Zwiespältige Entscheidungen des Verfassungsgerichts: Eine Bilanz

Am 21.03.2014 verkündete das Verfassungsgericht ein Urteil, wonach das für die Durchführung der Wahlen erlassene Regierungsdekret verfassungswidrig sei, was einer indirekten Annullierung der vor allem aufgrund der Blockaden durch PDRC-Demonstranten gescheiterten Parlamentswahlen gleichkam. Einige Stunden nach der Urteilsverkündung versammelten sich Studenten und politische Aktivisten am berühmten Democracy Monument in der Altstadt von Bangkok, um das Denkmal mit einem riesigen schwarzen Tuch zu umhüllen. Eine Art Trauerflor für die Demokratie in Thailand:

Image(Foto: bit.ly/1kIyM8b)

Mit dem Spruch „20 ล้าน + 3 < 6“ ist gemeint, dass die 6 Richterstimmen, die für das besagte Urteil gestimmt haben, mehr als die 3 Richterstimmen, die dagegen gestimmt haben, + 20 Millionen Wählerstimmen, die bei der gescheiterten Parlamentswahl abgegeben wurden, zählen. Der Spruch war sicherlich ein Ausdruck des Unmuts vieler Menschen, die für die Wahlen waren. Er bringt zugleich jene verfassungsrechtliche Grundproblematik auf den Punkt, die Thailand seit Inkrafttreten der aktuellen Verfassung im Jahr 2007 in eine andauernde politische Krise gebracht hat: Die vom Wählerwillen losgelöste Richterschaft, der halbdemokratische, weil fast hälftig ernannte Senat und die von diesen beiden Institutionen eingesetzten, sogenannten unabhängigen Verfassungsorgane sorgen gemeinsam für ein Ungleichgewicht im politischen System in Thailand und wirken wie eine politische Untergrabung der demokratisch legitimierten Institutionen, wie der Regierung und dem Abgeordnetenhaus.[1]

Heute, den 07.05.2014, um 12 Uhr thailändischer Zeit richten sich alle Blicke erneut auf das Verfassungsgericht. Denn heute wird sein Urteil darüber erwartet, ob Interimspremierministerin Yingluck Shinawatra bei der Versetzung eines ranghohen Beamten ihr Amt als Regierungschefin missbraucht und somit einen Verstoß gegen die Verfassung begangen hat.[2] Da der Ausgang dieses Urteils für die Weiterentwicklung der politischen Krise in Thailand zu diesem Zeitpunkt offen bleibt,[3] bietet es sich an, anhand ihrer wichtigsten Urteile und Entscheidungen eine Bilanz der bisherigen Arbeit unabhängiger Verfassungsorgane wie des Verfassungsgerichts, der Anti-Korruptionskommission und der Wahlkommission zu ziehen:

 Zwiespältige-Entscheidungen-von-Verfassungsorganen-Endversion(Abgedruckt mit freundlicher Genehmigung von Prachatai. Quelle: http://prachatai.com/journal/2014/03/52371)

Ob sich nach der morgigen Urteilsverkündung am Democracy Monument wieder Menschen versammeln werden und was sie dort tun werden, bleibt bis zu dieser Stunde offen.

P.S. Übrigens wurde der schwarze Trauerflor gleich nach Abzug der Studenten von PDRC-Anhängern binnen kürzester Zeit wieder vom Demokratiedenkmal entfernt.

[1] Siehe vor allem: https://passauwatchingthailand.com/politisches-system/die-drei-klassischen-staatsgewaltent-und-eine-vierte-neue/ und https://passauwatchingthailand.com/2014/03/16/das-verfassungsgericht/
[2] https://passauwatchingthailand.com/2014/03/27/schritt-fur-schritt-zum-neuen-pm/
[3] https://passauwatchingthailand.com/2014/04/28/art-7-szenarien-fur-die-anwendung-und-gegenwartige-auslegungen/ und https://passauwatchingthailand.com/2014/04/30/urteil-des-verfassungsgerichts-zum-fall-thawil-pliansri-%E0%B8%96%E0%B8%A7%E0%B8%B4%E0%B8%A5-%E0%B9%80%E0%B8%9B%E0%B8%A5%E0%B8%B5%E0%B9%88%E0%B8%A2%E0%B8%99%E0%B8%A8%E0%B8%A3%E0%B8%B5-und-5-mogliche/

 

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