Die Behinderung der Wahl

Ob einige Akteure der Wahl 2014 versuchten, diese zu verhindern, ist Interpretations- und Ansichtssache. Mehr oder weniger offensichtlich ist jedoch, dass es einige Aktionen und Vorgänge gab, welche das Voranschreiten der Wahl teilweise beträchtlich behinderten und noch behindern.

Das PDRC
Die Demonstrationen zu Beginn der Krise hatten die Regierung so unter Druck gesetzt, dass sie sich zum Rücktritt genötigt fühlte. Allerdings gab Suthep, PDRC-Mitglied und Demo-Anführer, bei Verkündung von Neuwahlen sofort bekannt, dass das PDRC die Wahlen boykottieren würde und rief die Regierungsgegner zur Verweigerung der Stimmabgabe und zur Blockade der Wahllokale auf, wobei die Democrat Party diesem Ruf ebenfalls folgte (hierbei ist zu erwähnen, dass Wählen in Thailand nicht nur ein Recht, sondern gemäß Art. 72 der aktuellen Verfassung auch eine Pflicht ist). Viele Demonstranten folgten dieser Aufforderung und blockierten und/oder stürmten den Ort der Kandidatenregistrierung und verhinderten diese so teilweise. Zwei Tage nach der Wahl vom 02.02. reichte das PDRC und eine Gruppe ernannter Senatoren eine Klage beim Verfassungsgericht ein, die Wahl wäre verfassungswidrig.[1] Die Klage wurde wie folgt begründet: Das Gesetz schreibe vor, dass die Wahlzettel der vorgezogenen Wahl vom 26.01.2014 bis 15:00 Uhr des Wahltages zu dem jeweils dazu gehörigen Wahlbezirk zum Abzählen transportiert werden müssten, was bei dieser Wahl nicht der Fall gewesen sei, da die vorgezogene Wahl in vielen Wahlbezirken nicht habe abgehalten werden können. Weiterhin beruft sich die Klage auf §68 der Verfassung: Die Regierung habe die Wahl durchgeführt, ohne der momentanen politischen Situation im Lande Rechnung zu getragen zu haben. „Zum einen verstößt die Wahl gegen die Verfassung, denn es ist verboten, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben und zu versuchen, durch verfassungswidrige Mittel an die Macht zu gelangen.“[2] Allgemein scheint das PDRC nichts gegen Wahlen zu haben, aber nur unter eigenen Bedingungen: Es soll Wahlen geben, aber erst, nachdem ein ernannter Volksrat aus Bürgern und Experten Reformen beschlossen hat und diese in Kraft getreten sind.

Die Wahlkommission
Nach dem Aufruf des PDRC, die Orte der Kandidatenregistrierung zu blockieren und zu stürmen, gab es im Vorfeld Forderungen an die Wahlkommission, die Registrierung der Kandidaten an einem geheimen Ort stattfinden zu lassen. Dieser Forderung wurde nicht stattgegeben. Daraufhin beschloss die Mehrheit der Parteien, die kandidieren wollten, der Wahlkommission eine Vollmacht zur Ziehung von Kandidatennummern zu erteilen. Die Kommission bestand jedoch darauf, die Registrierung durchzuführen.[3][4]  Dem Antrag auf Verlängerung der Registrierungsphase aufgrund der Unruhen, wurde ebenfalls nicht stattgegeben, obwohl dies rechtlich um ein paar Tage möglich gewesen wäre. Eine Bürgerbewegung reichte daraufhin beim Senatspräsidenten eine Erklärungsabsicht ein, 20 000 Wählerunterschriften für einen Antrag auf Amtsenthebung der Wahlkommission sammeln zu lassen, da diese nicht alles unternommen hätte und unternehmen würde, um die Wahlen abzuhalten.[5] Eine weitere mögliche Behinderung der Wahl durch die Wahlkommission selbst könnte die Verzögerung des Erlasses sein, welcher das Datum der Neuwahlen festlegt. Man hatte sich auf den 20.07.2014 geeinigt, allerdings gab die Kommission am 06.05. bekannt, dass sie nach keinen Entwurf des Erlasses erstellt habe. Anscheinend wollte die Kommission das Urteil des Verfassungsgerichtes abwarten. Dies könnte die Terminierung der angekündigten Neuwahlen der Regierung für den 20.07.2014 gefährden, da es möglich ist, dass die Wahlkommission die Vorlage des Dekrets so lange verzögert, bis die Machtverhältnisse geklärt sind.[6]

