Anmerkungen zum ausgerufenen Kriegsrecht in Thailand

I. Auch wenn das Kriegsrecht lediglich für den Zustand eines Krieges oder einer Unruhe vorgesehen ist, wird nicht klar definiert, wie ein solcher Zustand konkret aussehen soll. Ferner gibt es keine gesetzliche Bestimmung darüber, dass das Gericht überprüfen darf, ob das Ausrufen des Kriegsrechts durch das Militär rechtens ist.

II. Das Kriegsrecht war vor 100 Jahren nachvollziehbar, denn damals gab es noch keine schnelle Kommunikationsmöglichkeit wie heute. In einem kriegsähnlichen Zustand musste das Militär schnell handeln und konnte nicht auf Zustimmung der zentralen Regierung warten. Heute sieht die Situation ganz anders aus, so dass eine solche Notwendigkeit nicht begründet ist.

III. Was die Verhältnismäßigkeit eines Gesetzes angeht, ist das bald 100-jährige Kriegsrecht problematisch. Das thailändische Kriegsrecht räumt dem Militär umfassende Befugnisse ein, die von der Rekrutierung von Personen und der Durchsuchung von Wohnräumen, Gebäuden und Orten über das Verbot von Handlungen bis hin zur Zerstörung und Veränderung von Wohnräumen und Vertreibung von Personen reichen. Dabei wird nicht definiert, unter welchen Bedingungen solche Befugnisse gerechtfertigt sind. Dass das Militär unter dem Kriegsrecht alle Staatsgewalten, also die exekutive, die legislative und die judikative Gewalt, umfassend ausführen und sogar die Verfassung außer Kraft setzen darf, falls diese mit dem Kriegsrecht oder neuen aus dem Kriegsrecht abgeleiteten Bestimmungen nicht vereinbar ist, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht äußerst problematisch.

 

 

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