Das Dilemma eines Putsches

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Baitonghaeng (ใบตองแห้ง) bedeutet ein dürres Bananenblatt. Es ist das Pseudonym des thailändischen Journalisten Athuekkit Sawaengsuk (อธึกกิต แสวงสุข). Es gibt in Thailand ein Sprichwort „หมาเห่าใบตองแห้ง“ (Mah hau baitong haeng / Ein Hund bellt ein dürres Bananenblatt). Es ist mit dem deutschen Sprichwort „Hunde, die bellen, beißen nicht“ vergleichbar. Mit dem Pseudonym vergleicht der Journalist sich selbst wohl mit einem „dürren Bananenblatt“, das „bellenden Hunden“ so viel Angst machen kann, dass diese es anbellen müssen. Er beschreibt in seinem am 24.05.2014 bei der Online-Zeitung Prachatai (ประชาไท) veröffentlichten Beitrag das Dilemma der Putschisten in Thailand.

 

Das Dilemma eines Putsches

von Baitonghaeng (ใบตองแห้ง)

Zahlreiche Menschen haben vor dem Bangkok Art & Culture Centre (BACC) in Bangkok gegen den Putsch protestiert und 5 Personen wurden von Soldaten festgenommen.[1] So ein Bild hat man nach einem Putsch noch nie gesehen. Selbst nach dem Putsch im Jahr 2006 gab es am ersten Tag danach Studenten der Thammasat Universität mit Anti-Putsch-Transparenten und – wenn ich mich richtig erinnere – am nächsten Tag eine Gruppe einiger Aktivisten unter Führung von Bo.Ko. Laichud (บ.ก. ลายจุด)[2], die eine symbolische Aktion am Siam Square veranstaltete.

Was den gestrigen Tag angeht, brauche ich die Rothemden in Phattaya, die Demonstranten in Chiang Mai, die Studentengruppe Dao Din sowie Studenten der Khon Kaen Universität, die der Mahasarakham Universität etc. nicht einmal zu erwähnen.

An diesem Wochenende werden es wohl noch mehr. Die Leute werden von selbst kommen und brauchen keine Anführer. Sie verabreden sich über Line oder Facebook.

Wenn ich all das sehe, mache ich mir Sorgen um die die Nation und den Thron liebenden Anführer des Staatsstreichs. Was würden Sie tun? Würden Sie Transparente hochhaltende Menschen wieder festnehmen lassen? Wohin wollen Sie sie abtransportieren? Sie haben lediglich Pläne überlegt, wie Sie Abgeordnete der Phue Thai Partei und Anführer der Rothemden in abgelegenen Gebieten festnehmen können. Aber nun werden Sie mit Intellektuellen aus der Hauptstadt konfrontiert. Was würden Sie tun?

Betrachten wir die akademischen Fronten, da brauchen wir Sopopo [สปป. สมัชชาปกป้องประชาธิปไตย / Assembly for the Defense of Democracy (AFDD)] gar nicht erwähnen, dessen Facebook-Seite Sie bereits sperren ließen. Selbst der Friedensforscher Khothom Ariya (โคทม อารียา) und NGO-Leute, die nicht als Sympathisanten der Rothemden gelten, haben den Putsch bereits verurteilt. Ihre Reaktionen kamen deutlich schneller als nach dem Putsch im Jahr 2006.

In der ganzen Welt hören wir nur verurteilende und kritische Stimmen, sei es aus Amerika, Australien, Frankreich etc. Was tun? Sollten wir unser Land einfrieren, wie Suharit Siamwalla (สุหฤท สยามวาลา)[3] es vorgeschlagen hat? Die internationalen Reaktionen sind anders als nach dem Putsch 2006. Damals wurde Thaksin als ein Tycoon der Sorte Berlusconi angesehen. Aber 8 Jahre später sähe es nun so aus, als hätte Thaksin bereits alle internationalen Medien wie BBC, CNN, Reuter, AP, AFP, Bloomberg, Aljazira etc. aufgekauft und als gäbe es in der ganzen Welt nur noch den Journalisten Michael Yon[4], der nicht käuflich ist. Denn außer Michael Yon haben die internationalen Medien die Zustände seit dem Trillerpfeifen-Mob kritisiert.

