„Das ausgerufene Kriegsrecht ist verfassungswidrig und unrechtmäßig.“ Eine Stellungnahme der Nitirat-Gruppe

Nitirat (นิติราษฎร์) ist ein Zusammenschluss junger Dozenten der juristischen Fakultät der Thammasat University in Bangkok. Er wurde nach dem Militärputsch 2006 gegründet. Einer der bekanntesten Vorschläge dieser Juristen war, alle rechtlichen Folgen des Militärputsches von 2006 nachträglich für nichtig zu erklären. Darüber ist in der thailändischen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Die Nitirat-Gruppe hat bis heute für viele lebhafte Diskussionen über juristische Fragen in Thailand gesorgt. Dazu gehört die Diskussion über die Problematik um § 112 des thailändischen Strafgesetzbuches über die Majestätsbeleidigung.[1] Als eine der ersten Intellektuellengruppen hat Nitirat zum ausgerufenen Kriegsrecht Stellung genommen, wie immer kritisch und akribisch. Folgende deutsche Übersetzung dieser Stellungnahme[2] von PWT.

„Erklärung der Nitirat-Gruppe über die Verfassungswidrigkeit und die Unrechtmäßigkeit des ausgerufenen Kriegsrechts in Thailand

Der Oberkommandierende des Heeres General Prayuth Chan-ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) hat am 20.05.2014 eine Deklaration des Heeres unter der Reg.-Nr. 1/2557 [=1/2014] zum Ausrufen des Kriegsrechts unterzeichnet. Die Nitirat-Gruppe ist nach Überprüfung der Deklaration zu dem Schluss gekommen, dass die genannte Deklaration des Heeres verfassungswidrig und nicht rechtens ist. Hier sind unsere Begründungen:

I. Art. 188 der aktuellen thailändischen Verfassung besagt:

‚Section 188. The King has the prerogative to declare and lift the martial law in accordance with the conditions and manner under the Martial Law. In the case where it is necessary to declare the martial law in a certain locality as a matter of urgency, the military authority may do so under the Martial Law.‘

Art. 195 der Verfassung lautet:

‚Section 195. All laws, Royal Rescripts and Royal Commands relating to the State affairs must be countersigned by a Minister unless otherwise provided in this Constitution. All laws which have been signed or deemed to have been signed by the King shall forthwith be published in the Royal Gazette.‘

§ 2 des Gesetzes über das Kriegsrecht (กฎอัยการศึก) aus dem Jahr 1914 lautet:

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Gemäß den beiden Verfassungsartikeln und der Bestimmung des Gesetzes über das Kriegsrecht aus dem Jahr 1914 kann festgestellt werden, dass das Ausrufen des Kriegsrechts insbesondere für das gesamte Königreich in den Zuständigkeitsbereich des Königs fällt. Das Ausrufen des Kriegsrechts muss demnach in Form eines königlichen Dekrets (royal decree / พระบรมราชโองการ) erfolgen. Ferner muss ein solches königliches Dekret über das Ausrufen des Kriegsrechts von einem zuständigen Minister gegengezeichnet werden. Der Oberkommandierende des Heeres hat diese Befugnis nicht.

2. Das Ausrufen des Kriegsrechts für einzelne Gebiete, die unter die Befugnis des Befehlshabers im Rang eines Bataillonskommandeurs einer Militäreinheit in jenen Gebieten oder des Befehlshabers eines Stützpunktes gemäß § 4 Gesetzes über das Kriegsrecht aus dem Jahr 1914 fällt, ist nur im Fall eines „Krieges“ oder einer „Unruhe“zulässig. Bei Betrachtung der gegenwärtigen Situation ist kein „Krieg“ und keine „Unruhe“ in bestimmten Gebieten so ersichtlich, dass das Ausrufen des Kriegsrechts durch den Befehlshaber im Rang eines Bataillonskommandeurs einer Militäreinheit in jenen Gebieten oder den Befehlshaber eines Stützpunktes begründet ist. Darüber hinaus bestimmt das Gesetz über das Kriegsrecht, dass derjenige Befehlshaber, der gemäß dem vorgenannten Paragrafen des Gesetzes das Kriegsrecht für bestimmte Gebiete ausgerufen hat, nach dem erfolgten Ausrufen die Regierung so schnell wie möglich darüber informieren muss. Dies bedeutet, dass Angehörige des Militärs trotz des ausgerufenen Kriegsrechts im Fall eines Krieges oder einer Unruhe keine größeren Befugnisse haben, als die zivile Regierung.

