3 Lesarten einer kurzen Vorgeschichte der politischen Krise in Thailand

Sicherlich hat die politische Transformation in Thailand nicht erst im Jahr 1997 begonnen. Aber das Jahr war ein wichtiger Meilenstein, zumal in jenem Jahr eine neue Verfassung verabschiedet wurde, die dem politischen System des Landes ein neues Gesicht geben sollte. Vor diesem Hintergrund kann die Zeit zwischen 1997 bis zum Beginn der PDRC-Protestbewegung Ende 2013 als eine Art Vorgeschichte gelesen werden. Und für diese Vorgeschichte kann es je nach politischem Standpunkt bis zu 3 unterschiedliche Lesarten geben.

 1. Die gelbe Lesart

Gelb, die Farbe des Königs, wurde von der PAD (People’s Alliance for Democracy) als Farbe ihrer Bewegung verwendet, was zu der Bezeichnung „Gelbhemden“ geführt hat.

Die Verfassung aus dem Jahr 1997, auch wenn sie als eine „Verfassung vom Volk“[1] bezeichnet wird, hatte entsprechend der gelben Lesart zur Folge, dass das „bösartige Kapital“ (ทุนสามานย์)[2] – verkörpert durch die Person Thaksin Shinawatras und mit ihm das sog. Thaksin-Regime – bis heute die politische Landschaft in Thailand fast ununterbrochen dominieren konnte. Das in der Verfassung von 1997 verankerte Wahlsystem kam großen Parteien, allen voran der von Thaksin gegründeten Thai Rak Thai Partei (TRT), zugute.[3] Als Politiker verstand Thaksin es zudem, mit populistischen Programmen Stimmen von Wählern aus ärmeren Verhältnissen für sich zu gewinnen und somit seine Vormachtstellung im Parlament nicht nur zu festigen, sondern auch zu erweitern. Aufgrund der großen Wählerunterstützung in den Provinzen, konnte er die zunehmend kritischen Stimmen der städtischen Mittelschicht, der Medien und der traditionellen Eliten und Interessengruppen weitgehend unbeachtet lassen. Daher konnte er sich bei Kritik an seiner Person und der von ihm geführten Regierung stets darauf berufen, von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden zu sein.

Unabhängige Verfassungsorgane, die durch die Verfassung von 1997 ins Leben gerufen wurden, konnten entsprechend der gelben Lesart aufgrund ihrer Abhängigkeit von gewählten Institutionen sowie von Politikern vor allem aus dem Regierungslager kontrolliert, ja sogar manipuliert werden, was die von ärmeren Wählern gestützte politische Macht des Thaksin-Regimes weiter festigte.

Die von der PAD angeführte Protestbewegung der Gelbhemden, sowie der daraus resultierende Putsch im Jahr 2006 und die Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 2007, waren dieser gelben Lesart zufolge notwendige Antworten auf die Schieflage in der politischen Landschaft Thailands. Es wurde also versucht, kurzfristig mit Hilfe von Wahlboykotten (etwa durch die Demokratische Partei), Straßenprotesten (PAD) und dem Putsch (Militär) sowie mittel- bis langfristig mit Hilfe einer neuen Verfassung (Juristen) und damit einer Umstrukturierung des Wahlsystems, des Parlaments und der unabhängigen Verfassungsorgane das Thaksin-Regime in Schach zu halten und im günstigsten Fall gar für immer seine Stimme zu nehmen. Auflösungen Thaksin-naher Parteien und Ausschluss Thaksin-naher Politiker von politischen Tätigkeiten (politische Maßnahmen), strafrechtliche Verfolgungen von Thaksin (juristische Maßnahmen) und gewaltsame Auflösungen von Protesten der Rothemden (militärische Maßnahmen) waren nach gelber Vorstellung logische und notwendige Konsequenzen der Neugestaltung der politischen Landschaft.