Der deutsche Botschafter tweetete, dass er zu der Unterredung mit den Anführern des Staatsstreichs nicht erscheinen wolle. Wäre nur er alleine nicht gekommen, wäre das nicht schlimm gewesen. Aber von 58 eingeladenen Botschaftern sind gerade einmal 21 erschienen. Und der deutsche Botschafter tweetete ja nicht nur. Die Website der deutschen Botschaft hat auch noch die Verurteilung des Putsches durch den Bundesaußenminister veröffentlicht. Die diesmalige Situation ist mit Sicherheit anders als 2006.

Manche würden jetzt sagen: „Diese kapitalistischen Farangs sind scheinheilig. Sie werden ihre Handels- und Investitionsbeziehungen mit uns nie einfrieren. Dafür sind ihre wirtschaftlichen Interessen viel zu groß.“ Das stimmt schon. Aber selbst die Farangs brauchen eine entspannte Atmosphäre, die den Investitionen förderlich ist. Sie wünschen sich jedoch nicht diese angespannte Stimmung, diese Ausgangssperre. Sie würden die Ausgangssperre wohl nach 2-3 Tagen aufheben. Aber dann müssen Sie noch das Kriegsrecht aufheben, eine zivile Regierung installieren, eine provisorische Verfassung verabschieden. Ferner müssen Sie sagen können, wann in etwa Neuwahlen stattfinden werden. Erst dann könnten die Farangs Ausreden haben, um nicht mehr genau hinzusehen und weiter Handel mit uns zu treiben.

Und wichtig ist, dass es nicht zu einer Niederschlagung von Demonstranten, nicht zu einem Blutvergießen kommt. Die Farangs können willkürliche Festnahmen nicht akzeptieren. Das entspricht ihrem Geist nicht.

Eigentlich gilt dies nicht nur für Farangs. Auch Thais beklagen sich über die Anspannung. Alle Haushalte schreien, dass sie keine Soaps nach den Nachrichten zu sehen bekommen. Seven-Eleven-Läden hatten noch nie geschlossen und die Angestellten wissen nicht, wie sie ihre Läden schließen sollen. Betroffen sind Nachtlokale und ihre Angestellten sowie Händler, die noch vor Sonnenaufgang ihren Geschäften nachgehen. Wenn die Ausgangssperre noch 3-4 Tage dauert, könnte es sein, dass Sie sich nicht mit einem Taxifahrer wie Nuamthong Phraiwan, sondern mit einem Mob von Nachschicht-Taxifahrern herumschlagen müssten, die wie Frau Lina Chang protestieren, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht verdienen können.

Nach dem Putsch 2006 dauerte es 11 Tage, bis die Anführer dem König eine vorläufige Verfassung (und ein Gesetz zur Begnadigung der Anführer selbst) zur Unterzeichnung vorlegten und ihm General Surayudh Chulanon (สุรยุทธ์ จุลานนท์) als neuen Premierminister vorschlugen, der dann die sogenannte „Alte-Ingwer-Regierung“ (“รัฐบาลขิงแก่”)[5] bildete. Danach entspannte sich die Lage. Aber wie lange werden die Putschisten von 2014 brauchen? Denn Sie haben nicht wie ihre Vorgänger gehandelt. Sie haben sich selbst bereits zu einer Regierung berufen und die Ministerien unter sich aufgeteilt.

