Was könnte nach dem Kriegsrecht kommen?

Die Ausrufung des Kriegsrechts durch den Oberkommandierenden des thailändischen Heeres General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทรโอชา) war wirklich nicht überraschend. Man hatte den Eindruck, dass es so kommen musste. Nicht nur die Rothemdenorganisation United Front of Democracy against Dictatorship (UDD) hat im Vorfeld mehrfach vor einer Ausrufung des Kriegsrechts durch das Militär gewarnt.[1] Auch zahlreiche Medien haben ihre Leser auf das Thema eingestimmt.[2]

Nach der Ausrufung des Kriegsrechts hat es nur einige wenige wichtige Maßnahmen gegeben:

1) Eine ganze Reihe von Fernseh- und Radiosendern sind außer Betrieb gesetzt worden – vor allem diejenigen, die den beiden verfeindeten Lagern nahestehen.

2) Das Centre for the Resolution of the Emergency Situation (CRES / ศูนย์อำนวยการแก้ไขสถานการณ์ฉุกเฉิน (ศอ.รส.)), die Kommandostelle der Regierung für Sicherheitsfragen, wurde aufgelöst und durch das Peace and Order MaintainingCommand (POMC /กองอำนวยการรักษาความสงบเรียบร้อย (กอ.รส.)) ersetzt. Somit ist der gesamte Sicherheitsapparat nicht mehr in der Hand der Regierung, sondern gänzlich in der des Militärs.

Eine weitere wichtige Anordnung war das für den gestrigen Tag anberaumte Treffen des Militärs mit Leitern aller Behörden, bei dem General Prayuth Behördenvertretern den Sinn und Zweck des Kriegsrechts erklärte. Während des Treffens soll General Prayuth laut einer Pressemeldung vor allem Herrn Tarit Pengdit (ธาริต เพ็งดิษฐ์), Leiter der thailändischen Strafverfolgungsbehörde (กรมสอบสวนคดีพิเศษ/Department of Special Investigation (DSI)), scharf ermahnt haben, geplante oder bereits eingeleitete Strafverfolgungen [gegen PDRC-Mitglieder?] einzustellen[3]. Nach dem Treffen fasste General Prayuth den Inhalt der Beratung folgendermaßen zusammen:

1) Das Militär habe die Aufgabe übernommen, für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Alle Beteiligten würden gerecht behandelt;

2) Das Militär wolle dafür sorgen, dass der Frieden so schnell wie möglich ins Land zurückkehre. Dabei wolle das Militär alle Interessengruppen zu einem Gespräch einladen; und

3) Das Kriegsrecht werde aufgehoben, sobald der Frieden wieder herrsche.

Dennoch gab es eine Bewegung, die in der Presse kaum beachtet worden ist: Während das Militär die Einstellung jeglicher Strafverfolgungen und einen Dialog unter allen beteiligten Parteien fordert, setzt eine Gruppe ernannter Senatoren ihre Bemühungen um einen Premierminister nach Art. 7 der gültigen Verfassung („นายกฯ มาตรา 7) unermüdlich fort. Dabei handelt es sich um die gleichen ernannten Senatoren, die bereits die Amtsenthebungsklage gegen Yingluck Shinawatra für sich verbuchen konnte.

Am Tag der Ausrufung des Kriegsrechts hat diese Senatorengruppe eine weitere Klage gegen das Interimskabinett beim amtierenden Senatspräsidenten mit der Bitte um Weiterleitung an das Verfassungsgericht eingereicht. Diesmal geht es um den Vorwurf einer verfassungswidrigen Handlung gegen die übrig gebliebenen Mitglieder des Interimskabinetts im Zusammenhang mit dem Erlass eines Notstandsgesetzes vor den gescheiterten Wahlen am 02.02.2014. Hauptargument der Klage ist, dass die Regierung sich mit dem Notstandsgesetz Vorteile im Wahlkampf gegenüber anderen politischen Parteien verschafft habe. Diese Klage ist nicht neu. Diese Senatorengruppe hat bereits Ende Januar 2014 eine ähnliche Klage öffentlich in Erwägung gezogen.[4]

Dabei berufen sich die ernannten Senatoren wie bereits bei der Klage im Fall Thawil Pliansri[5] auf folgende Verfassungsartikel:

a) „Section 182. The ministership of an individual Minister terminates upon: […] (7) having done an act prohibited by section 267, section 268 or section 269 […]“;

b) „Section 268. The Prime Minister and a Minister shall not perform any act provided in section 266, unless it is the performance within the powers and duties in the course of the administration of the State affairs in accordance with the policies declared to the National Assembly or as provided by law.“ und

c) „Section 266. A member of the House of Representatives and a senator shall not, through the status or position of member of the House of Representatives or senator, interfere with or intervene in the following matters for personal benefits or for the benefits of others or of a political party, whether directly or indirectly:[…] (2) the recruitment, appointment, reshuffle, transfer, promotion and elevation of a salary scale of a Government official holding a permanent position or receiving a permanent salary and not being a political official, or an official or employee of a Government agency, a State agency, a State enterprise, an undertaking of which the majority of shares are owned by the State, or a local Government organisation […].“

Sollte das Verfassungsgericht den Erlass des Notstandsgesetzes durch das Kabinett für verfassungswidrig nach Art. 268 in Verbindung mit Art. 266 befinden, dann wird von den Senatoren beantragt, das noch existierende Interimskabinett gemäß Art. 182 (7) seines Amtes zu entheben.[6]

Fällt das Verfassungsgericht ein Urteil gegen das restliche Kabinett, dann wäre der Weg für den von Regierungsgegnern favorisierten, sogenannten „neutralen“ Premierminister gemäß Art. 7 der Verfassung frei.

Ob die Ausrufung des Kriegsrechts durch das Militär und die Klage der ernannten Senatoren zur Amtsenthebung des restlichen Interimskabinetts eine Koinzidenz gewesen sind, wird sich noch zeigen.

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p style=“text-align:justify;“>(Der Text wurde durch den Beitrag „อัยการศึก..บังเอิญที่พอดี“ der thailändischen Zeitung „โลกวันนี้“ angeregt. Quelle: http://www.lokwannee.com/web2013/?p=72117)

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p style=“border-top:1px solid #000;font-size:10px;“>
[1] Siehe u.a.: http://englishnews.thaipbs.or.th/udd-hits-back-general-prayuth-chan-ocha/, zuletzt aufgerufen am 21.05.2014.
[2] Siehe u.a.: http://www.nationmultimedia.com/politics/Army-warns-it-will-use-full-force-30233768.html und http://www.bangkokpost.com/news/politics/410150/senate-urges-government-cooperation, beides zuletzt aufgerufen am 21.05.2014.
[3] Siehe: http://www.nationmultimedia.com/breakingnews/Tarit-chided-by-Prayuth-during-meeting-source-30234108.html, zuletzt aufgerufen am 21.05.2014.
[4] Siehe: http://englishnews.thaipbs.or.th/senator-seeks-legitimacy-emergency-declaration/, aufgerufen am 21.05.2014.
[5] Siehe bereits gebloggte Beiträge: https://passauwatchingthailand.com/2014/05/14/war-die-klage-im-fall-thawil-pliansri-vor-dem-verfassungsgericht-zulassig/ und https://passauwatchingthailand.com/2014/03/27/schritt-fur-schritt-zum-neuen-pm/.
[6] Siehe u.a.: http://m.bangkokpost.com/latestnews/410804 und http://www.nationmultimedia.com/politics/Senators-seek-ruling-on-emergency-decree-30234149.html, beides zuletzt aufgerufen am 21.05.2014.

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