„Wenn das Volk eine Revolution durchführt“ vs. „Die Volksmassen werden nie belogen“

Es ist auch ein Anliegen von PWT, thailändische Stimmen in deutscher Übersetzung zu bloggen, weil wir glauben, dass sie mit zu einem umfassenden Verständnis politischer Geschehnisse und Entwicklungen in Thailand beitragen können, vor allem wenn es sich um gegensätzliche Meinungen handelt. Dabei sei betont, dass diese authentischen Stimmen nicht unbedingt die Meinung der PWT-Redaktion wiedergeben müssen. Wir wollen mit zwei Beiträgen beginnen, einmal von Vasit Dejkunjorn (วสิษฐ เดชกุญชร) und einmal von Puangthong Pawakapan (พวงทอง ภวัครพันธุ์).

I. Stimme

Polizeigeneral Vasit Dejkunjorn war lange polizeilicher Leibwächter und Chef der polizeilichen Leibgarde des Königs. Später wurde er zum stellvertretenden Polizeichef und stellvertretenden Innenminister. Er hatte zu seiner aktiven Zeit den Ruf eines unbestechlichen Polizeibeamten. Vasit gilt als einer der schärfsten Kritiker von Thaksin. Sein Originalbeitrag im Thailändischen wurde am 13.05.2014 unter der Überschrift „เมื่อประชาชนปฏิวัติ“ in der Online-Ausgabe der Tageszeitung Matichon (มติชน) abgedruckt. Deutsche Übersetzung von PWT.

Wenn das Volk eine Revolution durchführt

Vasit Dejkunjorn

Das thailändische Verfassungsgericht hat nun das Urteil gefällt, dass die Versetzung Thawil Pliansris (ถวิล เปลี่ยนศรี) durch Yingluck Shinawatra von seinem Amt als Generalsekretär des National Security Council zu einem Berater der Premierministerin unrechtmäßig gewesen sei. Dies hatte zur Folge, dass Yingluck und 9 weitere Mitglieder ihres Kabinetts aus ihren Ämtern scheiden mussten. Außerdem hat die nationale Anti-Korruptionskommission Yingluck im Zusammenhang mit dem Reissubventionsprojekt der Regierung für schuldig befunden. Derweil hat Suthep Thaugsuban, der Generalsekretär des Komitees zur Umwandlung Thailands in eine vollkommene Demokratie mit Seiner Majestät dem König als Staatsoberhaupt (PDRC), die Bevölkerung zu einer Massendemonstration am 09.05.2014 aufgerufen, um den „Endsieg“ zu erlangen, bei dem das sogenannte Thaksin-Regime bald aus Thailand verschwinden wird. Betrachtet man die gegenwärtige Situation, so scheinen trotzdem noch nicht alle Wurzeln des Thaksin-Regimes ganz entfernt worden zu sein.

Die Überreste des Thaksin-Regimes sind noch existent in Gestalt der 25 übrig gebliebenen Kabinettsmitglieder, die vom Urteil des Verfassungsgerichts und vom Beschluss der Anti-Korruptionskommission nicht betroffen sind. Deshalb existiert nach wie vor ein Kabinett, das dem Thaksin-Regime dient.

Unterstützer des Thaksin-Regimes haben unverblümt gesagt, dass sie das Urteil des Verfassungsgerichts nicht akzeptieren. Das ist noch nicht alles. Sie haben zudem Druck auf das Gericht und die Bevölkerung ausgeübt, indem sie in die Anwesen einiger Verfassungsrichter geschossen bzw. Granaten hineingeworfen haben. Gleichzeitig hält die United Front for Democracy Against Dictatorship (UDD) eine Massendemonstration an der Aksa / Utthayan Road ab, um gegen das Gerichtsurteil und den Beschluss der Anti-Korruptionskommission zu demonstrieren.

Aus diesen Gründen kann der „Endsieg“ des Volkes unter Führung des PDRC noch nicht endgültig errungen werden. Die Massenproteste gegen das Thaksin-Regime, die am 31. Oktober 2013 begannen und nun länger als 6 Monate währen, werden weitergehen.

Das Ziel des PDRC ist, das Thaksin-Regime komplett zu stürzen und dann Reformen durchzuführen. Dabei wird eine neue Regierung gebildet, die vom Volk, durch das Volk und für das Volk ist und die das Land mit Transparenz und ohne Korruption regiert.