3. Die Deklaration des Heeres unter der Reg.-Nr. 1/2557 beruft sich darauf, dass es Demonstrationen verschiedener politischer Gruppen in Bangkok, dessen Vororten und anderen Gebieten des Landes gebe, und benutzt diesen Umstand als Grund für das Ausrufen des Kriegsrechts für das gesamte Königreich. Tatsache ist jedoch, dass die politischen Demonstrationen sich auf Bangkok und dessen Vororte beschränken und nicht in allen Provinzen des Landes stattfinden. Das Ausrufen des Kriegsrechts für das gesamte Königreich kann deshalb als unverhältnismäßig angesehen werden und verstößt gegen das Prinzip einer Verhältnismäßigkeit, wonach jede Einschränkung von Recht und Freiheit nur in einem angemessenen Maße zulässig ist. Das genannte Prinzip ist ein grundlegendes Prinzip der thailändischen Verfassung. Darüber hinaus stehen derRegierung im Fall einer eskalierenden Unruhe zwei weitere Spezialgesetze zur Lösung des Problems zur Verfügung: 1) das Ausrufen eines Ausnahmezustands gemäß dem Regierungsdekret über die Administration in Ausnahmenzuständen aus dem Jahr 2005 (พระราชกำหนดการบริหารราชการในสถานการณ์ฉุกเฉิน พ.ศ. 2548) und 2) das Ausrufen eines Ausnahmezustands gemäß dem Gesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit im Königreich aus dem Jahr 2008 (พระราชบัญญัติการรักษาความมั่นคงภายในราชอาณาจักร พ.ศ. 2551). Demnach hätte das Kriegsrecht nicht ausgerufen werden müssen.

4. Angesichts der obigen rechtlichen Aspekte und Tatsachen vertritt die Nitirat-Gruppe die Ansicht, dass die Deklaration des Heeres unter der Reg.-Nr. 1/2557 (=1/2014) zum Ausrufen des Kriegsrechts vom 20.05.2014 verfassungswidrig und unrechtmäßig ist, weil 1) der Oberkommandierende des Heeres nicht die gesetzliche Befugnis hat, das Kriegsrecht für das gesamte Königreich auszurufen, und 2) das besagte Ausrufen des Kriegsrechts den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprochen hat, weil es nicht in Form eines königlichen Dekrets erfolgt ist, sondern nur in Form einer „Deklaration des Heeres“. Die fehlende Befugnis auf der einen und das formal fehlerhafte Ausrufen des Kriegsrechts auf der anderen Seite sind gravierende und offenkundige Fehler, die zur Folge haben, dass die Deklaration des Heeres unter der Reg.-Nr. 1/2557 und weitere damit zusammenhängende Deklarationen keine rechtlichen Folgen haben.

Um vorsorglich Unklarheiten darüber zu beseitigen, ob das besagte Ausrufen des Kriegsrechts noch rechtliche Wirkung hat, sowie darüber, wie sich Beamte und Staatsbedienteste und Bürger angesichts der besagten Deklaration zu verhalten haben, schlägt die Nitirat-Gruppe vor, dass der dafür zuständige Minister einen Entwurf eines königlichen Dekrets zur Aufhebung der Deklaration des Heeres unter der Reg.-Nr. 1/2557 dem König zur Unterzeichnung vorlegt, um das ausgerufene Kriegsrecht gemäß § 5 des Gesetzes über das Kriegsrecht aus dem Jahr 1914 außer Kraft zu setzen.

Die Nitirat-Gruppe: Rechtswissenschaft für Bürger

20. Mai 2014″

[1] Siehe u.a. http://www.independent.co.uk/news/world/asia/assault-on-professor-underscores-battle-over-thailands-monarchy-law-7576624.html, zuletzt aufgerufen am 20.05.2014.
[2] Der Originaltext findet sich hier: http://www.enlightened-jurists.com/blog/90 oder http://bit.ly/1tgpoiI.

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