Nach der gelben Lesart hat sich das Thaksin-Regime trotz der oben beschriebenen politischen, juristischen und militärischen Interventionen, als ein unausrottbares System erwiesen, nicht zuletzt, weil es von armen – und daher von Geld und Wahlversprechen leicht manipulierbaren – Wählern vor allem aus dem Norden und Nordosten des Landes weiterhin unterstützt wird, wie die Wahlergebnisse seit dem Putsch von 2006 auf eindrückliche Art und Weise gezeigt haben. Die Anführer des Putsches von 2006 waren mit ihren Bemühungen um eine Bekämpfung des Thaksin-Regimes weitgehend erfolglos. Der Kampf gegen das Thaksin-Regime muss nach dieser Lesart weiter geführt werden, zur Not mit noch radikaleren Mitteln. Das PDRC (People’s Democratic Reform Committee) ist in dieser Hinsicht die Zwillingsschwester der PAD, nur dass sie radikaler agiert.

2. Die rote Lesart

Rot ist die Farbe der Revolution (etwa kommunistischer bzw. sozialistischer Art) und Rot ist auch bis heute die Farbe der UDD (United Front of Democracy against Dictatorship), des organisierten Teils der „Rothemden“.

Nach der roten Lesart stellen die Entwicklungen der thailändischen Politik seit Thaksins erstem Amtsantritt bis zum Amtsantritt seiner Schwester Yingluck einerseits eine Geschichte der politischen Bewusstwerdung und andererseits eine Geschichte der politischen Diskriminierung und Unterdrückung dar.

So umstritten Thaksins Regierungsprogramme auch waren, er war der roten Lesart zufolge der erste Politiker, der mit seinem Populismus gewollt oder ungewollt das demokratische Bewusstsein zahlreicher Wähler in ärmeren Teilen Thailands erweckt hat. Durch Thaksin haben diese Wähler für sich entdeckt, dass die Demokratie keineswegs nur ein abstraktes, politisches Konzept ist, sondern konkret zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beitragen kann. Denn Politiker wie Thaksin, welche die politische Macht für sich allein beanspruchen, also diese nicht länger mit den traditionellen Eliten teilen wollen, sind stets auf ihre Stimmen angewiesen. Diese Wähler haben also entdeckt, dass demokratische Prozesse wie Wahlen konkrete Veränderungen in ihrem Leben herbeiführen können. Es war ein einfacher, pragmatischer Deal zwischen einer politischen Partei und ihren Wählern: Diese Wähler gaben Thaksin und seiner Partei mit ihren Stimmen die notwendige, starke demokratische Legitimation, während Thaksin und seine Partei vorher gemachte Wahlversprechen als Gegenleistung für ihre Wähler umsetzten.

Nach roter Lesart waren die Wahlerfolge von Thaksin auch ein Ausdruck der politischen Bewusstwerdung seiner Wähler. Diese Wähler waren allerdings bis zum Putsch von 2006 nicht organisiert. Ihre einzige Ausdrucksmöglichkeit war bis dahin der Urnengang gewesen. Diese Möglichkeit haben sie jedoch äußerst aktiv wahrgenommen, wie die hohen Wahlsiege von Thaksin gezeigt haben.

Die Geburt der PAD konnte als erstes wahrnehmbares Ressentiment der Etablierten gegen Thaksin und auch gegen seine Wähler gesehen werden. Während Thaksin um sein politisches Überleben kämpfte und den Kampf vorerst verlor, begann mit dem Putsch von 2006 ein organisierter Kampf der Rothemden – nicht nur gegen die Putschisten, sondern auch gegen das Anti-Thaksin-Lager im Allgemeinen. Denn der Putsch brachte der Thaksin-Regierung ein abruptes Ende und kam somit für Thaksin-Wähler einer Verletzung ihres politischen Willens und einer Einschränkung ihrer Lebensmöglichkeiten gleich.

Die Gründung der UDD im Jahr 2007 brachte diesen Unmut zum Ausdruck. Eine trotz des Kriegsrechts in 35 Provinzen recht erfolgreiche Kampagne der UDD gegen die am 19. August 2007 abgehaltene Volksabstimmung über die Verfassung von 2007 – die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 57.61% und von den abgegebenen Stimmen sprachen sich 14,727,306 Personen für sowie 10,747,441 Personen gegen die Verfassung aus – gab einen Vorgeschmack auf den späteren Widerstand gegen ihre politischen Gegner, die Gelbhemden.

