Thailands Ausweg aus der Krise. Ein Interview mit Prajak Kongkirati

Es ist auch ein Anliegen von Passau Watching Thailand (PWT), authentische Stimmen aus Thailand zu bloggen, vor allem in Form von Interviews. Hier ein weiteres Interview mit Prajak Kogkirati (ประจักษ์ ก้องกีรติ), einem jungen und vielversprechenden Politologen der Thammasat University in Bangkok. Außerdem ist Prajak ein führendes Mitglied der Assembly for the Defence of Democracy (AFDD), die den Thailändern als สมัชชาปกป้องประชาธิปไตย bekannt ist. Das Interview wurde von Thaweeporn Kummetha und Pinpaka Ngamsom von der thailändischen Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) auf Thailändisch geführt und am 28.02.2014 veröffentlicht[1]. Nach der Demission von Yingluck Shinawatra von ihrem Premierministeramt durch das Verfassungsgericht hat das PDRC für heute, den 09.05.2014, seine Anhänger zur „allerletzten Schlacht“ aufgerufen. Während das PDRC alle seine Kräfte mobilisiert, um ihre Ziele durchzusetzen, wäre es wichtig, noch einmal anhand dieses Interviews festzuhalten, was diese Protestbewegung eigentlich will.

Was halten Sie vom PDRC? Ist diese Protestbewegung für oder gegen die Demokratie?

Es ist nicht so, dass alle bürgerlichen Bewegungen demokratisch oder für die Demokratie sind. Eins der zentralen Probleme in der thailändischen Gesellschaft ist, dass der Begriff „Bürgerbewegung“ romantisiert wurde. Jedoch zeigen Fälle in anderen Ländern, dass Bürgerbewegungen nicht immer demokratisch sein müssen. Anti-demokratische Gruppen können den Rahmen von Bürgerbewegungen nutzen, um gegen Demokratie vorzugehen oder sie einzuschränken. So auch im Falle des PDRC, von dem wir sagen können, dass es gegen Demokratie handelt.

Gewählte Regierungen überall auf der Welt werden in Frage gestellt. Weltweit scheint das System der repräsentativen Demokratie die Wähler nicht genügend zufrieden zu stellen. Anderer Vorschlag: Es werden Vorwürfe laut, dass gewählte Regierungen in vielen Ländern von Interessensgruppen und von Eliten kontrolliert würden.

Um es mit anderen Worten zu sagen, die Probleme einer gewählten Regierung, mit denen Thailand gerade zu kämpfen hat, sind globale Probleme.

Jedoch sollten wir auf noch demokratischere Mittel zurückgreifen, um solche Probleme zu lösen. Wenn das Problem darin besteht, dass die momentane Regierung nicht demokratisch ist, dann sollten wir sie demokratischer machen.

Obwohl das PDRC sagt, dass die jetzige Regierung sei eine Tyrannei der Mehrheit, die die Minderheit unterdrückt, versucht es formal eine Tyrannei der Minderheit zu etablieren. Dies würde ein größeres Problem werden. Warum wählen sie nicht einen tatsächlich legitimen Weg, um gegen die Regierung vorzugehen? Wenn sie lediglich die gewählte Regierung zerstören und einer Elitengruppe Macht geben, ist dies kein sinnvoller Wandel, sondern wieder nur ein anderes Beispiel schmutziger Politik

Die Forderungen des PDRC sind nicht legitim und die gegenwärtigeBewegung folgt keinen demokratischen Prinzipien. Beispielsweise ist die Forderung an die derzeitige Übergangsregierung für die Einsetzung eines ernannten Volksrats definitiv nicht legitim. Wenn sie Thaksin und der derzeitige Regierung vorwerfen, nicht legitimiert zu sein, stimmt das zwar teilweise. Dennoch muss jede Regierung durch Wahlen legitimiert werden, an denen die ganze Bevölkerung teil hat.

