Demokraten als Auslöser der politischen Sackgasse (wieder einmal) – Interview mit Prajak Kongkirati

Es ist auch ein Anliegen von Passau Watching Thailand (PWT), authentische Stimmen aus Thailand zu bloggen, vor allem in Form von Interviews. Beginnen will PWT mit einem Interview mit Prajak Kogkirati (ประจักษ์ ก้องกีรติ), einem jungen und vielversprechenden Politologen der Thammasat University in Bangkok. Außerdem ist Prajak ein führendes Mitglied der Assembly for the Defence of Democracy (AFDD), die den Thailändern als สมัชชาปกป้องประชาธิปไตย bekannt ist. Das Interview wurde von Thaweeporn Kummetha von der thailändischen Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) auf Thailändisch geführt und am 28.12.2013, also etwas mehr als einen Monat vor der Wahl, veröffentlicht[1].

Interview mit Prajak Kongkirati: Demokraten als Auslöser der politischen Sackgasse (wieder einmal)

Thailands Democrat Party, die von Abhisit Vejjajiva geführt wird, entschied sich, die Parlamentswahlen am 02. Februar 2014 zu boykottieren, weil das politische System Thailands ihrer Ansicht nach kollabiert und korrumpiert sei. Die Partei besteht darauf, dass das politische System vor den nächsten Wahlen reformiert werden muss.

Es ist nicht das erste Mal, dass die älteste politische Partei in Thailand Parlamentswahlen boykottiert hat. Der erste Boykott fand im Februar 1952 statt, als der erste Parteiführer, Khuang Aphaiwong, mit der Begründung, die Wahlen seien unfair, entschied, die Abstimmungen zu boykottieren. Der zweite Boykott fand Anfang 2006 statt, als die Demokraten entschieden, nicht an den Wahlen im April 2006 teilzunehmen, mit der Behauptung, dass die Auflösung des Parlaments damals durch Premierminister Thaksin Shinawatra illegitim gewesen sei. Auf die beiden Boykotte folgten politische Unruhen und Coups d’État im September 1957 und September 2006.

Fragen kommen auf. Weshalb haben die Demokraten, die älteste bestehende, politische Partei im Königreich[2], ihre Entscheidung wiederholt? Wird der Boykott zu einem weiteren Coup d’État führen? Was ist die Motivation des Parteichefs Abhisit und seines zurückgetretetenen Generalsekretärs und nun Protestanführers Suthep Thaugsuban.  

 

Wird die Wahl am zweiten Februar illegitim sein, da die Hauptoppositionspartei nicht daran teilnehmen wird?

Die Wahl ist nicht unzulässig, da andere Parteien an der Abstimmung teilnehmen. Die Situation unterscheidet sich von der Wahl 2006, als alle anderen Parteien die Abstimmung boykottierten. Ein Boykott nur einer Partei wird diese Wahl nicht ihre Legitimation verlieren lassen. Tatsächlich müssen wir fragen, warum nur diese eine Partei nicht an der Wahl teilnimmt.

Die Demokraten haben versucht, die Behauptung zurückzuweisen, sie würden nicht nach demokratischen Regeln spielen. Sie bestehen darauf, dass die Democrat Party eine politische Partei ist, die die Regeln befolgt. Stimmen Sie zu, dass die Demokraten immer noch nach demokratischen Spielregeln spielen?

Würden sie immer noch nach den demokratischen Spielregeln spielen, hätten sie an den Wahlen teilgenommen, denn an den Abstimmungen teilzunehmen ist die Hauptpflicht einer politischen Partei. Politische Parteien sind anders als Interessengruppen oder soziale Bewegungen. Politische Parteien existieren, um den Wählern durch Wahlen Plattformen und Strategien vorzuschlagen. Die Demokraten haben nicht nur ihre grundlegende Aufgabe als politische Partei nicht wahrgenommen, sondern ihre Unterstützer werden auch noch die Möglichkeit verlieren, sie als ihre Repräsentanten zu wählen.

Etwa 11 bis 12 Millionen Menschen wählten die Democrat Party in den letzten Wahlen. Außerdem werden die Demokraten nicht in der Lage sein, ihrer Pflicht im formalen politischen System nachzukommen, welches Politiker nominiert, um Macht durch Wahlen zu erhalten. Überdies ficht ihre vorgeschlagene Reform die Wahlen nicht an. Die Wahl ist, in anderen Worten, ein Prozess um eine Blaupause für Reformen vorzuschlagen, die die Wähler wählen können. Das ist es, was andere entwickelte Länder weltweit machen. So etwas wie Reformen ohne Wahlen gibt es nicht.

