Wie sieht der traditionelle Ablauf nach einem Putsch aus?

Charnvit Kasetsiri (ชาญวิทย์ เกษตรศิริ) (* 06.05.1941), einer der prominentesten Historiker in Thailand und früherer Rektor der Thammasat Universität in Bangkok, hat eine bemerkenswerte Reflexion über die Abläufe nach einem Putsch auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

 Deutsche Übersetzung von PWT:

„Gemäß der thailändischen Tradition seit der Revolution 1932 muss der Anführer eines jeden Staatsstreichs Folgendes unternehmen:

I. Ersuchen einer Audienz beim König

II. Ersuchen einer königlichen Unterzeichnung eines Amnestiegesetzes

und/oder eines Verfassungsentwurfs

und/oder Vorschlag eines neuen Premierministers

Was den jüngsten Staatsstreich am 22. Mai 2014 durch General Prayuth Chan-ocha mit der Putsch-Gruppe namens National Peace and Order Maintaining Council (NPOMC) angeht, muss man folgende Sachverhalte verfolgen:

1) insbesondere das Ersuchen einer Audienz beim König;

2) den Vorschlag eines Amnestiegesetzes; und

3) den Vorschlag eines neuen Premierministers.

In Details geht es dabei um folgende Aspekte:

1) Wann wird General Prayuth Chan-ocha vom König empfangen? Und wer wird ihn zu der Audienz hinführen?

2) General Prayuth muss dem König ein Amnestiegesetz für folgende Personen unterbreiten:

A. Sich selbst und seine Mitstreiter oder

B. Sich selbst und seine Mitstreiter sowie für das PDRC und die Demokratische Partei und deren Sympathisanten oder

C. Sowohl A. als auch B sowie für UDD (United Front for Democracy Against Dictatorship) [=die Rothemdenorganisation], die Pheu Thai Partei und deren Sympathisanten (ohne Thaksin Shinawatra) oder

D. Sowohl A. als auch B. und C. (auch für Thaksin Shinawatra)

E. Sonstige

3) Wen wird General Prayuth als neuen Premierminister vorschlagen?

A. General Prayuth Chan-ocha (พลเอกประยุทธ์ จันทร์โอชา)

B. Herr Phalakorn Suwannarat (นายพลากร สุวรรณรัฐ)

C. Dr. med. Kasem Watthanachai (นพ. เกษม วัฒนชัย)

D. Herr Anand Panyarachung (นายอานันท์ ปันยารชุณ)

E. Sonstige

Bitte um Kenntnisnahme und Überprüfung

cK@Berlin23/5/2014″

(Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=869240139757081&set=a.224004154280686.73906.100000133091429&type=1)

Anmerkungen von PWT:

I. Zunächst einmal muss klar gestellt werden, was ein Staatsstreich im staatsrechtlichen Sinne bedeutet. Der Begriff Staatsstreich beinhaltet zwei zusammenhängende Handlungen, nämlich 1) den Umsturz vorhandener verfassungsrechtlicher Organisationen wie Regierung und Parlament und 2) die daraus resultierende Übernahme der Staatsgewalt.

In einer repräsentativen Demokratie wie Thailand stürzen also die Ausführer eines Staatsstreichs Regierung und Parlament um und reißen die Staatsgewalten, die diesen beiden Institutionen aufgrund ihrer Wahlmandate innewohnen, sozusagen an sich.

Hier kommt der König ins Spiel. Denn gemäß Art. 3 der nun außer Kraft gesetzten Verfassung bezieht der König seine gesamten Befugnisse eben von der Verfassung selbst.

Section 3 (Sovereign power): The sovereign power belongs to the Thai people. The King as Head of the State shall exercise such power through the National Assembly, the Council of Ministers and the Courts in accordance with the provisions of this Constitution.

Wenn also keine Verfassung mehr existiert und alle Staatsgewalt in der Hand der Putschisten liegt, dann sind folglich die dem König zustehenden Befugnisse nicht vorhanden. Obwohl die Putschisten laut einer ihrer bisherigen Deklarationen den Teil II der Verfassung, also den Teil über den König, unangetastet lassen, ändert sich an dieser Feststellung nichts, weil es sich in diesem Teil der Verfassung lediglich um königliche Angelegenheiten z.B. die Ernennung des Thronrats und die Thronfolge, jedoch nicht um die Staatsgewalten handelt.

Wohl aus diesem Grunde meint Charnvit, dass eine Audienz der Putschisten beim König von Bedeutung sei. Denn bei einer solchen Audienz können die Putschisten dem König – wie Charnvit anmerkt – z.B. eine provisorische Verfassung zur Unterzeichnung vorlegen. Dies wäre dann ein symbolischer Akt zur Rückgabe der dem König zustehenden Staatsgewalt an den Monarchen.

II. Die Frage, wer den Anführer des Putsches zu einer Audienz beim König führt, ist insofern wichtig, als man u. U. eine Verbindungslinie zwischen dem Thron und der Putschgruppe herstellen könnte. Überhaupt kann es formal gesehen als ein Akt der Anerkennung des Putsches durch den König gesehen werden, wenn er dem Ersuchen einer Audienz durch die Putschisten entspricht.

III. Die Frage stellt sich, warum Charnvit darüber reflektiert, wie ein von den Putschisten vorgeschlagenes Amnestiegesetz aussehen soll. Diese Reflexion ist wohl darauf zurückzuführen, dass seit Beginn der Proteste sowohl gegen das PDRC und die Demokratische Partei und deren Sympathisanten als auch gegen die UDD, die Pheu Thai Partei und deren Sympathisanten (ohne Thaksin Shinawatra) zahlreiche Klagen anhängig sind. Daher ist es politisch eine brisante Entscheidung, wer von der Strafverfolgung amnestiert werden soll und wer nicht.

IV. Die von Charnvit genannten Kandidaten für das Premierministeramt:

A. General Prayuth Chan-ocha (พลเอกประยุทธ์ จันทร์โอชา): Er ist der Anführer des Putsches.

B. Herr Phalakorn Suwannarat (นายพลากร สุวรรณรัฐ): Früherer Staatssekretär im Innenministerium und stellvertretender Innenminister. Gegenwärtig ist er ein Mitglied des Thronrats.

C. Dr. med. Kasem Watthanachai (นพ. เกษม วัฒนชัย): Früherer Bildungsminister. Gegenwärtig ist er ein Mitglied des Thronrats.

D. Herr Anand Panyarachung (นายอานันท์ ปันยารชุณ): Früherer Diplomat, Geschäftsmann und 2-maliger (ernannter) Premierminister. Sein Name wird oft erwähnt, wenn es um einen sog. „neutralen Premierminister“ geht.

 

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