Ein bedeutenderes Problem, das das PDRC verursachte, ist die durch Demonstranten blockierte Parlamentswahl am 2. Februar 2014. Dies zeigt, dass das PDRC das demokratische System zerstört, indem sie andere daran hindert ihr Wahlrecht auszuüben. Das Beispiel verdeutlicht, wie undemokratisch das PDRC vorgeht.

Also, ein paar Vorschläge des PDRC sind legitim und manche sollten auch gefördert werden, wie zum Beispiel die Forderung, Provinzgouverneure zu wählen. Diesen Vorschlag bringen Akademiker schon seit Langem vor. Einige Details in den Forderungen des PDRC sind überzeugend und demokratisch. Dennoch ist das übergeordnete Ziel dieser Bewegung alles andere als demokratisch.

Das PDRC bringt seine anti-demokratische Haltung offen zum Ausdruck. Wie konnte es dazu kommen?

Dies ist ein relativ neues und sehr interessantes Phänomen. Das PDRC ist die erste Bewegung in der Geschichte der thailändischen Politik, die anti-demokratisch handelt. Das PDRC ist nicht nur gegen politische Parteien, sondern auch gegen das demokratische System und gegen die parlamentarische Politik als Ganzes. Dies zeigt sich in ihrer Ablehnung von Wahlen als Weg, um politische Ämter zu erlangen. Wir haben politische Bewegungen erlebt, die gegen bestimmte Regierungen, Programme oder Vorhaben protestiert haben; aber es gab bisher keine Bewegung, die explizit gegen das demokratische System protestiert und sagt: „Ich will keine Wahlen!“ Die Versammlung der Armen (สมัชชาคนจน – Assembly of the Poor[2])beispielsweise, die lange gegen die Regierungspolitik protestiert hatte, akzeptierte grundsätzlich die repräsentative Politik, aber klagte, dass die Repräsentanten nie die Armen respektieren. Als sie protestierten, forderten sie von der Regierung, ihre Probleme zu lösen, aber sie versuchten nicht, die Regierung zu stürzen oder Wahlen zu blockieren.

Die People’s Alliance for Democracy (PAD), die als Vorgängerin und Zwillingsschwester des PDRC bezeichnet werden könnte, lehnte letztlich weder die Wahlen noch das ganze demokratische System ab. Einige der PAD-Mit-Anführer gründeten eine politische Partei, die New Politics, um am Wahlkampf teilzunehmen. Außerdem startete die PAD während der Wahlen im Jahr 2011 eine „Nicht-Wählen“- Kampagne. Das bedeutet, dass sie die Wahlen, wenn auch keine der politischen Parteien akzeptierte. Das PDRC jedoch ging weiter. Sie behinderte Menschen darin, ihre Wahlstimmen abzugeben und hinderte Beamte daran, Wahlurnen in den Süden zu transportieren. Als Resultat konnten die Wahlen im unruhigen tiefen Süden nicht abgehalten werden. Auch wenn die Region lange von Gewalt geplagt war, so verursachten die Separatisten während den Parlamentswahlen nie Schwierigkeiten.

Mehrere unabhängige, staatliche Agenturen sind auf das PDRC zugegangen, um dessen Forderungen nachzukommen. An welchem Punkt wird das PDRC sich zufrieden geben?

Das PDRC wird dann zufrieden sein, wenn es die Staatsmacht ergreift, Souveränität erlangt und die Macht besitzt, die thailändische Politik neu zu ordnen, sodass die Minderheit mehr Macht erhält, als sie gegenwärtig besitzt. Das ist das Ziel der Protestbewegung.

Diese Art von Versuch hat seit dem Staatsstreich 2006 mindestens dreimal stattgefunden. Der Versuch benötigt die Zusammenarbeit des Militärs, der Richter und der unabhängigen Verfassungsorgane. Dabei ist der Plan, politische Parteien aufzulösen, Politiker aus der Politik auszuschließen und Premierminister zu stürzen. Dank dieser Strategie konnten die Demokraten 2008 eine Koalition bilden. Letztlich jedoch endeten alle Versuche wieder an der Wahlurne. Am Ende musste sich das PDRC wieder den Wahlen stellen. Die Frage ist, wird dieser jüngste Versuch anders enden als die vorherigen Versuche?

