Militärputsch in Thailand: Updates

3. Update am 22.05.2014 um 20:00 Uhr deutscher Zeit:

Putsch-Deklaration Nr. 10: Alle gesetzlichen Befugnisse des Premierministers und des Kabinetts werden auf den Putschanführer (General Prayuth) übertragen.

Putsch-Deklaration Nr. 12: Das Militär warnt vor einem Missbrauch vor sozialen Netzwerken für Propagandazwecke und droht mit einer Einstellung des Betriebs und einer strafrechtlichen Verfolgung.

Die Putschisten haben angeordnet, dass alle Mitglieder des Interimskabinetts sich noch am 22.05.2014 stellen.

2. Update am 22.05.2014 um 18:00 Uhr deutscher Zeit:

Die thailändische Zeitung Matichon (มติชน) berichtet unter Berufung auf eine Quelle, die am für heute anberaumten Gespräch zwischen den Konfliktparteien mit dem Militär, wie folgt:

„Die Verhandlungsteilnehmer waren die gleichen wie am Vortag (20.05.2014). Es ist allen sofort aufgefallen, dass der Club des Heeres, in dem das Gespräch stattfand, heute mit viel mehr, bewaffneten Soldaten bewacht wurde. Ferner waren alle wichtigen Militärs zugegen, im Vergleich zum Vortag, an dem zwar Soldaten auch postiert wurden, jedoch meistens unbewaffnet, und alle Einheiten nur von einigen wenigen Offizieren vertreten wurden. Vor Beginn des Gesprächs wurden allen Gesprächsteilnehmern jegliche Telekommunikationsgeräte abgenommen. […]

Zu Beginn des Treffens gab General Prayuth Chan-ocha allen Teilnehmern die Möglichkeit, ihre Standpunkte zu den Diskussionsthemen abzugeben. Alle Beteiligten bestanden auf ihren bisherigen Vorschlägen, die sie für die beste Lösung hielten. Danach wurde die Sitzung unterbrochen. General Prayuth bat Anführer des PDRC und der UDD zu einem Gespräch in einem Nebenraum für ca. 45 Minuten. Kurz vor der Wiederaufnahme der Sitzung sprach General Prayuth mit Jatuporn Prompan (จตุพร พรหมพันธ์ุ), dem Anführer der UDD, und Suthep Thaugsuban (สุเทพ เทือกสุบรรณ), dem PDRC-Anführer, unter sechs Augen. Das Gespräch dauerte ca. 1 Minute.

Nach der Wiederaufnahme fragte General Prayuth den Interimsjustizminiter Chaikasem Nitisiri (ชัยเกษม นิติสิริ) als Vertreter der Regierung, ob die Regierung weiterhin darauf bestehe, nicht zurückzutreten. Chaikasem antwortete: „In diesem Moment will die Regierung nicht zurücktreten.“ Daraufhin sagte General Prayuth: „Ab diesem Momet entscheide ich, dass das Militär putscht.“ Danach wurden Vertreter des Senats und der Wahlkommission aus dem Sitzungsraum heraus gebeten. Sie wurden nicht festgenommen, mussten sich jedoch noch am Sitzungsort aufhalten. Die anderen Teilnehmer wurden festgenommen und zu einem unbekannten Ort gebracht. […]“

Quelle: http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1400762045&grpid=00&catid=&subcatid=, zuletzt aufgerufen am 22.05.2014 um 18:00 Uhr.

1. Update am 22.05.2014 um 16:00 Uhr deutscher Zeit:

I. Laut Prachatai (ประชาไท) wurden sowohl die PDRC-Anführer als auch die UDD-Anführer (Rothemden) festgenommen, darunter Suthep Thaugsuban (สุเทพ เทือกสุบรรณ) und Jatuporn Prompan (จตุพร พรหมพันธ์ุ). Es wird vermutet, dass die Anführer der beiden Lager während des für heute anberaumten Treffen mit General Prayuth Chan-ocha festgenommen wurden.

II. Die Demonstration der Rothemden an der Aksa Road am süd-westlichen Rande von Bangkok, wurde mittlerweile vom Militär aufgelöst. Dort befindliche Anführer der UDD z.B. Weng Tojirakarn (เหวง โตจิราการ) wurden festgenommen und zu einem unbekannten Ort abtransportiert.

III. Derweil haben die Putschisten unter Führung von General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) Folgendes angeordnet:

– Die Verfassung von 2007 wurde bis auf das Teil über den König außer Kraft gesetzt.

– Die Interimsregierung wurde entlassen.

– Der Senat bleibt mit der Anzahl der Senatoren bestehen, die am Tag des Putsches bereits im Amt sind.

– Alle Gerichte bleiben unverändert.

– Alle unabhängigen Verfassungsorgane gemäß der Verfassung von 2007 bleiben bestehen.

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