Der erneute Wahlsieg der Nachfolgerpartei der TRT, der PPP (People Power Partei), im Dezember 2007 konnte entsprechend der roten Lesart als eine Bestätigung der zahlenmäßigen Überlegenheit der ärmeren Wähler gedeutet werden. Für sie ist Demokratie weniger eine moralische Konzeption, als ein pragmatisches Mittel zur Verbesserung der eigenen Lebensumstände. Demgegenüber schien die Amtsenthebung zweier Vorsitzender der PPP im September bzw. Dezember 2008 und die Auflösung der PPP durch das von den Putschisten eingesetzte Verfassungsgericht ihre Wahlstimmen jedoch völlig zu entwerten und sie damit ihrer einzigen politischen Mitbestimmungsmöglichkeit zu berauben.

Auch die gewaltsame Niederschlagung der Proteste der Rothemden im April und Mai 2010 waren entsprechend der roten Lesart Ausdruck der sozialen, politischen, medialen und nicht zuletzt militärischen Überlegenheit der etablierten Kräfte gegenüber den politisch Unterdrückten.

Dennoch hat der erneute Wahlsieg des Thaksin-Lagers im Jahr 2011 gezeigt, dass sich die Wähler aus ärmeren Verhältnissen von den etablierten Kräften nicht einschüchtern bzw. missachten lassen wollen. Sobald demokratische Prozesse formal zurückkehren, zeigen sich diese Wähler durch ihre Stimmen.

3. Eine dritte Lesart

Man kann die Vorgeschichte der momentanen Krise jedoch auch anders lesen, und zwar als Geschichte eines vielschichtigen, politischen Machtkampfes.

Auf der Ebene der politischen Akteure handelt es sich um einen Machtkampf zwischen dem sogenannten „alten Kapital“ (ทุนเก่า) und dem „neuen Kapital“ (ทุนใหม่)[4]. Jahrzehntelang konnte „das alte Kapital“ in enger Zusammenarbeit mit Militärdiktaturen und „halb-demokratischen“ (ประชาธิปไตยครึ่งใบ)[5] oder durch Putsche installierten, nicht-gewählten Regierungen die Wirtschaft ungestört dominieren. Profite wurden untereinander einigermaßen friedlich geteilt. Für diese Personengruppe war der Anschein eines demokratischen Systems in Thailand vor allem eine formale Notwendigkeit für internationale Anerkennung. Faktisch konnte sie sich ihrer alleinigen Vormachtstellung in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft auch ohne demokratische Legitimation sicher sein.[6] Aufstrebende Kräfte, wie die gebildete neue Mittelschicht, welche hauptsächlich aus Hochschulabsolventen oder Politikern bestand, wurden entweder integriert oder geschwächt und somit in Schach gehalten.[7]

Man stelle sich die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Macht wie eine Torte vor. Auch wenn es immer wieder Auseinandersetzungen innerhalb der alten Eliten gab, konnte diese Torte einigermaßen friedlich innerhalb dieses Kreises geteilt werden, weil jeder den Anteil des Anderen mehr oder weniger respektierte und keine einzelne Person bzw. Gruppierung die Torte für sich alleine haben wollte.[8]

Mit dem durch sozio-ökonomische Veränderungen (Stichwort: Globalisierung) begünstigten Erlangen einer absoluten Mehrheit durch die Thai Rak Thai Partei unter Thaksin Shinawatra – was ihr übrigens als erster Partei in der Geschichte des Landes überhaupt gelang – veränderte sich die Lage für das „alte Kapital“ dramatisch. Auf einmal stand ihm ein sehr ernst zu nehmender Gegner gegenüber, der sich auf demokratische Legitimation berufen konnte und die besagte Torte nicht mehr mit anderen teilen, sondern für sich alleine haben wollte. Diesem „neuen Kapital“ gelang es als erster Kraft in der Geschichte des Landes mithilfe des demokratischen Systems die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Dominanz des „alten Kapitals“ zu durchbrechen. Stellvertretend für diese veränderte Konstellation der politischen Landschaft waren die Niederlagen der Demokratischen Partei bei allen seit 1997 stattgefundenen Wahlen.