Die PDRC Bewegung ist in dieser Hinsicht sehr kurzsichtig. Sie sieht nicht, dass sie zwar die Macht ergreifen, nicht aber das Land regieren kannn. Man kann nicht regieren, solange die Macht illegitim ist. Darüber hinaus muss man einer der stärksten politischen Bewegung in der thailändischen Geschichte entgegentreten, nämlich den Rothemden, die sich aus mehreren Millionen Unterstützern zusammensetzen. Wie kann man diese steuern? Außerdem ist es selbstverständlich, dass es eines Tages wieder Wahlen , wie nach dem Staatsstreich 2006 geben wird. Die thailändische Politik muss wieder zu Wahlen zurückkehren. Zu jener Zeit, während der Wahlen 2007, gaben Wähler im Norden und Nordosten unter Kriegsrecht ihre Stimmen ab. Trotzdem verloren die Demokraten diese Wahl. Man sieht, dass die Demokraten in jeder Hinsicht im Vorteil waren und trotzdem die Wahlen verloren haben. Es ist zu bedauern, dass das Establishment sich dieses Zyklus nicht bewusst ist, dass es den Wahlen am Ende nicht entkommen kann. Die Situation wäre sogar noch schlimmer, wenn die Demokraten sich selbst nicht reformiert oder verbessert hätten. Die Partei wird die Wahlen sicherlich wieder und wieder verlieren, während Thaksins Partei die Wahlen mit Sicherheit immer wieder für sich entscheiden wird. Wird das PDRC dann wieder einen Protest organisieren um Thaksins Partei zu stürzen?

Jedoch könnten Leute, die hinter den Anti-Regierungsprotesten stehen, dies vorher gesehen haben. Das heißt, sie werden besser vorbereitet sein als die Putschisten von 2006. Sie haben deren Fehler möglicherweise erkannt. „Die Putschisten waren viel zu naiv“, sagte die PAD. Sollte sie wirklich geschlussfolgert haben, dass der Grund für das Scheitern der Putschisten deren Nachgiebigkeit war, so bedeutet dies, dass sie dieses Mal anders handeln werden. Sie werden also diktatorischer vorgehen und eine neue Verfassung entwerfen, die diktatorische Züge tiefer verankert. Das ist sehr beunruhigend.

Das PDRC muss den globalen Trend zu Mehrheitsdemokratie überwinden. Die PDRC-Mitglieder wollen eine neue politische Ordnung gestalten, die den Minderheitswählern erlaubt, Macht zu übernehmen. Das hat mit vielen Tricks und „Magie“ zu tun.

Welche Umstände haben das PDRC zu diesem Punkt gebracht?

Diese Bewegung setzt sich aus vier Hauptgruppen zusammen, die zu den andauernden, eindrucksvollen Protesten von heute beitragen.

Die erste Gruppe bilden die Demonstranten. Die meisten von ihnen sind ehemalige PAD- Anhänger aus der städtischen Mittelschicht und Wähler aus der demokratischen Hochburg im Süden. Sie haben bei den Wahlen den Stimmenanteil der Minderheit.

Die zweite Gruppe besteht aus den Protestanführern. Sie sind demokratische Politiker, genau die Demokraten, die immer die Wahlen verloren haben. Die Forderungen der ersten beiden Gruppen entsprechen sich; sie sind eine Mischung aus Politikern, die immer verloren haben und Wählern, die immer verloren haben. Die Demokraten wollen verständlicherweise die Spielregeln ändern, ansonsten werden sie immer die Verlierer bleiben. Daher kommt ihre Motivation, alles aufs Spiel zu setzen. Wenn sie gewinnen, werden sie in der Lage sein, die politische Ordnung in Thailand neu zu strukturieren.

Die dritte Gruppe ist der gewaltbereite Flügel. Sie setzt sich beispielsweise aus Securities und den sogenannten „Popcorn Gunmen“[3] zusammen.