Diplomaten haben gefragt, wie lange die Putschistengruppe an der Macht zu bleiben gedenke. General Prayuth Chan-ocha hat geantwortet, dass man diese Frage noch nicht beantworten könne. Der japanische Botschafter hat nach einem neuen Premierminister und einer neuen Regierung gefragt. Der General hat geantwortet, er müsse das Amt des Regierungschefs zuerst einmal selbst führen. An eine Interimsregierung könne man erst später denken. Die Gegebenheiten dafür müssten reif sein.

Sehen Sie? Das Dilemma gilt nicht nur für die Farangs. Die Gesellschaft und die Wirtschaft brauchen eine entspannte Atmosphäre, jedoch keine Ausgangssperre, kein Kriegsrecht, und keine mit M16 ausgerüsteten Soldaten an jeder Straßenecke.

Darüber hinaus ist die Hoffnung auf einen „neutralen Premierminister“ illusorisch, wenn die Medien nicht frei arbeiten, die Wissenschaft sich nicht frei äußern dürfen.

Wie wollen Sie einen neutralen Premierminister installieren und Reformen durchführen, solange das Kriegsrecht herrscht? Nicht nur die internationale Staatengemeinschaft, sondern auch die thailändische Gesellschaft wird das nicht akzeptieren. Und wen wollen Sie zu einem neutralen Premierminister berufen? Solche kritikscheuen, noblen Typen wie Kittiphong Kittayarak (กิตติพงษ์ กิตยารักษ์)[6] oder Prasarn Trairatworakun (ประสาร ไตรรัตน์วรกุล)[7] etc.? All diese Leute würden wohl nicht mitmachen.

Wenn es so ist, dann müssten Sie das selbst machen. Sie könnten mit Ihren Leuten nach dem myanmarischen SLORC-Modell das Land immer weiter regieren, bis das Projekt des Baus einer Straße entlang des Chaophraya Flusses, das Sie nun forcieren wollen,[8] fertig gestellt worden ist.

Andererseits stellt sich die Frage, wie schnell all die Mobs um sich greifen werden, nachdem das Kriegsrecht aufgehoben und eine provisorische Verfassung verabschiedet worden ist und das Land in eine entspanntere Lage zurückgekehrt ist. Wenn sich bereits am ersten Tag nach dem Putsch schon so viele Menschen zu Demonstrationen versammelt haben, weiß man nicht, ob diese Menschen bei der Rückkehr der Freiheit nicht gleich wieder das Viertel Ratchaprasong besetzen werden. Und sobald sich Wissenschaftler wieder frei äußern dürfen, ist es durchaus möglich, dass rhetorisch versierte Wissenschaftler des Assembly for the Defense of Democracy (AFDD)[9] Sie sogar zu einer öffentlichen Debatte fordern könnten. Und sobald der Sender Voice TV wieder den Betrieb aufnehmen darf, ist es ebenfalls denkbar, dass Khun Pluem (ปลื้ม)[10] Sie vielleicht zu seiner Kochsendung „Cooking with Jacqui“ einladen könnte, um mit Ihnen Phrad Kra Phao zu kochen.

Es ist wirklich ein Dilemma für Sie. Lockern Sie die Kontrolle, wächst der Widerstand. Ziehen Sie die Zügel straff, erhöhen Sie den Druck nicht nur auf die Rothemden, sondern auch auf Farangs und Händler thailändischer, laotischer, indischer und chinesischer Herkunft. Alle sind gleichermaßen davon betroffen. Jetzt schon spürt die Tourismusindustrie diesen Druck.