Die Demokraten und das People’s Democratic Committee (PDRC), geführt durch Suthep Thaugsuban, argumentieren, das thailändische politische System sei vollständig korrumpiert. Die Wahlen zu akzeptieren würde bedeuten, ein korruptes politisches System zu akzeptieren. Was denken Sie über dieses Argument?

Wir müssen Thailands Wahlen prüfen, um die Frage zu beantworten. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Thailands Parlamentswahlen relativ frei und fair waren. Das ist anders als bei den Wahlen 1957 und den Wahlen in Indonesien während des Regimes von Präsident Suharto, der die Opposition bedrohte und nötigte, bis sie nicht mehr am Wahlkampf teilnehmen konnten, und die Wähler dadurch zwang, ausschließlich seine Partei zu wählen. Wir hatten diese Art von Wahlen seit langer Zeit nicht mehr. Es hat sich zu einem wahren Wettkampf entwickelt. Es gibt keinen massiven Wahlbetrug, wie in der Vergangenheit.

Sollte es dem PDRC gelingen, einen ungewählten Volksrat zu gründen, der dann eine neue Verfassung verabschiedet, würden andere Parteien eine Wahl unter jener neuen Verfassung wohl auch boykottieren. Es hat den Anschein, als wollten die Demokraten nur an einem Spiel teilnehmen, das sie selbst entwerfen. Die Verfassung von 2007 wurde von Menschen verabschiedet, die gegen Thaksin sind. Als Abhisit Premierminister wurde, schrieb seine Partei den Abschnitt der Charter, der auf Wahlen bezogen war, um und erhöhte die Zahl der Sitze der Parteilisten-Mitglieder des Parlaments von 100 auf 125, da sie der Meinung waren, sie würden in der Parteilistenabstimmung besser abschneiden. Sie haben gedacht, dass wenn die Zahl der Sitze im Parteilistensystem erhöht würde, sie mehr Parlamentsmitglieder hätten. Die Demokraten haben das Wahlsystem bereits zu ihrem größten Vorteil verändert. Deshalb ist es völlig unverständlich, weshalb sie eine Wahl boykottieren, die sie selbst entworfen haben.

Die Demokraten boykottierten die Wahlen 1952 und 2006 und jetzt findet der neuste Boykott statt. Denken Sie, jeder Boykott ist anders?

Die Gründe unterscheiden sich nicht. Sie haben sich etwas ausgedacht, um den Wettkampf zu verhindern. Sie sprechen über Ereignisse in der Zukunft, die noch nicht passiert sind. Wie können sie sich sicher sein, dass die Wahlen voller Betrug sein werden oder bereits schlussfolgern, dass sich nach der Wahl nichts ändern würde? Hätten die Demokraten eine bessere Plattform geboten und hätte, wie sie glauben, die große Masse von etwa fünf bis sechs Millionen Menschen, die sich den Ralleys des PDRC angeschlossen hatte, die Partei unterstützt, warum dachten sie dann nicht, sie hätten eine gute Chance, diese Wahl zu gewinnen? Sie hätten zumindest mehr Sitze beim Pateilistensystem bekommen. Dennoch haben sie sich auf ihrem Höhepunkt dazu entschlossen, die Wahlen zu boykottieren. Da kommt die Frage auf: weist das darauf hin, dass die Demokraten sich darüber bewusst sind, dass die Mehrheit der Wähler sie nicht wirklich unterstützt, Mit anderen Worten, sie haben Angst, [noch eine weitere Wahl zu verlieren].

Der Boykott von 2006 und der diesjährige Boykott sind eigentlich die gleichen. Der einzige Unterschied ist, dass 2006 die Straßenproteste nicht von der Democrat Party selbst geführt wurden. Es war die People’s Alliance for Democracy (PAD), die den Weg ebnete, woraufhin die Demokraten die Wahl boykottierten. Jedoch haben die Demokraten dieses Mal alles getan, um die Wahlen zu verhindern. Sie selbst führten die Ralleys. Das ist ihre Strategie: Wahlboykott, um den Straßenprotest zu unterstützen. Ihre Behauptung, sie hätten in erster Linie den Glauben in die Wahlen und das aktuelle parlamentarische System verloren, ist deshalb auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Democrat Party selbst ein Teil des Problems ist, das eine systeminterne Lösung verhindert. Denn die Demokraten haben selbst von vornherein entschlossen, das Problem außerhalb des Parlaments zu lösen. Die Demokraten selbst verantworten den völligen Stillstand des demokratischen Systems.