Parallel dazu gibt es andere Kräfte wie die Gruppe „Man of the State“ (รัฐบุคคล) unter Führung von General Saiyud Koedphon (สายหยุด เกิดผล)[1] und die Gruppe um den Mönch „Buddha Isara“ (พุทธะอิสระ)[2]. Beide Gruppen verfolgen das gleiche Ziel mit unterschiedlichen Mitteln. Die Gruppe „Man of the State“ will sich mit einer Petition an den König wenden: Dieser soll seine Macht ausüben, um bestimmte Artikel der Verfassung außer Kraft zu setzen und die Ernennung eines neuen Premierministers zu ermöglichen. Dagegen will die Gruppe um den Mönch „Buddha Issara“ dem König die Staatsmacht zurückgeben, damit der König einen neuen Premierminister berufen kann.

In der gegenwärtigen Verfassung von 2007 aber ist eine Klausel über die Herkunft eines Premierministers vorhanden. Daher kann ausgeschlossen werden, dass der König seine Macht ausübt, um einen neuen Premierminister zu berufen.

Für das PDRC und alle anderen Kräfte, die das Thaksin-Regime stürzen wollen, ist das Gebot der Stunde eine engere Kooperation, um unmittelbare Probleme zu lösen. Ein gemeinsamer Reformplan muss erarbeitet werden. Konkrete Schritte müssen dargelegt werden. Zunächst einmal müssen die Restlichen Mitglieder des Kabinetts, diese Leichenüberreste, so unter Druck gesetzt werden, dass sie ihre Ämter niederlegen. Gleichzeitig muss ein Plan zur Ernennung eines neuen Premierministers vorgelegt werden. Und ein Volksrat muss ins Leben gerufen werden. Dieser soll als vorübergehendes Ersatzparlament fungieren, bis ein neues Parlament nach neuen Wahlregeln gewählt wird. Die neuen Wahlregeln müssen dafür sorgen, dass es im Parlament nicht mehr zu einer Tyrannei der Mehrheit kommen kann, wie es bislang der Fall war.

Um eine Demokratie aufzubauen, wird viel Zeit benötigt. Es gibt viele und komplexe Probleme. Man braucht Zeit, um sie zu lösen. Wichtig ist, dass alle Hand in Hand zusammenarbeiten. Es muss vermieden werden, dass jeder sein Süppchen kocht. Alle müssen Geduld haben, dürfen nicht feige und leicht beleidigt sein. Alle müssen offen für fremde Meinungen sein und Streitigkeiten untereinander vermeiden.

Ansonsten werden die monatelangen Proteste umsonst gewesen sein. Und ein derartig böses System wie das Thaksin-Regime wird zurückkehren und Thailand wieder in seinen Besitz nehmen.

[1] General Saiyud Koedphon (* 30.03.1922) war Oberkommandierender der Streitkräfte. Er war Mitbegründer und Förderer der rechtgerichteten Gruppierung Nawaphon (นวพล), die beim Massaker gegen Studenten an der Thammasat University in Bangkok am 06.10.1976 eine prägende Rolle spielte. Zusammen mit einer Reihe älterer Militärs, Wissenschaftler und Persönlichkeiten hat er die Gruppe „Man of the State“ (คณะรัฐบุคคล) gegründet.
Am 04.02.2014 wurde eine Videoaufzeichnung eines Treffens dieser Gruppe auf Youtube (https://www.youtube.com/watch?v=NXAZ3tnL40M, zuletzt aufgerufen am 16.05.2014) ausgestrahlt. Die Gruppe traf sich zu einer Beratung, wie die politische Krise in Thailand beendet werden könnte. Dabei wurde u.a. offen über einen Militärputsch und die Einsetzung eines nicht gewählten Premierministers diskutiert. Hierzu siehe u.a. http://www.nationmultimedia.com/webmobile/politics/Mediator-plan-falters-30231545.html, zuletzt aufgerufen am 16.05.2014.
[2]Der buddhistische Mönch Buddha Isara (* 01.01.1956) ist Abt des buddhistischen Tempels Oo Noi (อ้อน้อย) in der zentral-thailändischen Provinz Nakhon Pathom. Er unterstützt mit einem eigenen Mob die PDRC-Protestbewegung vom Anfang an und war bis zuletzt für die Demonstrationsstätte an der Chaeng Watthana Road in Bangkok zuständig. Siehe u.a. http://www.bangkokpost.com/news/local/410144/protest-monk-not-welcome-in-hua-hin, zuletzt aufgerufen am 16.05.2014.

