Gedanken zu Abhisits Reformvorschlägen

Um Möglichkeiten zur Umsetzung seines Reformplans zu diskutieren und auszuarbeiten, hat sich Abhisit Vejjajiva (อภิสิทธิ์ เวชชาชีวะ), Vorsitzender der Demokratischen Partei (Democrat Party), in den letzten 10 Tagen mit verschiedenen politischen Akteuren getroffen. Die wichtigsten Akteure der seit Ende 2013 andauernden politischen Krise in Thailand, nämlich der Anführer der Protestbewegung PDRC Suthep Thaugsuban[1] (สุเทพ เทือกสุบรรณ) und die Interimsregierungschefin Yingluck Shinawatra (ยิ่งลักษณ์ ชินวัตร), waren allerdings nicht darunter. Nachdem er die geplanten Inhalte seiner Reformvorschläge während dieser Gespräche nicht bekannt gegeben hatte, wurden die Details nun am vergangenen Samstag, dem 03.05.2014, veröffentlicht. Seiner Vorstellung entsprechend, soll ein Weg aus der momentanen Krise folgendermaßen aussehen:

 Neuwahlen verschieben / Wahlregeln reformieren

(z.B. Verbot populistischer Wahlprogramme)

 Rücktritt der Premierministerin und des gesamten Kabinetts

 Ernennung eines „neutralen“ Premierministers durch den Senat

 Erarbeitung von Reformeckpunkten

unter Federführung des PDRC und eines Netzwerkes für Reformen

 Referendum über den Reformplan

 1. Neuwahlen

 Umsetzung des Reformplans. Regierung muss den Reformplan umsetzen.

Ansonsten Sanktionen in Form einer Parteiauflösung.

 2. Neuwahlen[2]

Zu Abhisits Fahrplan hat die thailändische Zeitung Matichon (มติชน) folgendes Diagramm erstellt:[3]

Abhisits Roadmap - Deutsch_01

Abhisits Fahrplan unterscheidet sich kaum von den bekannten Forderungen des PDRC, über die PWT bereits gebloggt hat.[4] Vielmehr dürfte man wohl von deren Weißtünchen sprechen. Zentrale Botschaft bleibt unverändert das Motto „Reform vor Wahlen“. Sie wird jedoch in einer nicht so radikalen Formulierung wie beim PDRC verpackt: Statt eines Volksrats (สภาประชาชน) soll es nun nach Abhisit der Rat für Reformen (สภาปฏิรูป) heißen, der sich unerklärlicherweise aus Vertretern des PDRC und eines von Abhisit nicht näher erläuterten Netzwerks für Reformen zusammensetzen soll. Auch die offenkundig verfassungswidrige Ernennung eines nicht vom Volk gewählten Premierministers, die das PDRC vom Anfang an fordert, wird von Abhisit vorgeschlagen. Anders als Suthep, der sich im Fall eines Sieges seiner Protestbewegung zum Souverän erklären will, verkauft Abhisit seine Idee so, als wäre sie verfassungskonform, indem er offizielle Institutionen wie den Senat ins Spiel holt. Insgesamt soll Abhisits Fahrplan 18 Monate dauern; auch Suthep fordert für seine Reformen genau den gleichen Zeitrahmen.

Im Folgenden eine verfassungsrechtliche Analyse des Rechtsexperten Verapat Pariyawong (วีรพัฒน์ ปริยวงศ์), der Abhisits Fahrplan unter die Lupe genommen hat[5]:

Abhisits Vorschlag: Ausweg oder Sackgasse?

Auch wenn Abhisit mit seinen Vorschlägen eine gute Absicht unterstellen werden kann, ist nicht zu übersehen, dass mindestens 4 seiner Vorschläge mit der aktuellen Verfassung nicht vereinbar sind:

1. Sein Vorschlag, Neuwahlen erst nach einem weiteren halben Jahr abzuhalten, würde einen Zustand herbeiführen, in dem Thailand von einer weiteren Interimsregierung ohne richtige Befugnisse regiert wird. Die bereits bestehende Unsicherheit würde vergrößert und die Grundkonflikte verstärkt werden. Dies verstößt im Kern gegen den Geist einer Verfassung, die auf kontinuierlichen und sicheren Staatsgewalten gebaut ist.