Sollte es zur Wahl und einer erfolgreichen Regierungsbildung kommen und im Parlament gäbe es keine Repräsentanten der Demokraten, wäre das der Anfang des Untergangs der Partei?

Die Entscheidung, die Wahl zu boykottieren und die Partei an der politischen Bewegung teilhaben zu lassen, hat eine sehr geringe Chance auf Erfolg. Es ist ein riskantes Spiel. Was werden sie tun, wenn die Bewegung versagt? Ich denke, würden sie teilnehmen, würden sie sogar mehr Sitze gewinnen als bei der letzten Wahl. Jedoch ist ihre Glaubwürdigkeit gesunken, nachdem sie sich entschieden haben, nicht an der Wahl teilzunehmen.

Das wird ein Wendepunkt der Democrat Party sein. Die Partei wird auf lange Sicht an Popularität verlieren, denn die Popularität der Politiker/ Parlamentsmitglieder/ Parteien entsteht aus dem Auftritt der Partei als Repräsentant. Parlamentsmitglieder anderer Parteien, nicht nur der Pheu Thai, werden die Chance nutzen, die sich aus der Abwesenheit der Demokraten ergibt, um die Wähler zu beeinflussen. Es ist offensichtlich ein kurzfristig gedachtes Vorgehen. Die Ralley wird bald enden, aber die politische Partei sollte weitermachen.

Das sogenannte Thaksin Regime durch einen ungewählten Volksrat zu beenden ist ohne Frage illegitim. Der beste Weg für die Demokraten, das Thaksin Regime zu eliminieren, ist, die Wahl zu gewinnen. Das wäre der legitimste Weg, das Thaksin Regime zu beenden. Die thailändische Politik wird sich langfristig stabilisieren. Es wird nicht länger notwendig sein, auf den Straßen zu kämpfen. Statt große Töne zu spucken sollten für die Demokraten stimmen und versuchen, ihnen zu einem überragenden Sieg zu verhelfen. In jedem Fall sollten die Demokraten demokratische Vorschriften nicht aufgeben.

Um die Wahlen zu gewinnen müssen die Demokraten die Mehrheit des Landes mitreißen, nicht nur die privilegierte Minderheit. Abhisit hat immer versagt, weil er es nur den Menschen recht machen wollte, die die Partei bereits mochten, wie etwa die Mittelschicht, die Bangkoker und die Menschen im Süden. Die Demokraten werden nie in der Lage sein, eine Wahl auf diese Weise zu gewinnen. Um Wahlen für sich zu entscheiden, müssen sie ihre Basis größer aufstellen, Menschen gewinnen, die sie nicht gewählt haben, wie etwa die Bevölkerung im Nordosten. Die Demokraten verstehen nicht, dass sie nicht wirklich gegen Thaksin kämpfen, sondern gegen 15 bis 16 Millionen Menschen, die sie in den vergangenen zehn Jahren nicht gewählt haben. Sie realisieren nicht, dass, selbst wenn sie Thaksin und seine Kumpanen aus dem Land verjagen könnten, diese 15 Millionen Wähler sie dennoch nicht wählen würden. Behaupten sie nicht, all jene wären in Stimmenkauf verwickelt. Alongkorn Pollabutr, früherer stellvertretender Vorsitzender der Partei, gab zu, dass die Demokraten während der letzten Wahl mehr Geld ausgaben, als die Pheu Thai. Die Demokraten müssen erst zu dieser Wahrheit stehen.

Was bewegt die Democrat Party dazu, immer öfter gegen demokratische Spielregeln zu verstoßen? Und denken Sie, dass die Mehrheit der Parlamentsmitglieder der Demokraten die Entscheidung unterstützt, die Wahl zu boykottieren?

