Abhisits neuer Vorstoß in Richtung „Neutraler Premierminister“ und eine Replik

Am 11.05.2014 postete Abhisiti Vejjajiva (อภิสิทธิ์ เวชชาชีวะ), Vorsitzender der Demokratischen Partei (Democrat Party), einen Text auf seiner Facebook-Seite[1] also einen neuen Vorstoß in Richtung „Neutraler Premierminister“. Über den Text wird im Moment kontrovers diskutiert. Hier zwei Übersetzungen: 1) Abhisits Posting und 2) eine Replik darauf.

1) Demokratischer Held vs. gewählter Premierminister

Abhisiti Vejjajiva

Während immer mehr Menschen der Meinung sind, dass unser Land eine zeitlich befristete Regierung bzw. einen neutralen Premierminister haben soll, kontern die Regierung und UDD, dass ein nicht gewählter Premierminister undemokratisch sei.

Dies erinnert mich an Ereignisse in der Vergangenheit sowohl im In- wie auch im Ausland.

Das erste Ereignis war, als Thailänder im Jahr 1992 für einen gewählten Premierminister gekämpft haben. Nach dem sogenannten „Black May“[2] in jenem Jahr trat der damalige [nicht gewählte] Premierminister General Suchinda Kraprayoon (สุจินดาคราประยูร)[3] zurück. Während im Parlament über eine Verfassungsänderung verhandelt wurde, damit ein Premierminister zukünftig ein gewählter sein soll, haben sich Parteien, die vorher General Suchinda unterstützt hatten, zusammengetan, um General der Luftwaffe Sombun Rahong (สมบุญระหงษ์)[4], damals ein gewähltere Abgeordneter, zu einem neuen Premierminiter zu küren. Dieser Vorstoß stieß auf Widerstand des Volkes, das sich öffentlich zeigte, um für die Demokratie zu kämpfen.

An jenem Tag entschied sich der damalige Präsident des Abgeordnetenhauses Dr. Athit Urairat (อาทิตย์อุไรรัตน์)[5], den toten Punkt zu durchbrechen. Er schlug dem König vor, Herrn Anand Panyarachun (อานันท์ปันยารชุน)[6], der kein Parlamentsmitglied war, zu einem neuen Premierminister zu berufen. Anand wurde mit der Aufgabe betraut, Probleme infolge der politischen Unruhen zu lösen und das Parlament nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung aufzulösen. Dadurch entspannte sich die Lage und Dr. Athit wurde als „demokratischer Held“ gefeiert. Dies geschah mitten in einer Forderungswelle nach einem gewählten Premierminister, auch wenn er eine nicht gewählte Person zum neuen Premierminister vorschlug.

Nun zu Italien im Jahr 2011: Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen nach dem Rücktritt von Silvio Berlusconi ernannte der italienische Staatspräsident Mario Monti zu einem neuen Premierminister, obwohl Monti kein Abogeordneter im Parlament war. Monti verhandelte mit allen politischen Parteien und berief ein politikerfreies Kabinett, um damalige Probleme im Land zu lösen. Neuwahlen wurden dann 2013 abgehalten. Keiner hat dabei gesagt, dass dieser Vorfall undemokratisch sei.

Ich erwähne diese beiden Vorfälle, nicht um zu wiederlegen, dass in einem demokratischen System der Regierungschef vom Volk gewählt werden muss.

Ich unterstütze nach wie vor dieses Prinzip.

Ich will vielmehr damit sagen, dass in einer Krisensituation – für eine kurze Zeit und wenn alle politischen Parteien damit einverstanden sind – ein neutraler Premierminister die beste Antwort sein könnte, um das Land vorwärts zu bringen und die Demokratie zu schützen sowie die Situation im Land zu normalisieren und um der Bevölkerung das Vertrauen zu geben, dass ihre gewählten Vertreter in der Lage sein werden, den Frieden in die Gesellschaft zurückzubringen und für sie zu arbeiten. Dies ist ebenfalls ein wichtiges Ziel eines demokratischen Systems.

Deshalb muss man Wahlprofis in Thailand die Frage stellen, ob sie bereit sind, dem Land einen Ausweg zu öffnen. Oder ob sie sich weiterhin auf demokratische Prinzipien berufen, um die eigene Macht aufrechtzuerhalten.

