Machtstruktur in Thailand nach dem Militärputsch

Mehr als eine Woche ist seit dem Militärputsch am 22.05.2014 vergangen. Die Machtstruktur in Thailand hat durch den Putsch ein anderes Gesicht bekommen. Die Staatsgewalt gliedert sich zwar weiterhin in drei Bereiche, nämlich in 1) die Exekutive, 2) die Legislative und 3) die Judikative. Doch wird nun alle Staatsgewalt nicht mehr vom Wählerwillen getragen, sondern nur noch von einer Gruppe von Personen, deren Legitimation auf Waffengewalt fußt. Weiterlesen

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Myanmarische Journalisten sorgen sich um ihre Kollegen in Thailand

Seit dem Putsch am 22.05.2014 sehen viele politische Beobachter die Presse- und Meinungsfreiheit in Thailand in Gefahr.[1] Ein rigides Vorgehen gegen Publizisten ist eingeleitet worden. So wurde bereits in den ersten Tagen nach dem Putsch bei einer Anti-Putsch-Demonstration in Bangkok Thanapol Eawsakul (ธนาพล อิ๋วสกุล), Chefredakteur der Zeitschrift Fa Diew Kan (ฟ้าเดียวกัน / „Unter dem gleichen Himmel“), wohl gezielt festgenommen. Fa Diew Kan wird als eine kritische Zeitschrift angesehen, weil sie vor allem das Thema Monarchie behandelt. Thanaphol ist bereits zweimal wegen Majestätsbeleidigung angeklagt worden.[2] Weiterlesen

Victory Monument vollständig gesperrt. Demonstranten kamen nicht.

Heute (29.05.2014) während der abendlichen Rush Hour ließen die Militärmachthaber in Thailand das Victory Monument vollständig absperren, um eine seit Tagen andauernde Anti-Putsch-Demonstration zu verhindern. Mehr als 1 000 Soldaten und Polizisten waren nach übereinstimmenden Medienberichten (siehe z.B. hier und hier) im Einsatz. Die weiträumigen Straßensperren verursachten einen enormen Verkehrsstau in Bangkok, weil es sich beim Victory Monument um einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt der thailändischen Hauptstadt handelt. Weiterlesen

„Der Putsch wird Regeln, die bereits undemokratisch sind, noch undemokratischer machen.“ Chaturon Chaisaengs denkwürdige Pressekonferenz im FCCT

Am 27.05.2014 gab der Politiker der Pheu Thai Partei Chaturon Chaisaeng (จาตุรนต์ ฉายแสง) eine Pressekonferenz im Foreign Correspondents Club of Thailand (FCCT) in Bangkok. Die Pressekonferenz war insofern denkwürdig, als Chaturon, der in der geputschten Interimsregierung als Bildungsminister diente und vorher zahlreiche wichtige politische Posten innegehabt hatte, auf einer der ersten Listen von Personen stand, die die neuen Militärmachthaber in Thailand umgehend zu sich bestellt hatten. Bis zum 27.05.2014 hatte er sich geweigert, der Einbestellung des Militärs Folge zu leisten. Das Militär hatte darauf mit dem Einfrieren aller finanziellen Quellen des Politikers reagiert. Chaturon tauchte nicht unter, erschien mitten in Bangkok und trat vor zahleichen Medienvertretern, vor allem aus dem Ausland, auf. Der Ort war wohl kalkuliert. Denn er ahnte vermutlich, dass dies zunächst einmal seine letzte Pressekonferenz sein würde. Nach der Pressekonferenz wurde er noch im Pressesaal von Soldaten abgeführt. Weiterlesen

Die unwissenden Ausländer

Fast eine Woche ist vergangen, seit die Armee am 22. Mai 2014 die Übergangsregierung gestürzt hat, die Verfassung von 2007 größtenteils außer Kraft setzte und damit begann, Medien zu zensieren und Kritiker einzubestellen. Internationale Reaktionen von Regierungen und Kommentare von Journalisten mahnen Thailand, so schnell wie möglich wieder zu einer demokratischen Staatsform zurückzukehren. Im Konsens werden die erheblichen Einschränkungen grundlegender Menschenrechte, wie etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, verurteilt.

In Bangkok und einigen weiteren Orten begannen derweil kleinere Proteste gegen den Coup und Forderungen nach Demokratie werden laut. Trotzdem gibt es auch Pro-Coup-Proteste und es sind Stimmen in Thailand zu hören, die das Eingreifen des Militärs für keinen allzu schlimmen Schritt zu halten scheinen und das Ausland dazu auffordern, sich aus Thailands internen Angelegenheiten herauszuhalten. Weiterlesen

Die erste Pressekonferenz des neuen Machthabers in Thailand

Im Anschluss an die Zeremonie zur offiziellen Ernennung von General Prayuth Chan-ocha zum Vorsitzenden des Nationalen Rates für Sicherheit und Ordnung gab dieser seine erste Pressekonferenz. Hier die Videoaufnahme der Fragerunde durch Journalisten: Weiterlesen

Putschanführer Prayuth wurde per Königliches Dekret offiziell bestätigt

Vier Tage nach dem Putsch nahm der Oberkommandierende des Heeres und Anführer des Staatsstreichs General Prayuth Chan-Ocha (ประยุทธ์ จันทร์โอชา) am Vormittag des 26.05.2014 ein entsprechendes Königliches Dekret zur offiziellen Ernennung seiner Person zum Vorsitzenden des Nationalen Rates für Sicherheit und Ordnung (National Council for Peace and Order (NCPO)) entgegen.

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Das Dekret wurde bereits im Royal Thai Government Gazette oder kurz Royal Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa), der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung, bekanntgegeben. Die Verkündung des Königlichen Dekrets im Royal Gazette gilt als eine wichtige rechtliche Voraussetzung dafür, dass alle Anordnungen der Putschgruppe offizielle Rechtskraft haben. Die Zeremonie fand am Hauptquartier des thailändischen Heeres statt. Nach Angaben der BBC nahm der 86-jährige Monarch Bhumibol Adulyadej an der Ernennungszeremonie nicht persönlich teil. Seit dem Putsch hat sich der König öffentlich noch nicht gezeigt.

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(Foto: http://bit.ly/1pbd03Q)

(Offizielle TV-Bekanntgabe findet sich hier: http://bit.ly/S7POFD)

Das Dilemma eines Putsches

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Baitonghaeng (ใบตองแห้ง) bedeutet ein dürres Bananenblatt. Es ist das Pseudonym des thailändischen Journalisten Athuekkit Sawaengsuk (อธึกกิต แสวงสุข). Es gibt in Thailand ein Sprichwort „หมาเห่าใบตองแห้ง“ (Mah hau baitong haeng / Ein Hund bellt ein dürres Bananenblatt). Es ist mit dem deutschen Sprichwort „Hunde, die bellen, beißen nicht“ vergleichbar. Mit dem Pseudonym vergleicht der Journalist sich selbst wohl mit einem „dürren Bananenblatt“, das „bellenden Hunden“ so viel Angst machen kann, dass diese es anbellen müssen. Er beschreibt in seinem am 24.05.2014 bei der Online-Zeitung Prachatai (ประชาไท) veröffentlichten Beitrag das Dilemma der Putschisten in Thailand.
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Wie sieht der traditionelle Ablauf nach einem Putsch aus?

Charnvit Kasetsiri (ชาญวิทย์ เกษตรศิริ) (* 06.05.1941), einer der prominentesten Historiker in Thailand und früherer Rektor der Thammasat Universität in Bangkok, hat eine bemerkenswerte Reflexion über die Abläufe nach einem Putsch auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Weiterlesen