 

II. Stimme

Puangthong ist Dozentin an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Chulalongkorn University (Bangkok) und Gründungsmitglied der Assembly for the Defence of Democracy (AFDD), eines Zusammenschlusses von Wissenschaftlern, Intellektuellen und Aktivisten, der den Thailändern als สมัชชาปกป้องประชาธิปไตย bekannt ist. Ihr folgender Beitrag mit dem Originaltitel มวลมหาประชาชนไม่เคยถูกหลอก“ wurde erstmalig am 11.05.2014 in der thailändischen Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) und erneut am 12.05.2014 u.a. in Matichon (มติชน), einer der wichtigsten Tageszeitungen Thailands, abgedruckt.

Die Volksmassen werden nie belogen

Puangthong Pawakapan

Ausländische Journalisten pflegen mich zu fragen, warum viele Bangkoker bzw. gut gebildete Menschen die Demokratische Partei (Democrat Party) unterstützen, obwohl die Partei überhaupt keine erfolgreiche Politik nachweisen kann. In solchen Fällen sage ich, die Partei entspricht dem „Geschmack“ dieser Leute. Diese Leute mögen Politiker, die einen Anschein von „Gebildetsein“ erwecken. Je britischer deren Englisch wirkt, desto besser, desto wertvoller. Diese Leute verschmähen Politiker mit Charakterzügen eines älteren ländlichen Kleinunternehmers chinesischer Herkunft [=เฒ่าแก่] wie Banharn Silpa-Archa (บรรหาร ศิลปอาชา)[1] oder Politiker mit einem gebrochenen Englisch wie Yingluck[2]. Und das ist ein Schwachpunkt, der den Demokraten durchaus bewusst ist. Aus diesem Grunde wählten sie stets einen Politiker mit Charakterzügen und Rhetorik eines Intellektuellen zu ihrem Vorsitzenden, sei es Thanat Khoman (ถนัด คอมันตร์)[3], Bhichai Rattakun (พิชัย รัตตกุล)[4], Chuan Leekpai (ชวน หลีกภัย)[5] oder Abhisit Vejjajiva (อภิสิทธิ์ เวชชาชีวะ)[6]. Dass der Rest der Parteiführung, vor allem jene, die großen Einfluss auf die Parteipolitik haben, sich kaum von Politikern anderer Parteien unterscheidet, fällt dabei nicht so sehr ins Gewicht. Die Bangkoker nehmen dies nicht wahr.

Wenn exzellente Rhetorik positiv gebraucht wird und auf demokratischen Prinzipien fußt, kann sie dem Lande durchaus Dienste leisten. Chuan Leekpai etwa bekam den Spitznamen „In Honig eingetauchte Rasierklinge“ (มีดโกนอาบน้ำผึ้ง), weil er sich furchtlos mit Hilfe seiner Rhetorik gegen das Militärregime RoSoCho (National Peace Keeping Council/NPKC, Thai: คณะรักษาความสงบเรียบร้อยแห่งชาติ/รสช.)[7]stellte.

Andererseits kann negativ angewandte Rhetorik auch Gift für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Dies kommt vor allem während der Amtszeit des Parteiführungs-Duos Abhisit und Suthep zum Tragen.

Wenn der Bangkok-Shut Down, Blockaden öffentlicher und privater Gebäude, Drohung einer Gewaltanwendung gegen Staatsbedienstete, Überfälle auf Bürger

=

Zerstörung des Thaksin-Regimes, Rückführung der Staatsgewalten an das Volk, Wiederaufbau der Demokratie und ziviler Ungehorsam.

——–

Wenn Wahlblockaden des PDRC

=

Ziviler Ungehorsam

=

Unfähigkeit der Regierung, saubere und gerechte Wahlen zu organisieren

=

Ablehnung der Wahlen durch Bürger im ganzen Land.

——–

Wenn Belagerung von Fernsehsendern und Drohungen gegen deren Angestellte

=

Bitte um Zusammenarbeit

=

Dienst für das Volk.

——–

Wenn PDRC, die Demokratische Partei, das Gericht, die Wahlkommission kooperieren, um dem Land einen Ausweg aus der Krise zu versperren

=

Die Regierung von Yingluck führt das Land in eine Sackgasse.

