Das thailändische Kriegsrecht: In Thailand hat das Militär nach wie vor das letzte Wort

Das thailändische Kriegsrecht (กฎอัยการศึก) trat am 13. September 1914 in Kraft und wird in diesem Jahr das 100-jährige Jubiläum seines Bestehens feiern.

Das Gesetz enthält 17 Paragraphen. (Englische Übersetzung findet sich u.a. hier.)

§ 2 lautet:

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Gemäß diesem Paragrafen können alle anderen Gesetze, selbst die gültige Verfassung, sofort außer Kraft gesetzt werden, sobald das Kriegsrecht ausgerufen worden ist. Deshalb ist es zur Tradition geworden, dass nach einem Militärputsch zwei Handlungen relativ zeitgleich erfolgen, nämlich zuerst das Ausrufen des Kriegsrechts und dann das Außerkraftsetzen der Verfassung.

Auch in einer Situation, in der die Verfassung noch in Kraft ist, kann das Militär das Kriegsrecht für einzelne bestimmte Gebiete des Landes ausrufen. In einigen süd-thailändischen Grenzprovinzen beispielsweise herrscht aufgrund der dortigen Gewaltproblematik seit vielen Jahren das Kriegsrecht.

Aber wenn keine Verfassung existiert und das Kriegsrecht ausgerufen worden ist, dann ist das Kriegsrecht das höchste Gesetz.

Man kann es auch so formulieren, dass das Kriegsrecht stets das höchste Gesetz in Thailand bleibt, unabhängig von der Existenz einer Verfassung.

§ 4 lautet:

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Gemäß § 4 ist das Militär befugt, das Kriegsrecht auszurufen, ohne vorher die Zustimmung einer anderen politischen Institution einzuholen.

Unter dem Kriegsrecht hat das Militär im bürokratischen System die oberste Befehlsgewalt gemäß § 6:

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Die Befugnisse des Militärs unter dem Kriegsrecht sind umfassend, wie in § 8 beschrieben:

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Interessant ist auch § 16:

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Unter Punkt 6. der 7-Punkte-Erklärung des Oberkommandierenden des thailändischen Heeres General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) vom 17.05.2014 hieß es:

„6. Sollte es durch eine weitere Zuspitzung der Lage zu Unruhen kommen, sieht sich das Militär gezwungen, seine Soldaten aufzufordern, die Situation unter Kontrolle zu bringen. In einem solchen Stadium werden alle rechtlichen Mittel angewandt, um Personen, Personengruppen oder bewaffnete Gruppen zu zerschlagen, die das Militär bzw. unschuldige Menschen attackieren. Sollte es zu solchen militärischen Maßnahmen kommen, hätten alle, gegen die die Maßnahmen ergriffen würden, keine Ansprüche auf Entschädigungen. Auch Personen, die vorhaben, Militäreinheiten zu erstürmen bzw. zu besetzen, werden aufgefordert, ihre Pläne sofort einzustellen.“

Ein Militärputsch scheint auch nach sechs Monaten der PDRC-Protestbewegung nicht wahrscheinlicher geworden zu sein. Doch Eines ist sicher: Das Militär hat mit dem ihm allein zustehenden Kriegsrecht nach wie vor die wohl wichtigste Joker-Karte. Und diese Joker-Karte wurde heute um 03:00 Uhr (Thailändischer Zeit) gezogen. Das Militär hat das Kriegsrecht auf ganz Thailand ausgerufen. Ist dies ein halber Militärputsch?

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