Selbst wenn man die Situation weiter so belässt, wie sie im Moment ist, ist die thailändische Armee nicht mit der ägyptischen Armee zu vergleichen. Sie zeigen sich auf Ihrem Facebook-Profil als heldenhafte Soldaten. Aber traut sich die thailändische Armee, einen Mob zu beschießen? Sie machen nur Drohgebärde, denke ich. Und wen wollen Sie denn festnehmen? Leute, die Sie festnehmen lassen, werden sich an Militärstützpunkten nur gemütlich machen? Und wollen Sie diese Leute vor das Militärgericht stellen? Und was ist mit den PDRC-Anhängern, die Bangkok und dessen Straßen im Rahmen des Bangkok Shutdown lahmgelegt und Wahlen verhindert haben, all die Straßenhütchen-Banden, die die Menschen in Bangkok so terrorisiert haben? All diese Leute sind bislang noch nicht belangt worden. Aber die Leute, die jetzt gegen den Putsch demonstrieren, fügen anderen Menschen keine Schäden zu. Und in Wirklichkeit sind diese Leute genau Ihrer Meinung, dass ein Putsch all die Probleme nicht lösen könne. Das haben Sie selbst öffentlich verlauten lassen. Diese Demonstranten heben nun Transparente mit Ihrer eigenen Aussage hoch.[11] Wie können Sie sie denn festnehmen lassen?

Also, es bereitet mir Kopfschmerzen und mir fällt nichts ein, auch wenn ich gerne für Sie nachdenken möchte. Es ist in der Tat ein Dilemma. Ich sage Ihnen ehrlich, ich habe Mitleid mit Ihnen. Sie gehen in 4 Monaten schon in den Ruhestand, müssen aber jetzt dieses Feuer annehmen. Die vorangegangene Ausrufung des Kriegsrechts ein „heißes Eisen“, an dem man sich leicht die Finger verbrennen kann. Aber jetzt ist es ein richtiges Feuer. Ich kann nicht erkennen, welchen Weg Sie einschlagen können.

Die rechtlichen Probleme sind so miteinander verworren, weil Sie die Verfassung von 2007 vorübergehend außer Kraft setzen – anders als bei den vorherigen Putschen, bei denen die jeweilige gültige Verfassung ganz außer Kraft gesetzt wurde. Bei einer vorübergehenden Außerkraftsetzung der Verfassung stellt sich die Frage, ob eine provisorische Verfassung verfasst werden darf, obwohl die andere noch existiert. Ich bin verwirrt und muss diese Frage vielleicht einmal auf der Website von Meechai Ruchuphan (มีชัย ฤชุพันธ์)[12] stellen.

Ich drücke Ihnen die Daumen, ganz fest. Ich wünsche Ihnen, dass Sie das Land so bald wie möglich in eine entspannte Lage zurückführen.