2) An Khun Abhisit: Zu Ihrer Information über den Premierminister „von außerhalb“ nach dem „Black May“ Vorfall[7]

Somchai Preechasilpakul (สมชายปรีชาศิลปกุล)[8]

Abhisit Vejjajiva vertritt die Meinung, dass der Vorschlag eines neutralen Premierminister [นายกคนกลาง] (, den ich lieber einen Premierminister „von außerhalb“ [นายกคนนอก] nennen möchte,) ein Weg zur Lösung der politischen Krise ist. Dabei berief er sich auf zwei Vorfälle, nämlich einmal in Italien und einmal in Thailand, um seine Argumentation zu stützen. Beim letzteren Vorfall handelt es sich um die Ernennung eines Premierministers nach dem „Black May“ Vorfall im Jahr 1992.

Ich kenne mich mit der italienischen Politik nicht aus. Deshalb will ich mich nur auf die Ernennung von Anand Panyarachun (อานันท์ปันยารชุน) zum Premierminister im Jahr 1992 konzentrieren. Dabei sollen einige Tatsachen erläutert werden, die von Abhisit nicht erwähnt wurden. Diese Tatsachen können jedoch „wesentlich“ zu einer Aufklärung darüber beitragen, dass die Ernennung des Premierministers Anand unter ganz anderen Voraussetzungen stand, als Abhisits Vorschlag bzw. der momentane Versuch, einen Premierminister nach Art. 7 [der aktuellen Verfassung] zu installieren.

Eine bekannte Tatsache ist, dass nach dem Rücktritt des Premierministers General Suchinda Kraprayoon (สุจินดาคราประยูร) die damaligen Koalitionsparteien, „die bösen Parteien“ (พรรคมาร) genannt, General der Luftwaffe Sombun Rahong (สมบุญระหงษ์) zum neuen Premierminister wählen wollten. Aber der damalige Präsident des Abgeordnetenhauses Athit Urairat (อาทิตย์อุไรรัตน์) schlug statt dessen Anand Panyarachun (อานันท์ปันยารชุน) dem König als neuen Premierminister vor. Der König zeichnete am 10. Juni 1992 eine entsprechende Ernennungsurkunde. Aufgrund seines Vorgehens wurde Athit Urairat (อาทิตย์อุไรรัตน์) als demokratischer Held gefeiert. Dies war darauf zurückzuführen, dass während dieser Zeit eine öffentliche Abneigung gegen die sogenannten bösen Parteien und deren Mitglieder vorherrschte.

Trotzdem soll klargestellt werden, dass die damals gültige Verfassung aus dem Jahr 1991 keine Bestimmung enthielt, dass der Premierminister von den Wahlen stammen muss. Deshalb war Athit Urairats Handlung keineswegs verfassungswidrig. Es ist unstrittig, dass der öffentliche Druck während dieser Zeit dazu geführt hat, dass die Verfassung so geändert wurde (Verfassung von 1991, 4. überarbeitete Auflage), dass der Premierminister von Wahlen kommen (also ein Sitz im Abgeordnetenhaus haben) musste. Auch wenn die besagte Verfassungsänderung genau im gleichen Zeitraum wie die Ernennung eines nicht gewählten Premierministers gefallen war, wurden entsprechend geänderte Artikel der Verfassung erst 3 Monate vom König gezeichnet und in Kraft gesetzt (nämlich erst am 12. September 1992). Dies hatte zur Folge, dass Premierminister Anand nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung aus seinem Amt ausscheiden musste, weil er den Bestimmungen der Verfassung nicht mehr entsprechen konnte. Dies ging mit den Neuwahlen einher, die am 13. September 1992 abgehalten wurden.

Wichtig ist festzuhalten, dass Ahitits Vorschlag in dessen Eigenschaft als Präsident des Abgeordnetenhauses, Anand zum neuen Premierminister zu ernennen, kein Verstoß gegen die zu diesem Zeitpunkt gültige Verfassung war. Dies unterscheidet den damaligen Vorfall wesentlich von der heutigen Konstellation, für die die Verfassung von 2007 bindend ist. Gemäß der aktuellen Verfassung muss der Premierminister einen Sitz im Abgeordnetenhaus haben.[9] Dies hat zur Folge, dass in der momentanen Situation jeder Versuch, einen Premierminister „von außerhalb“ vorzuschlagen, nichts anderes bedeutet, als eine Zerreißung der Verfassung.