Ich denke nicht, dass alle Mitglieder der Democrat Party mit diesem riskanten Spiel übereinstimmen, aber sie sind vermutlich nicht in der Lage zu widersprechen. Wir müssen abwarten, ob Mitglieder der Democrat Party zurücktreten, so wie die Fraktion um Alongkorn, die versuchte eine Parteireform durchzusetzen[3], und Parteimitglieder, die denken, die Wette sei zu riskant für sie und würde zum Ende ihrer politischen Karriere führen. Wir müssen verstehen, dass letzten Endes alle Parlamentsmitglieder an den Abstimmungen teilnehmen und gewählt werden möchten – warum sonst hätten sie Politiker werden sollen? Wenn der Konflikt für die Öffentlichkeit offensichtlich wird, wird der Boykott noch mehr Glaubwürdigkeit einbüßen. Wir müssen uns fragen, wer wirklich von dieser Entscheidung profitiert. Die Fraktion von Abhisit und Suthep wird wohl die einzige Gruppe sein, die aus dieser Strategie Nutzen ziehen wird.

Das größte Problem der Democrat Party ist, dass die Partei nun von Abhisit und Suthep dominiert wird, deren politische Karrieren eine ungewisse Zukunft haben, da beide mit einigen schweren Anschuldigungen konfrontiert sind [als Konsequenz aus dem Crackdown 2010]. Sie haben eine starke Motivation, eine Bewegung außerhalb demokratischer Spielregeln zu stützen. Sie haben nichts zu verlieren. Die beiden führen die Partei in ihren Abgrund, nur zu ihrem eigenen Vorteil.

Die Boykotte 1952 und 2006 ebneten dem Eingreifen unrechtmäßiger Macht teilweise den Weg. Denken Sie, dieser Boykott wird zu einem weiteren Coup d’État führen?

Das ist schwer vorauszusagen, denn es sind verschiedene Faktoren involviert. Aber ich kann sagen, dass der Boykott ein Mosaikstein ist, der zum Eingreifen unrechtmäßiger Macht führen könnte. Anders gesagt, die Boykottierung der Wahlen führt die thailändische Politik in eine Sackgasse. Eine Wahl ist eine Möglichkeit, ein Problem in einem demokratischen Land zu lösen. Wenn wir eine Abstimmung herbeiführen, werden wir die Sackgasse durchbrechen. Doch wenn die Elite, die die Demokraten unterstützt, eine Sackgasse möchte, werden sie sicherstellen müssen, dass so eine Wahl nicht stattfinden wird. Der Boykott ist der Mosaikstein, der hilft, ein politisches Vakuum zu kreieren und letztendlich den Weg zu ebnen für eine verfassungwidrige Machtübernahme. Da anderen Parteien dem Beispiel der Demokraten jedoch nicht gefolgt sind, müssen wir abwarten und sehen, ob der Boykott zu diesem Resultat führen wird.

[1] Das Interview auf Thai: http://prachatai.com/journal/2013/12/50767; die englische Version von Prachatai (veröffentlicht am 13.01.2014): http://prachatai.com/english/node/3818. Das deutsche Interview wird in unserem Blog mit freundlicher Genehmigung von Prachatai abgedruckt.
[2] Die Democrat Party (พรรคประชาธิปัตย์) wurde am 05. April 1946 gegründet. Zu den wichtigsten Gründern zählten neben dem ersten Parteivorsitzenden Khuang Aphaiwong die beiden Urenkel des Königs Rama II (Phra Phutthaloetla) Seni Pramoj (1905-1977) und Kukrit Pramoj (1991-1985). (Anmerkung von PWT).
[3] Der Abgeordnete und frühere stellvertretende Parteivorsitzende der Democrat Party ist bislang wohl die lauteteste Stimme für eine strukturelle und parteipolitische Erneuerung der Partei gewesen. Er hat u.a. angeregt, dass die Partei Vorwahlen von Kandidaten für nationale Wahlen einführen soll. Allerdings hat Alongkorn bislang seine Reformvorschläge noch nicht umsetzen können und zuletzt seinen Posten als stellvertretenden Parteivorsitzenden verloren. Siehe u.a.: http://www.nationmultimedia.com/politics/Democrats-desperately-need-reforms-Alongkorn-30203857.html und http://www.nationmultimedia.com/politics/Democrats-to-try-US-style-caucus-system-in-Ayuttha-30204853.html und http://www.nationmultimedia.com/politics/Alongkorn-disappointed-but-vows-to-go-on-with-part-30222404.html (Anmerkung von PWT).

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