——–

Wenn die Volksmassen[8]

=

die gesamte Bevölkerung des Landes

etc. etc. etc. etc.

Eigentlich kann man diesen moralisch überlegenen Protestanführern nicht den Vorwurf machen, sie würden ihre Volksmassen anschwindeln. Denn alles, was sie tun, tun sie mit Offenheit. Jede Ankündigung, einen Ort zu besetzen oder einen Ort zu erstürmen, ist bislang stets realisiert worden. Als sie ankündigten, die Wahlen zu sabotieren, führten sie ihre Aktionen am helllichten Tag aus, in Anwesenheit von Journalisten aus aller Welt. Wenn ihre Popcorn-Gun-Men schießen, wenn ihre Securities irgendjemanden verprügeln oder foltern wollen, tun sie es offen. Beweise von solchen Vorfällen sind mehr als genug in sozialen Netzwerken zu sehen. Trotzdem folgen die Volksmassen mit der gleichen Bewunderung weiterhin ihrem Anführer. Zwar fangen manche an, der Wahrheit in die Augen zu schauen. Andere distanzieren sich. Doch entscheiden sich viele dafür, die Protestbewegung zu verteidigen. Höchstens schweigt man und kritisiert nicht.

Dies erinnert an einen anderen, guten, rhetorisch begabten Führer namens Hitler. Hannah Arendt hat dargelegt, dass auch Hitler seine Volksmassen nicht angelogen habe. Er habe seinen Judenhass nie verheimlicht. Undenkbar, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht gewusst hätte, was mit den Juden passiert sei. Ein Vorhaben zur Vernichtung von Millionen von Menschen, das von Akteuren und einer großen bürokratischen Maschinerie durchgeführt worden sei sowie Dutzende von Ghettos und Konzentrationslagern beinhaltet habe, hätte nie verheimlicht worden sein können.

Aber warum glauben die Volksmassen solchen guten Führern? Eben weil der Führer ihnen einen „Traum“ bzw. eine „Ideologie“ verkauft, verbunden mit dem Versprechen, sie in naher Zukunft in eine neue bessere Gesellschaft zu führen.

Obwohl der Führer eine korrupte Lebensgeschichte hat, die bis zum Himmel stinkt, tut dies nicht sehr zur Sache. Auch der Straßenräuber Angulimala[9] konnte nur nach einem Wimpernschlag einen gänzlichen Lebenswandel vollziehen. Warum soll es Suthep nicht gelingen, sich in einen liebenswerten Onkel Kamnan [=Gemeindevorsteher]zu verwandeln?[10]

Die Masse, die sich bis dahin nie für Politik interessiert hat und eigentlich Politik hasst (es wäre schon viel, wenn sie wüssten, dass Politiker korrupt und böse sind), hat auf einmal Hoffnung, sodass sie bereit ist, Strapazen infolge von Demonstrationen in Kauf zu nehmen und so viele Selfie-Fotos zu machen und diese immer wieder hochzuladen, um ihren demokratischen Geist zu demonstrieren.

Aber wenn man den kürzesten Weg in eine ideale Gesellschaft nehmen will, kann man sich von solchen Konzepten wie Recht, Gesetz, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Herrschaft des Rechts nicht abhalten lassen. Man muss besondere Maßnahmen zulassen, die sich über alles hinwegsetzen können. Das „Gute“, das der Führer zum Wohl der Masse gerade formt, ist großartiger als jedes abstrakte Konzept. Wer erschossen oder gefoltert wird, tut nichts zur Sache. Jeder muss sein Opfer bringen, im Namen jener idealen Gesellschaft, die greifbar ist.

Es wäre kein Problem, wenn Thailand nur aus diesen Volksmassen bestünde. Dann könnten sie tun und lassen, was sie wollten. Aber in der Wirklichkeit gibt es hierzulande viele andere Menschen, ob sie rot sind oder nicht. Und diese anderen Menschen stellen gemeinsam zweifelsohne eine größere Bevölkerungsgruppe als die Volksmassen dar. Sie lassen sich von der Rhetorik und Träumereien des PDRC und der Demokratischen Partei nichts vorgaukeln. Auch ausländische Medien haben sich eine Meinung über Hintergründe dieser moralisch einwandfreien Protestanführer gebildet.