Die vierte Gruppe ist die Elite, bzw. Leute, die hinter Suthep stehen. Die Gruppe umfasst ein riesiges Netzwerk aus dem alten Establishment, Technokraten, Universitätspräsidenten, Richtern, unabhängigen Verfassungsorganen und einer Gruppe von Geschäftsleuten.

Die Verfassung von 1997 bewirkte einen dramatischen Wandel in der politischen Ordnung Thailands. Sie trug zu Thaksins Aufstieg und dem Aufstieg der Massen-Unterstützung für Thaksin bei. Die Mehrheitsdemokratie entmachtete die Elite. Die Elite wollte daraufhin die herrschende politische Ordnung ändern, um ihre Macht wieder zu erlangen. Darüber hinaus befindet sich die thailändische Politik jetzt in der entscheidendsten Übergangszeit seit dem erzwungenen Wandel von der absoluten Monarchie zur Demokratie im Jahr 1932. Die Demokraten haben ein einziges Anliegen, nämlich die Wahlen zu gewinnen. Die Anliegen der Protestierenden schwanken von Anti-Korruption über Anti-Thaksinomics[4] bis hin zu Anti-Machtmissbrauch. Aber der Einsatz der Eliten geht darüber noch hinaus. Sie wollen gerade während dieser fragilen Zeit die politische Ordnung in Thailand neu gestalten, um ihren Status und ihre Interessen zu sichern, egal wer an die Macht kommen mag.

Diese Mission scheint schwer erfüllbar zu sein. Glauben Sie, dass deshalb Gewalt eingesetzt werden wird?

Ja, sicherlich. Das PDRC muss den Status des Souveräns an sich reißen. Die Gruppe „Man of the State“[5], der Zusammenschluss dieser älteren Technokraten und Militärs, weiß, dass die Bewegung allein nichts ändern kann.

Wo befindet sich das PDRC jetzt in der Mission? Ist es seinem Ziel nahe?

Ich glaube, das PDRC ist schon auf der Hälfte des Weges. Diese Mission ist, als würde man einen Fels einen Berg hochschieben. Sie ist ein Versuch, die politische Ordnung mit undemokratischen Mitteln zu ändern. Das ist unmöglich. Um dies zu erreichen, muss das PDRC so viele Gesetze brechen und außergewöhnliche Dinge machen. Es widersetzt sich der natürlichen Ordnung. Die Protestbewegung muss sich natürlich auch überlegen, wie sie einen Boykott durch andere Länder vermeiden kann, falls sie erfolgreich ist. Und natürlich muss sie sich auch überlegen, wie sie die Rothemden nicht gegen sich aufhetzen.

Menschenbewegungen allein können eine Regierung nicht stürzen, wie wir schon in anderen Ländern beobachten konnten. Es muss jemanden geben, der das Spiel beendet. In Thailand war es stets das Militär, das das Spiel beendete.

Angenommen wir glauben der Behauptung des PDRC, dass dies die letzte Runde Krieg sei. Dann muss das PDRC alles tun, um die Mission zu vollenden. Ich vermute mehr Gewalt, was zu Chaos führen oder die Situation außer Kontrolle bringen wird.

Gewalt ist ein Weg, das Militär zu einem Staatsstreich einzuladen. Es muss so stark wie möglich danach aussehen, als hätte die Regierung die Kontrolle verloren. Grundsätzlich kann Gewalt von mehreren Gruppen ausgelöst werden. Es gibt so viele „Gewaltexperten“ in diesem Land.

Warum ist diese Übergangsphase noch bedrohlicher für das Establishment?

Weil sich ihre politische Kosmologie ändert. Es geht hier nicht nur um einen Wandel der Regierung, sondern auch um einen Wandel in der thailändischen Politik sowohl innerhalb des Wahlsystems als auch außerhalb des politischen Systems. Es gibt noch einige andere Institutionen in der thailändischen Politik. Während der Übergangsphase ändern sich auch die Beziehungen zwischen diesen einzelnen Institutionen.