Es darf vermutet werden, dass es auch dem „neuen Kapital“ um Thaksin dabei nicht primär um Demokratie per se, also als politische Ideologie, geht. Demokratie ist für „das neue Kapital“ zwar keine Mogelpackung wie für die alte Elite, doch immer noch nicht mehr als ein Mittel, um sich selbst Legitimation zur Durchsetzung eigener Interessen zu verschaffen. Auch wenn es dem „alten“ und dem „neuen Kapital“ letztendlich um den Kampf um die Vormachtstellung geht, nehmen die beiden Interessenlager zwei unterschiedliche Haltungen zur Demokratie ein. Die eine Gruppe lehnt sie ab, weil sie diese nicht zu brauchen meint und weil eine funktionierende Demokratie nur ihrem Gegner zugute kommt, während die andere Gruppe Demokratie einfordert, weil sie zur Sicherung der eigenen Existenz benötigt.

Da es der alten Elite bislang misslungen ist, ihre politische Vormachtstellung im parlamentarischen System mit demokratischen Mitteln z.B. bei Wahlen zu verteidigen, hat das „alte Kapital“ nach und nach eine die Demokratie ablehnende Haltung angenommen. Dabei hat es sich gänzlich unterschiedlicher Mittel bedient: etwa Straßenproteste durch die PAD, des Militärputsches von 2006 oder des sogenannten Juristenputsches mit Hilfe von Gerichten und Verfassungsorganen.

Dies hatte vor allem zwei Folgen: 1) Das „neue Kapital“ wurde in seinem politischen Handlungsspielraum eingeschränkt und 2) Es wurde in Kauf genommen, dass demokratische Prinzipien wie Wahlen, Mehrheitsprinzip und gesetzliche Gleichbehandlung wiederholt missachtet wurden.

Der nun verbittert ausgetragene Machtkampf zwischen dem „alten“ und dem „neuen Kapital“, hat Auswirkungen auf ihre jeweiligen Unterstützer, also auf die dem „alten Kapital“ nahe stehende städtische Mittelschicht auf der einen Seite und auf die dem „neuen Kapital“ nahe stehende neuere, mittlere und untere Mittelschicht sowie die Unterschicht auf der anderen Seite.

Während die Wähler der Thaksin-Parteien aufgrund ihrer Stimmenmehrheit Demokratie als Chance für ein besseres Leben begreifen, wird Demokratie von ihren Gegnern zunehmend als Gefahr für ihre politische Kosmologie betrachtet.

Die Unterstützer des Thaksin-Lagers, also die Rothemden, haben immer wieder viel Kraft im Kampf um banale demokratische Prinzipien, die „vom alten Kapital“ verletzt worden waren, aufwenden müssen. Sie haben es auf diese Weise jedoch versäumt, Druck auf ihre eigenen Parteien auszuüben, damit sich diese endlich zu authentischen, demokratischen Institutionen entwickeln müssen und sie nicht länger den Status der Retortenzusammenschlüsse von Politikern haben. Die Parteien haben ihrerseits die formale Einhaltung demokratischer Prinzipien gefordert, ohne sich jedoch selbst inhaltlich zu erneuern.

Die Anhänger der Demokratischen Partei, also die im Parlament vertretene Stimme des „alten Kapitals“, haben sich ihrerseits auf den Kampf gegen das Thaksin-Regime konzentriert und dabei die ständige Missachtung demokratischer Prinzipien in Kauf genommen. Auch sie haben es versäumt, Druck auf ihre Partei hinsichtlich einer Erneuerung auszuüben, um eine bessere Alternative innerhalb des demokratischen Systems zu den populistischen Wahlprogrammen des Thaksin-Lagers bieten zu können und den politischen Machtkampf unter Einhaltung des demokratischen Rahmens für sich zu entscheiden. Die Demokratische Partei hat folglich nicht anders als die diversen Thaksin-Parteien gehandelt – nur eben mit anderen Interessen: Auch sie hat eine inhaltliche Selbsterneuerung vor sich her geschoben und darauf spekuliert, dass die Spielregeln des politischen Machtkampfes, mit Hilfe undemokratischer oder demokratisch zweifelhafter Mittel wie Militärputsch, Übermacht von nicht gewählten Verfassungsorganen, Ablehnung des Mehrheitsprinzips, gründlich zu ihren Gunsten neu bestimmt werden.