[1] Anmerkung von PWT: Siehe u.a. http://www.prachatai.com/english/node/4022 und http://www.humanrights.asia/news/ahrc-news/AHRC-STM-102-2014, beides zuletzt aufgerufen am 25.05.2014.
[2] Anmerkung von PWT:Bo.Ko. Laichud [= der gepunktete Redakteur] ist Pseudonym des Aktivisten Sombat Boonngamanong (สมบัติ บุญงามอนงค์). Berühmt wurde Sombat infolge zahlreicher kreativer Protestaktionen gegen den Putsch von 2006, die auf Anordnung der damaligen Putschisten geschriebene Verfassung von 2007 und die Niederschlagung der Rothemden-Demonstrationen im April und Mai 2010. Gegenwärtig wird er von den Putschisten verfolgt. Er hat sich bislang noch nicht gestellt und die „Einbestellung“ der Militärmachthaber mit dem Spruch „Catch me, if you can“ ausgeschlagen. Siehe u.a. http://www.nytimes.com/2014/05/24/world/asia/thailand.html?_r=0, zuletzt aufgerufen am 25.05.2014.
[3] Anmerkung von PWT: Suharit Siamwalla ist ein DJ, Musiker und Geschäftsmann. Er hat im Jahr 2013 für die Bangkokbürgermeisterwahl kandidiert und nahm zu Beginn der PDRC-Protestbewegung an deren Demonstrationen teilgenommen.
[4] Anmerkung von PWT: Der amerikanische Fotojournalist Michael Yon ist für seine Pro-PDRC-Berichterstattungen und eine Auseinandersetzung mit anderen Journalisten vor allem mit Andrew McGregor Marshall bekannt geworden. Siehe u.a. http://www.andrew-drummond.com/2013/12/whats-happening-in-thailand-confused.html und http://www.andrew-drummond.com/2014/05/men-behaving-badly-and-thats-just.html, beides zuletzt aufgerufen am 25.05.2014.
[5] Anmerkung von PWT: Die nach dem Putsch von 2006 installierte Regierung unter Führung von General Surayudh bekam von Journalisten den Kosennamen „Alte-Ingwer-Regierung“, denn viele Kabinettsmitglieder waren Technokraten und Beamte im Ruhestand. In Thailand sagt der Volksmund: „Je älter die Ingwer wird, desto schärfer wird sie.“ (ขิงยิ่งแก่ยิ่งเผ็ด)
[6] Anmerkung von PWT: Der frühere Staatssekretär des Justizministeriums Kittipong Kittayarak wurde kurz vor dem Militärputsch von der Interimsregierung zu einem Berater des Premierministers versetzt. Zuvor hatte er den PDRC-Anführer Suthep Thaugsuban trotz der vorliegenden Haftbefehle gegen diesen im Justizministerium empfangen. Siehe: http://www.nationmultimedia.com/national/Suthep-and-supporters-welcomed-at-Justice-Ministry-30231122.html, zuletzt aufgerufen am 25.05.2014. Kittipong ist bereits vor dem Militärputsch als einer der möglichen Kandidaten für das Amt des Premierministers. Siehe u.a. http://www.thairath.co.th/content/424360 und http://www.eturbonews.com/46097/usa-official-position-and-coup-thailand, beides zuletzt aufgerufen am 25.05.2014.
[7] Anmerkung von PWT: Der thailändische Notenbankchef Prasarn Trairatworakun ist ebenso wie Kittipong als einer der möglichen Kandidaten für das Amt des Premierministers. Siehe u.a. http://www.thairath.co.th/content/424360, zuletzt aufgerufen am 25.05.2014.
[8] Anmerkung von PWT: General Prayuth will sich für den Bau von Straßen entlang des Chaophraya Flusses einsetzen. Siehe: http://www.bangkokpost.com/news/politics/411423/prayuth-puts-farmers-first, zuletzt aufgerufen am 25.05.2014.
[9] Anmerkung von PWT: Ein Intellektuellenzusammenschluss, der Ende 2013 als Reaktion auf anti-demokratische Tendenzen im Zusammenhang mit der PDRC-Bewegung ins Leben gerufen wurde. Dem Zusammenschluss gehört u.a. der in Göttingen ausgebildete Staatsrechtler Worachet Pakeerut (วรเจตน์ ภาคีรัตน์) an, der wie zahlreiche andere Akademiker und Intellektuelle von den Putschisten einbestellt worden sind. Siehe: http://www.bangkokpost.com/news/local/411554/coup-makers-widen-net, zuletzt aufgerufen am 25.05.2014.
[10] Anmerkung von PWT: Das ist der Spitzname des kritischen Fernseh-Moderators bei Voice TV Thailand Nattakorn Devakula (ณัฏฐกรณ์ เทวกุล).
[11] Knapp 12 Tage vor dem Putsch hat Prayuth selbst gesagt, ein Militärputsch werde seiner Ansicht nach die gegenwärtigen politischen Probleme nicht lösen. Siehe u.a. http://m.bangkokpost.com/latestnews/409088 und http://bit.ly/S9efCC, zuletzt aufgerufen am 26.05.2014.
[12] Anmerkung von PWT: Der frühere Senatspräsident und Rechtsexperte war nach dem Militärputsch 2006 der Sprecher der verfassungsgebenden Versammlung. Er gilt als ein Thaksin-Kritiker. Meechai Ruchuphan unterhält eine berühmte Website Meechaithailand.com, auf der man Fragen zu rechtlichen und politischen Fragen stellen kann, die dem Rechtsexperten Anlass geben, sich über politische Themen zu äußern.

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