Kurzum, neben der Bedrohung durch die Unterschicht, bestehen auchs Konflikte innerhalb des Establishments. Das ist vorher schon während der Herrschaft König Ramas V[6]. und beim Übergang von der absoluten Monarchie zur konstitutionellen Monarchie unter König Rama VII passiert. Seit dem letzten Wadel war die Lage war lange Zeit stabil, wird sich aber bald wieder ändern.

Einige Elitengruppen wollen sich nicht nach der Mehrheitsmacht richten. Ihr einziger Weg ist es, die Demokratie „zurecht zu stutzen“.

Thaksin, der von der Mehrheit unterstützt wird, spielt auch mit der neuen politischen Kosmologie. Thaksin war ursprünglich ein Geschäftsmann. Obwohl er rechtmäßig an die Macht kam, ist er bereit, Geschäfte mit dem Establishment zu machen. Yingluck unterscheidet sich darin nicht sehr von Thaksin. Sie ist eher für Kompromisse bereit, als an den demokratischen Prinzipien festzuhalten.

Haben wir überhaupt noch die Aussicht auf einen gewaltfreien Ausweg aus der Krise?

Die Regierung müsste streng dem Gesetz Geltung verschaffen. Momentan wird das Gesetz kaum durchgesetzt und die Regierung hat wenig Kontrolle über die Situation. Die Regierung weiß, dass wenn es zu einer Auseinandersetzung kommt, das Militär dies als Grund sehen wird, einen Staatsstreich durchzuführen.

Das Establishment, das einen Fels einen Berg hochschiebt, setzt seinen kompletten Einsatz aufs Spiel. Es ist schwer für das Establishment zurück zu gehen. Institutionen und unabhängige Verfassngsorgane haben all ihre Glaubwürdigkeit aufgebraucht. Ihren Anteil aufs Spiel zu setzen bedeutet, sie sind zu allem entschlossen. Sie hoffen nur noch auf den Sieg und kennen keinen Ausweg.

Die Regierung sollte sich ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, wie beispielsweise den lateinamerikanischen Ländern, die auch mit gewaltsamen, anti-demokratischen Protesten von rechten Gruppen konfrontiert wurden. Die Regierung muss gewalttätige Gruppen von friedlichen Gruppen trennen.

Die Securities und die Popcorn Gunmen sind die gewalttätigen Gruppen, d. h. dass die PDRC Bewegung nicht friedlich ist. Die Strategie der Bewegung ist es, die Aufgaben zu teilen. Ihre Anhänger behaupten, sie seien friedlich: „Seht ihr, dass die Demonstranten ruhig, niedlich und friedlich sind?“. gleichzeitig erlauben sie den Popcorn Gunmen, mit Gewalt gegen andere vorzugehen. Angesichts des guten Trainings, das die Popcorn Gunmen augenscheinlich erhalten haben, wird es wohl eine große Aufgabe für die Regierung werden, gegen die Bewegung vorzugehen.

Eine Lösung, die jedoch nur schwache Erfolgschancen hat, sind Verhandlungen. Die Regierung muss einen Verhandlungstisch schaffen und das PDRC mit heranholen. Suthep allerdings hat Verhandlungen bisher immer abgelehnt und auch nie einen Willen dazu signalisiert, denn er glaubt an die Macht des Establishments, das hinter ihm steht.

In Bezug auf den Vorschlag, einen sogenannten neutralen Premierminister[7] einzusetzen, frage ich mich, ob es in diesem Land überhaupt noch einen Mittelsmann geben kann. Ich glaube nicht, dass es einen gibt. Jeder, der nur von einer Seite akzeptiert wird, kann kein Mittelsmann sein. Das würde also eher zu einer Verschärfung des Konflikts führen. Außerdem ist der Einsatz eines neutralen Premierministers nicht mit der Verfassung konform und ist daher von vornherein nicht legitim. Es ist also keine Lösung, sondern würde den Konflikt nur noch mehr anheizen.

