Thailands nächste Schicksalstage

Thailand stehen demnächst weitere Schicksalstage bevor. Hier ein Überblick:

05.05.2014  PDRCs Schwurtag als die 1. der insgesamt 3 angekündigten Aktionen der „allerletzten Schlacht“.[1]

06.05.2014  Anhörung der 4 zugelassenen Zeugen durch das Verfassungsgericht im Fall Thawil Pliasri (ถวิลเปลี่ยนศรี)[2], über den PWT bereits hier und hier gebloggt hat.

06.05.2014  Kabinettssitzung: Die Wahlkommission will dem Kabinett einen Entwurf eines neuen Regierungsdekrets zur Terminierung des Wahltags vorlegen. Das Kabinett will noch am gleichen Tag das Regierungsdekret verabschieden.[3] Allerdings hat ein Wahlkommissar mittlerweile zu verstehen gegeben, dass die Wahlkommission möglicherweise erst am 08.05.14 dem Kabinett ein neues Regierungsdekret vorlegen werde können.

Ab 06.05.2014  Das Verfassungsgericht kann nach der für 06.05.2014 angesetzten Zeugenanhörung ein Urteil im Fall Thawil verkünden. (Möglicherweise am 08.06.2014)

—> Eine wichtige Frage ist in diesem Zusammenhang, ob ein neues Regierungsdekret zur Terminierung der Wahl noch vor der Urteisverkündung im Fall Thawil in Kraft getreten ist oder nicht. Denn wenn dies der Fall ist, wäre eine Amtsenthebung von Yingluck weniger dramatisch. Schließlich würde in dem Fall ein neuer Wahltermin bereits feststehen und die Amtszeit eines neuen Übergangspremierministers, wie er auch immer zu besetzen sein wird, nur bis zum Wahltag dauern. Daher fordern manche Experten, wie etwa die frühere Wahlkommissarin Sodsri Sattayatham (สดศรีสัตยธรรม), die Regierung auf, das Regierungsdekret so schnell wie möglich zu verabschieden und es dem König zur Unterzeichnung vorzulegen.[4]

08.05.2014  Anti-Korruptionskommission entscheidet, ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen PM Yingluck durch den Senat durchgeführt werden soll. Die Entscheidung kann aber auch erst am 15.05.2014 bekannt gegeben werden.[5]

—> Es stellt sich in diesem Zusammenhang ebenfalls die Frage, ob ein neues Regierungsdekret zur Terminierung der Wahl noch vor der Verkündung der Entscheidung der Anti-Korruptionskommission über ein Amtsenthebungsverfahren gegen PM Yingluck in Kraft getreten ist oder nicht. Denn wenn dies der Fall ist, wäre eine eventuelle Suspendierung von Yingluck weniger dramatisch. Schließlich würde in dem Fall ein neuer Wahltermin bereits feststehen und die Amtszeit eines neuen Übergangspremierministers, wie er auch immer zu besetzen sein wird, nur bis zum Wahltag dauern.[6]

10.05.2014  UDD („United Front for Democracy against Dictatorship“), die Hauptorganisation der Rothemden, ruft ihre Anhänger zu einer ursprünglich für den 05.05.2014 angesetzten Massendemonstration auf.[7]

13.05.2014  2. PDRC-Aktion im Rahmen der „allerletzten Schlacht“: PDRCs Versammlung zu einer buddhistischen Tham Bun (ทำบุญ) – Zeremonie im Rahmen des Vesakhfest (วิสาขบูชา), dem höchsten buddhistischen Feiertag. Er kündigt diese Zeremonie als eine Aktion „zur Beseitigung des Bösen (เสนียดจัญไร)“ vom thailändischen Boden an.[8]

14.05.2014  PDRC-D-Day: PDRC will die Aktion zur Erlangung des souveränen Status starten.[9]

 

?†? 20.07.2014 NEUWAHLEN ?†?

[1] http://m.bangkokpost.com/latestnews/407488, zuletzt aufgerufen am 02.05.2014.
[2] http://www.nationmultimedia.com/politics/Court-gives-PM-15-day-extension-in-Thawil-case-30232079.html, zuletzt aufgerufen am 02.05.2014.
[3] http://englishnews.thaipbs.or.th/election-date-set-july-20/, zuletzt aufgerufen am 02.05.2014.
[4] http://www.business-standard.com/article/news-ians/thai-elections-may-take-place-in-july-114042201213_1.html, zuletzt aufgerufen am 02.05.2014.
[5] http://news.xinhuanet.com/english/world/2014-04/30/c_133302004.htm, zuletzt aufgerufen am 02.05.2014.
[6] Über das Untersuchungsverfahren und seine möglichen Folgen siehe: http://www.nationmultimedia.com/politics/Rice-scheme-case-a-dangling-sword-30232706.html, zuletzt aufgerufen am 02.05.2014.
[7] http://thainews.prd.go.th/centerweb/newsen/NewsDetail?NT01_NewsID=WNPOL5705030010002, zuletzt aufgerufen am 02.05.2014.
[8] http://m.bangkokpost.com/latestnews/407488, zuletzt aufgerufen am 02.05.2014.
[9] Ebd.

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