2. Mit seinem Vorschlag, dass die Interimsregierung zurücktritt und der Senatspräsident einen neuen Regierungschef ernennt, würde das Volk seiner Staatsgewalt beraubt werden. Die Staatsgewalten würden somit an einige wenige Personen im Land transferiert, ohne dass das Volk dabei Mitsprache hat und ohne dass eine derartige Übertragung der Staatsgewalten auf der Verfassung beruht. Die Konflikte würden dadurch noch mehr verschärft. Sich hierbei auf Tradition zu berufen wäre falsch, da Tradition im verfassungsrechtlichen Sinne nur gegeben ist, wenn eine Handlung in der Vergangenheit öfters praktiziert worden ist und einen verbindlichen Charakter für die Gemeinheit aufweist. Eine Handlung, die nur ab und an in der Vergangenheit praktiziert wurde, ist keine Tradition. Und selbst eine Tradition muss im Einklang mit der geschriebenen Verfassung sein, vor allem wenn die Verfassung für bestimmte Sachverhalte bereits klare Regeln vorsieht.

3. Das Abhalten eines Referendums über Reformeckpunkte, die von dem PDRC und einem Netzwerk für Reformen erarbeitet werden sollen, ist in gesetzlicher Hinsicht problematisch. Hierbei wird dem Volk einfach etwas auferlegt. Denn der Inhalt eines solchen Referendums wird in diesem Fall von Personengruppen festgelegt, die keinen Auftrag vom Volk erhalten haben und somit keine verfassungsrechtliche Legitimation genießen. Dies wird dem Referendum seine Legitimation rauben und den Konflikt weiter verschärfen.

4. Der Vorschlag, dass die Wahlkommission (oder das Gericht) die Befugnis erhalten soll, politische Parteien, die den Reformplan nicht mittragen wollen, aufzulösen, wird die Arbeit der Administrative und der Exekutive einschränken. Dies würde bedeuten, dass die unabhängigen Verfassungsorgane über die Reform walten sollen, was gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt.

Dennoch gibt es auch positive Vorschläge von Abhisit. Etwa dass die Wahlkommission den Auftrag erhalten soll, Wahlregeln so zu reformieren, dass die Wahlen weniger fehlerhaft und transparenter werden. (Dies habe „ich“ [Verapat] bereits im letzten Jahr vorgeschlagen.) Auch seine Betonung auf das Mitwirken aller Interessengruppen bei der Erarbeitung von Reformplänen ist überlegenswert. Beide Vorschläge könnten aufgegriffen und konkretisiert werden. Vielleicht würden wir in den nächsten 1-2 Monaten neue Regeln für Parlamentswahlen und ein Modell für Reformen ausgearbeiten können. Außerdem könnte man überlegen, ob direkt am Wahltag ein gesondertes Referendum über Reformvorhaben abgehalten wird. Dies würde eine neue Regierung verpflichten, die Reformvorhaben mitzutragen. All das wären Möglichkeiten für das Land, ohne die Verfassung dabei verletzen zu müssen.

Was im Moment Besorgnis verursacht, ist der Gedanke, dass alles nur eine Farce ist. Es wird alles getan, damit Abhisits Vorschläge von Andersdenkenden abgelehnt werden. Der Präsident des Verfassungsgerichts hat einmal gesagt, dass das Gericht für das Land einen Ausweg finden müsste, wenn das Land in einer Sackgasse steckt. Die derzeitige Entwicklung könnte dem Verfassungsgericht die Bestätigung dafür geben. Aus Erfahrung wissen wir aber auch, dass ein solcher Weg mit Blutvergießen enden könnte. Dies wäre ein Szenario, das sich keiner wünscht.

[1] Auch wenn diese Schreibweise die tatsächliche Aussprache des thailändischen Namens เทือกสุบรรณ nicht wiedergibt – der Name müsste eigentlich mit „Thueaksuban“ transkribiert werden –, will PWT die Schreibweise Thaugsuban beibehalten, weil sie die bekannteste ist.
[2] Vgl. http://www.nationmultimedia.com/politics/Abhisit-proposes-PM-to-resign-interim-govt-to-carr-30232822.html, zuletzt aufgerufen am 05.05.2014.
[3] http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1399176891&grpid=&catid=01&subcatid=0100, zuletzt aufgerufen am 05.05.2014.
[4] https://passauwatchingthailand.com/2014/03/15/peoples-democratic-reform-commitee-pdrc/
[5] https://www.facebook.com/verapat/posts/10201337205026287?stream_ref=10, zuletzt aufgerufen am 05.05.2014.

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