Das Verfassungsgericht
Das Verfassungsgericht nahm einen Antrag der Wahlkommission auf Verschiebung der Wahl an und entschied sich dafür. In der thailändischen Verfassung jedoch steht nirgends, dass eine Verschiebung einer Wahl möglich ist.[7] Ein Spezialist für Verfassungsrecht bestätigt, dass diese Befugnis nicht existiere und ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht folglich versuche, diese Befugnis selbst neu zu schaffen.[8] Am 21.03.2014 annullierte das Gericht schließlich die Wahl vom 02.02.2014 mit 6 zu 3 Stimmen mit der Begründung, dass die Wahl verfassungswidrig sei, da die Wahlen nicht am selben Tag im ganzen Land stattfanden. Dabei verlor das Gericht kein Wort darüber, warum die Wahl nicht am selben Tag im ganzen Land stattfinden konnte. Ein umstrittenes Urteil, wobei es nach wie vor unklar ist, welche rechtlichen Folgen dies mit sich bringt. Über die Problematik dieses Urteils hat Passau Watching Thailand bereits hier gebloggt.

Das People’s Democratic Reform Comitee, die Wahlkommission, das Verfassungsgericht – letztere sollen eine Wahl ermöglichen, fördern und stattfinden lassen, scheinen manchmal aber nicht mit aller Macht zu versuchen. Das PDRC arbeitet dabei mit „Truppenstärke“ und Aufrufen zu finalen Märschen, die Wahlkommission mit Verzögerung und das Verfassungsgericht mit juristischen Kniffen. Erstere nennen sich demokratisch und wollen einen nicht gewählten Volksrat. Aber es verhält sich so, wie es die SPD in ihrer Stellungnahme zu den Wahlen in Thailand bereits feststellte: Demokratie ist mehr als Wahlen und doch kann es Demokratie nie ohne Wahlen geben.[9]

[1] http://www.epochtimes.de/Thailand-Opposition-will-rechtlich-gegen-Wahlen-vorgehen-a1127773.html, Stand: 04.05.2014
[2] Reuters, zitiert nach der Süddeutschen Zeitung vom 05.02.2014
[3] http://asiancorrespondent.com/118143/thailands-election-commission-reluctant-to-hold-february-2-poll/, Stand: 13.03.2014
[4] http://www.naewna.com/politic/83226, http://www.posttoday.com/%E0%B8%81%E0%B8%B2%E0%B8%A3%E0%B9%80%E0%B8%A1%E0%B8%B7%E0%B8%AD%E0%B8%87/267128/%E0%B8%9E%E0%B8%A3%E0%B8%A3%E0%B8%84%E0%B8%81%E0%B8%B2%E0%B8%A3%E0%B9%80%E0%B8%A1%E0%B8%B7%E0%B8%AD%E0%B8%87%E0%B8%A1%E0%B8%AD%E0%B8%9A%E0%B8%AD%E0%B8%B3%E0%B8%99%E0%B8%B2%E0%B8%88%E0%B8%81%E0%B8%81%E0%B8%95-%E0%B8%88%E0%B8%B1%E0%B8%9A%E0%B9%80%E0%B8%9A%E0%B8%AD%E0%B8%A3%E0%B9%8C%E0%B9%81%E0%B8%97%E0%B8%99, Stand: 20.03.2014
[5] http://prachatai.com/english/node/3873, Stand: 13.03.2014
[6] http://blogs.wsj.com/searealtime/2014/05/07/yingluck-court-ruling-could-leave-thailands-next-elections-in-doubt/ Stand: 12.05.2014
[7] http://library2.parliament.go.th/giventake/content_cons50/cons2550e-kd.pdf, Stand: 04.05.2014
[8] http://www.reuters.com/article/2014/01/24/us-thailand-protest-idUSBREA0N07A20140124, http://www.nytimes.com/2014/01/25/world/asia/thai-constitutional-court-says-election-can-be-postponed.html?_r=0, Stand: 19.03.2014
[9] http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/thailand-innenpolitische-krise-mit-demokratischen-mitteln-%C3%BCberwinden , Stand: 21.04.2014

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