Nach dieser Lesart sind die gelbe und die rote Lesart weder falsch noch richtig. Sie müssen – da sie sich bedingen – als Positionen in einem einheitlichen Machtkampf gesehen werden. (Und dies wäre wohl eine von manchen geforderte Überwindung der vorherrschenden Politik der Farben.) Es mag zu hoffen sein, dass dieser Machtkampf Symptom eines Transformationsprozesses von einer Pseudo-Demokratie zu einem neuen Stadium der demokratischen Entwicklung ist. Nur ist im Moment noch nicht klar, wann und wie der Machtkampf endet und welche Form die thailändische Gesellschaft danach tatsächlich haben wird.

[Ein Diagramm zum Text findet sich hier.]

[1] Andrew Harding u. Peter Leyland: Constitutional Design in Thailand: the Management of Electoral Process in an Emergent Democracy, S. 1, Online-Quelle: http://eprints.soas.ac.uk/10823/1/Thailand_ECT_Article.pdf, zuletzt aufgerufen am 12.04.2014. [2] Der thailändische Begriff „ทุนสามานย์ “ ist vor allem von Thaksin-Kritikern verwendet worden. Siehe hierzu: Michael J. Montesano: What is to Come in Thailand? In: ISEAS Perspectiv, 2014 (07), S. 10, dort Fußnote 51, Quelle: http://www.iseas.edu.sg/documents/publication/ISEAS_Perspective_2014_07-What_is_to_Come_in_Thailand.pdf, zuletzt aufgerufen am 12.04.2014. Der Begriff ist allerdings hauptsächlich in thailändischer Literatur diskutiert worden. Siehe u.a. http://www.matichon.co.th/news_detail.php?newsid=1346044936&grpid=&catid=02&subcatid=0207 und http://www.tissiam.com/archives/1163, beide Quellen zuletzt aufgerufen am 12.04.2014. [3] Allen Hicken: Party Fabrication: Constitutional Reform and the Rise of Thai Rak Thai. In: Journal of East Asian Studies 6 (2006), 381–407, hier vor allem S. 388f, Online-Quelle: http://www-personal.umich.edu/~ahicken/index_files/fabrication.pdf, zuletzt aufgerufen am 12.04.2014. [4] Zu den Begriffen siehe hier http://www.strategypage.com/qnd/thai/20100621.aspx und http://www.nationmultimedia.com/2006/12/15/opinion/opinion_30021579.php und http://www.nytimes.com/2014/01/29/world/asia/thai-aristocrat-sides-with-the-poor.html?_r=0s, alle Quellen zuletzt aufgerufen am 12.04.2014 [5] Der Begriff „Semi-Demokratie“ wird vor allem für die Regierungszeit von General Prem Tinsulanonda in den 1980er Jahren verwendet. Hierzu siehe etwa: Chai-Anan Samudavanija: ‚Thailand, A Stable Semi-democracy‘. In: L. Diamond, J.Linz and S.M.Lipset (eds) Democracy in Developing Countries, London. [6] Ebd. [7] Hierzu siehe etwa Kanokrat Lertchoosakul: The Rise of the Octobrists: Power and Conflict among Former Left Wing Student Activists in Contemporary Thai Politics. A thesis submitted to the Department of Government, the London School of Economics and Political Science for the degree of Doctor of Philosophy, London, UK, September 2012, dort vor allem Chapter 5, S. 156-199, Online-Quelle: http://etheses.lse.ac.uk/503/1/Kanokrat_The%20Rise%20of%20the%20Octobrists.pdf, zuletzt aufgerufen am 12.04.2014. [8] Vgl. Chai-Anan Samudavanija: ‚Thailand, A Stable Semi-democracy‘.

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