[1] Das Interview auf Thai: http://prachatai.com/journal/2014/02/52018, zuletzt aufgerufen am 27.04.2014; die englische Version von Prachatai (veröffentlicht am 05.04.2014): http://prachatai.com/english/node/3913, zuletzt aufgerufen am 27.04.2014. Das deutsche Interview wird in unserem Blog mit freundlicher Genehmigung von Prachatai abgedruckt.
[2] Anmerkung von PWT: Eine Bürgerbewegung in Thailand, die vor allem in den 1990er Jahren aktiv war. Einer der wichtigsten Schwerpunkte ihrer Bewegung war das Management natürlicher Ressourcen, das in manchen Gebieten in Thailand zu entwicklungspolitischen Konflikten zwischen lokalen Einwohnern und dem Staat bzw. der Wirtschaft geführt hat. Mehr dazu siehe u.a. Rungrawee Chalermsripinyorat. „POLITICS OF REPRESENTATION“. A Case Study of Thailand’s Assembly of the Poor. Routledge. Quelle: http://criticalasianstudies.org/assets/files/Rungrawee_33-4.pdf, zuletzt aufgerufen am 27.042014.
[3] Anmerkung von PWT: Bei einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen PDRC-Anhängern und Wählern, die für die Durchführung der Wahl demonstrierten, am 01.02.2014 an der Kreuzung Lak Si mitten in Bangkok wurde ein Mann gefilmt, der mit einem in einem „Pop-Corn“-Sack versteckten Maschinengewehr auf Pro-Wahlen-Demonstranten schoß. Seitdem wurde er unter dem Namen „Popcorn Gunman“ bekannt. Der Name steht symbolisch für politisch motivierte Gewaltanwendungen. Nach seiner Festnahme gab „Popcorn Guman“ an, er sei von PDRC-Wächtern angeheuert und ebenfalls von ihnen mit Waffenübungen trainiert worden. Siehe u.a. http://www.nationmultimedia.com/national/Gunshots-at-Lak-Si-intersection-came-from-anti-gov-30225884.html und http://www.nationmultimedia.com/politics/Police-seek-help-identifying-gunman-involved-in-sh-30226464.html und http://www.nst.com.my/latest/thai-popcorn-gunman-says-he-was-hired-by-protesters-1.523196, zuletzt aufgerufen am 27.04.2014).
[4] Anmerkung von PWT: Gemeint ist mit dem Begriff viel diskutiertes populistisches Regierungsprogramm des durch den Militärputsch von September 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Hierzu siehe u.a. Marco Bünte: Thailand unter Thaksin: Eine Bilanz der ersten Amtszeit. In: Journal of Current Southeast Asian Affairs.- German Institute of Global and Area Studies (GIGA), ISSN 0722-8821. – Vol. 23.2004, 6, p. 539-550. Quelle: http://www.giga-hamburg.de/sites/default/files/openaccess/suedostasienaktuell/2004_6/giga_soa_2004_6_buente.pdf, zuletzt aufgerufen am 27.04.2014).
[5] Anmerkung von PWT: Am 04.02.2014 wurde eine Videoaufzeichnung eines Treffens einer Gruppe älterer Persönlichkeiten auf Youtube (https://www.youtube.com/watch?v=NXAZ3tnL40M) ausgestrahlt. Diese Gruppe, die sich den Namen „Man of the State“ gab, traf sich zu einer Beratung, wie die politische Krise in Thailand beendet werden könnte. Dabei wurde u.a. offen über einen Militärputsch und die Einsetzung eines nicht gewählten Premierministers diskutiert. Hierzu siehe u.a. http://www.nationmultimedia.com/webmobile/politics/Mediator-plan-falters-30231545.html, zuletzt aufgerufen am 27.04.2014).
[6] Anmerkung von PWT: In der englischen Ausgabe des Interviews wird mit Rama IV falsch angegeben. Im thailändischen Originalinterview ist zweifelsohne die Rede von Rama V.
[7] Anmerkung von PWT: Gemeint ist damit ein ernannter Premierminister nach Art. 7 der aktuellen Verfassung. Darüber hat PWT bereits gebloggt. Siehe vor allem hier: https://passauwatchingthailand.com/2014/04/28/art-7-szenarien-fur-die-anwendung-und-gegenwartige-auslegungen/

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