Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Thawil Pliansri (ถวิล เปลี่ยนศรี) und 5 mögliche Szenarien

Abhisit Vejjajiva, Vorsitzender der Demokratischen Partei, brachte kürzlich ein wenig Ruhe und Entspannung in die thailändische Politik. Er zeigte sich bereit, Gespräche mit verschiedenen Institutionen und Persönlichkeiten zu führen, um Möglichkeiten für Neuwahlen und damit verbundene Reformen auszuloten.[1] Nichtsdestotrotz darf man nicht vergessen, dass noch ein entscheidendes Urteil des Verfassungsgerichts bevorsteht.

Dabei geht es um eine Klage zur Amtsenthebung von PM Yingluck, die eine Gruppe ernannter Senatoren beim Verfassungsgericht eingereicht hat. Sie bezieht sich auf ein Urteil des Obersten Verfassungsgerichtshofs vom 07.03.2014 über die Versetzung des früheren Generalsekretärs des Nationalen Sicherheitsrats (National Security Council) Thawil Pliansri. Die Versetzung durch PM Yingluck sei unrechtmäßig gewesen und Thawil müsse sein Amt zurückbekommen.

Darüber hat PWT bereits gebloggt, siehe hier.

Da das Verfassungsgericht der Premierministerin eine Frist von weiteren 15 Tagen gewährt hat, um ihre Verteidigung vorzubereiten, findet die nächste Zeugenanhörung am 06.05.2014 statt.[2] Somit wird ein Urteil frühestens am 07.05.2014 erwartet.

Im Zusammenhang mit dem Urteil sind mindestens 5 Szenarien denkbar:

 

1. Nur PM Yingluck muss gehen –> Kabinett darf kommissarisch im Amt bleiben –>

Neuwahlen

2. PM u. Kabinettsmitglieder, die die Versetzung von Thawil mittrugen müssen gehen –>

Der Rest des Kabinetts bleibt kommissarisch im Amt –>

Neuwahlen

 

3. PM und gesamtes Kabinett müssen gehen –>

Politisches Vakuum

 

???

4. Nur PM Yingluck muss gehen –>

– Art. 181* der Verfassung wird außer Kraft gesetzt, damit das Kabinett auch gehen muss

– Art. 172 + 171** wird ausnahmsweise angewandt, um eine Premierministerwahl zu ermöglichen   –>

– Politisches Vakuum

– „Neutraler bzw. ernannter Premierminister“ (นายกคนกลาง)

 

5. PM wird freigesprochen –> PM und Kabinett bleiben kommissarischim Amt –>

Neuwahlen

* Art. 181: „Das Übergangskabinett muss die Amtsgeschäfte kommissarisch ausüben, bis ein neues Kabinett existiert.“

** Art. 172: „Das Abgeordnetenhaus wählt einen Premierminister“; und Art. 171: „Der Sprecher des Abgeordnetenhauses legt den Namen eines neuen Premierministers dem König zur Bewilligung vor.“

Über die Problematik eines möglichen politischen Vakuums im Zusammenhang mit Art. 7 der Verfassung hat PWT ebenfalls bereits gebloggt, siehe: https://passauwatchingthailand.com/2014/04/28/art-7-szenarien-fur-die-anwendung-und-gegenwartige-auslegungen/

Es scheint, dass die seit Ende 2013 andauernde politische Krise in Thailand am Scheideweg steht. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird maßgeblich mit entscheiden, wie es weitergeht.

[1] http://m.bangkokpost.com/topstories/406505, zuletzt aufgerufen am 30.04.2014.Allerdings scheint er nach den ersten Treffen nun plötzlich doch nicht mehr so erpicht auf baldige Neuwahlen. U.a. hat er die Wahlkommission bei einem dieser Treffen gebeten, nur nichts zu überstürzen: http://bangkokpost.com/news/politics/407254/abhisit-favours-delayed-poll-to-avoid-further-conflict.
[2] http://www.bangkokpost.com/news/politics/406248/court-gives-yingluck-more-time-rejects-more-witnesses, zuletzt aufgerufen am 30.04.2014.

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