meine Forderungen an den NPOC:

1. Der NPOC soll so schnell wie möglich alle Staatsgewalt auf das Volk zurück übertragen. Neuwahlen gemäß demokratischen Prinzipien sollen so bald wie möglich abgehalten werden.

2. Der NPOC soll jegliche Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung vermeiden. Er soll die Bevölkerung nicht niederschlagen und alle bei der Auslegung der Gesetze gleich behandeln. Um Gewalt in der Gesellschaft vorzubeugen, soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben, sich zu äußern und für Demokratie friedlich zu demonstrieren. Dies stellt eine wichtige Voraussetzung zur Vermeidung der Gewalt dar und soll dafür sorgen, dass viele Menschen auf andere Kampfmethoden zurückgreifen.

3. Alles Wissen und die Erfahrungen darüber, wie ein friedliches Zusammenleben trotz Meinungsverschiedenheiten realisiert werden kann, soll gezielt gefördert werden. Dies stellt ein Grundproblem der thailändischen Gesellschaft dar. Eine strenge Machtausübung bietet keinen Ausweg an.

4. Alle Festgenommen sollen so schnell wie möglich und bedingungslos freigelassen werden.

5. Sollte das Reformvorhaben wirklich umgesetzt werden, soll allen Gruppen in der Gesellschaft die Möglichkeit gegeben werden, sich so weit wie möglich am Reformprozess zu beteiligen. Man soll wahrnehmen, dass in der thailändischen Gesellschaft große Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Verfassung von 2007 sowie der von vielen Seiten geforderten Reformen herrschen. Eine Lösung dafür zu finden ist nicht einfach.

6. Ich hoffe, dass die Machthaber bei allen Handlungen ab sofort bedenken, ob die internationale Staatengemeinschaft solche Handlungen akzeptieren würde, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Wohlergehen der Bevölkerung zu vermeiden.

Forderungen an demokratische Kräfte in der Gesellschaft:

Es ist ein legitimes Recht der Bevölkerung sich gegen den Militärputsch und daraus resultierende Handlungen zu äußern.

Ich möchte für friedliche Demonstrationen für Demokratie und die Bereitschaft plädieren, zu akzeptieren, dass sich die thailändische Gesellschaft in einer jahrelangen Krise befinden wird.

So viele Probleme haben sich in unserem Land angesammelt. In den letzten Jahren ist die Demokratie, welche die Bevölkerung zu verteidigen versucht hat, immer blasser geworden. Und nun haben wir sie durch den Staatsstreich ganz verloren. Wie die Regeln in unserem Land ab jetzt aussehen sollen, ist noch umstritten. Alle, die die Demokratie lieben, müssen gemeinsam überlegen, wie demokratische Regeln aussehen könnten und wie diese von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und unterstützt werden.

Meine Forderungen an die internationale Staatengemeinschaft:

Ich bedanke mich bei den Regierungen zahlreicher Länder sowie bei zahlreichen internationalen Organisationen dafür, dass sie sich um die Situation in Thailand sorgen und für ihre Bemühungen, jegliche Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung zu verhindern, und für ihre Verurteilungen des Kriegsrechts und des Militärputsches.

Ich danke diesen Regierungen und den internationalen Organisationen, dass sie die Putschisten aufgefordert haben, der Bevölkerung alle Staatsgewalt so schnell wie möglich zurückzugeben und für baldige Neuwahlen zu sorgen.

Ich wünsche mir, dass diese auf dem demokratischen Prinzip ruhende Art der Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft ununterbrochen bestehen bleibt.

Ich danke allen Medienvertretern.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Öffentlichkeit sowohl im In-, wie auch im Ausland unaufhörlich über Fakten informieren.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie auch über diese Pressekonferenz berichten.

Es sei betont, dass die „Wahrheit“ unersetzlich ist, um eine Krise in jeder Gesellschaft zu lösen.

Vielen Dank

Chaturon Chaisaeng“

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(Quelle: http://www.prachatai.com/journal/2014/05/53573)

 Nachtrag: Medien zufolge haben die Machthaber in Bangkok unterdessen verlauten lassen, Chaturon werde vor das Militärgericht geführt. (Siehe u.a. http://www.bangkokpost.com/most-recent/412063/chaturon-to-be-tried-in-military-court, zuletzt aufgerufen am 27.05.2014)

Videoaufzeichnungen seiner Festnahme finden sich u.a. hier: http://www.prachatai.com/journal/2014/05/53573 und http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1401173290&grpid=00&catid=&subcatid=, beides zuletzt aufgerufen am 28.05.2014.

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