Eben weil die normalen Bürger nicht so intelligent sind wie die Volksmassen des PDRC, glauben sie nicht länger an einen vom Himmel entsandten Helden. Sie haben keine Probleme mit einem System, das Vor- und Nachteile hat, solange dieses System den Bürgern die Möglichkeit nicht raubt, Akteure im System zu überprüfen und zu kritisieren sowie gegen sie zu demonstrieren und sie durch Wahlen und wirklich unabhängige und gerechte Kontrollmechanismen mit neuen zu ersetzen. Sollte sich das System als nicht perfekt erweisen, so soll gemeinsam nach Wegen gesucht werden, es immer weiter zu verbessern.

Normale Bürger brauchen eine Gesellschaft, die auf dem Grundsatz beruht, dass alle gleich sind, jeder sich entwickeln, selbst denken und sich umentscheiden kann sowie anders denken darf, ohne getötet zu werden. Eine humane, gute Gesellschaft kann nicht aus Methoden hervorgehen, die die Rechte der Mehrheit der darin lebenden Menschen mit Füßen tritt.

[1] Anmerkung von PWT: Banharn Silpa-Archa (* 19. August 1932 in Suphanburi) war von 1995 bis 1996 einer der ersten gewählten Premierminister Thailands.
[2] Anmerkung von PWT: Yingluck ist von ihren Gegnern oft vorgeworfen worden, schlechtes Englisch zu sprechen, im Gegensatz zu Abhisit, der in England aufgewachsen ist. Auf Youtube beispielsweise kann man eine ganze Reihe von Videoclips von Yingluck bei internationalen Pressekonferenzen und Treffen mit schmähenden einleitenden Worten finden. Zu diesem Thema siehe u.a. http://asiancorrespondent.com/69951/the-message-and-the-accent-the-first-meeting-of-hillary-clinton-and-yingluck-shinawatra/, zuletzt aufgerufen am 12.05.2014.
[3] Anmerkung von PWT: Thanat Khoman (* 9. Februar 1914 in Bangkok) war von 1979 bis 1982 Vorsitzender der Demokratischen Partei.
[4] Anmerkung von PWT: Bhichai Rattakul (* 16. September 1926 in Bangkok) war von 1982 bis 1991 Vorsitzender der Demokratischen Partei.
[5] Anmerkung von PWT: Chuan Leekphai (* 28. Juli 1938 in der süd-thailändischen Provinz Trang) war von 1991 bis 2003 Vorsitzender der Demokratischen Partei.
[6] Anmerkung von PWT: Abhisit Vejjajiva (3. August 1964 in Newcastle upon Tyne, Großbritannien) ist seit 2005 Vorsitzender der Demokratischen Partei.
[7] Anmerkung von PWT: Es handelt sich dabei um die Anführer des vorletzten Militärputsches im Jahr 1991. Damals war Chuan Leekpai Vorsitzender der Demokratischen Partei.
[8] Anmerkung von PWT: Das PDRC benutzt hierfür an das thailändische Wort „มวลมหาประชาชน“. Während das Wort zu Beginn der Protestbewegung aufgrund einer großen Anzahl von Demonstranten noch einen positiven Anklang für sich beanspruchen konnte, ist es aufgrund der stetig zurückgehenden Anzahl von Demonstranten nach und nach zu einem belastenden Wort für die PDRC-Führung geworden, da es von deren Kritikern immer wieder parodiert worden ist.
[9] Anmerkung von PWT: Der buddhistischen heiligen Schrift zufolge war Angulimala ein brutaler Räuber, der sehr viele Menschen getötet hatte. Eines Tages begegnete er Buddha und wollte auch diesen töten. Er wurde von Buddha bekehrt. Angulimala wurde Mönch und erleuchtet. Der PDRC-Anführer Suthep Thaugsuban wird in Thailand oft mit ihm verglichen.
[10] Anmerkung von PWT: Für seine Kritiker gilt der veterane Politiker Suthep Thaugsuban als einer der korruptesten Politiker des Landes. Zu diesem Thema siehe u.a. http://www.scmp.com/news/asia/article/1369801/thai-protest-leader-suthep-son-elite-axe-grind und http://englishnews.thaipbs.or.th/pheu-thai-demand-nacc-probe-seven-cases-democrats/, beides zuletzt aufgerufen am 12.05.2014.

Advertisements