Es würde mich sehr wundern, wenn Abhisit diese Tatsache nicht kennen würde, zumal er direkt an diesem Ereignis beteiligt und gewissermaßen seine Geburt in der Politik nach dem „Black May“-Vorfall angemeldet hat. Daher sollte man vorsichtig sein, wenn man Information, Tatsachen und Meinungen von Khun Abhisit konsumiert. Auch er ist nicht anders als wir alle, die wir Grundemotionen wie Liebe, Gier, Ärger und Lust empfinden und die Welt aus einem bestimmten politischen Standpunkt sehen.

Man könnte Abhisit verzeihen, wenn seine Darlegung auf ein mangelhaftes historisches Wissen zurückzuführen ist. Wenn er aber bestens darüber informiert ist, wie es tatsächlich war, und trotzdem nur von einem Teil der Geschichte spricht, um lediglich ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen, wäre es unanständig.

[1] https://www.facebook.com/Abhisit.M.Vejjajiva/posts/10152223529446144.
{2] Anmerkung von PWT: Auf Thailändisch „พฤษภาทมิฬ“: Als General Suchinda Kraprayoon (siehe weiter unten) sein Versprechen brach, das Amt des Premierministers anzunehmen, obwohl er seit dem von ihm angeführten Putsch im Februar 1991 öffentlich immer wieder betont hatte, das Amt nicht anzustreben, kam es in Bangkok zu Massenprotesten mit mehr als 200 000 Menschen vor allem im Regierungsviertel und auf der Ratchadamnoen (ราชดำเนิน) Road. Das Militär, das damals noch unter Einfluss der Putschisten von 1991 stand, wurde angeordnet, die Proteste mit Waffengewalt aufzulösen. Dabei kamen nach offiziellen Angaben mehr als 50 Menschen um und Hunderte wurden verletzt. 3 500 wurden dabei inhaftiert. Bis heute gelten viele Demonstranten noch als vermisst. Vgl. Chris Baker and Pasuk Phongpaichit, “A History of Thailand.“. (Cambridge: Cambridge University Press, 1. Auflage 2005), S. 243ff.
[3] Anmerkung von PWT: Suchinda Kraprayoon (* 06.08.1933 in der Provinz Nakhon Pathom) war einer der Anführer des Militärputsches vom 23.02.1991. Im April 1992 wurde er vom Parlament zu einem neuen Premierminister gewählt, obwohl er keinen Sitz im Parlament hatte. Es kam zu Massenprotesten, die der General zunächst mit Gewalt aufzulösen versuchte. Er musste im Mai 1992 zurücktreten.
[4] Anmerkung von PWT: General der Luftwaffe Sombun Rahong (*21.05.1932 – † 23.09.2013) war beim Rücktritt von PM General Suchinda Vorsitzender der Chart Thai (ชาติไทย) Partei, der stärksten Partei im Parlament, und deshalb für das Amt des Premierministers prädestiniert.
[5] Anmerkung von PWT: Athit Urairat (* 09.05.1938) war ein langjähriger Politiker. Während der Krise im Mai 1992 war er Vorsitzender der Samakkhitham Partei (สามัคคีธรรม), Präsident des Abgeordnetenhauses und amtierender Parlamentspräsident. Heute ist er Präsident der Rangsit University und Mitglied des Beratungsstabs der Demokratischen Partei.
[6] Anmerkung von PWT: Anand Panyarachun (* 09.08.1932 in Bangkok) war Geschäftsmann und Diplomat u.a. in den USA und bei den Vereinten Nationen. Seine letzte diplomatische Stelle war zwischen 1977 und 1978 Deutschland. Er wurde zweimal Premierminister, nämlich 1) von März 1991 – März 1992 und 2) Juni – Oktober 1992.
[7] Der thailändische Originalbeitrag wurde erstmalig am 12.05.2014 in der Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) abgedruckt: http://www.prachatai.com/journal/2014/05/53162, zuletzt aufgerufen am 12.05.2014.
[8] Somchai Preechasilpakul lehrt Rechtswissenschaft an der Chiang Mai University. Er nahm als Mitglied eines Studentenverbands an den Massenprotesten im Mai 1992 aktiv teil.
[9] Anmerkung von PWT: „Section 171. The King appoints the Prime Minister and not more than thirty-five other Ministers to constitute the Council of Ministers having the duties to carry out the administration of the State affairs in accordance with the collective responsibility principle. The Prime Minister must be a member of the House of Representatives appointed under section 172. The President of the House of Representatives shall countersign the Royal Command appointing the Prime Minister. The Prime Minister shall not hold office for a consecutive period of more than eight years.“

Advertisements