Amtsenthebungsverfahren von Mitgliedern der unabhängigen Verfassungsorgane und dessen Problematik

Am 1. April 2014 gab es in vielen Provinzen in Thailand eine interessante Aktion, die in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung fand. Die Organisatoren nannten die Aktion den „Tag der landesweiten Anzeigeerstattung“ (siehe hier und hier) und riefen Wähler dazu auf, an diesem Tag bei der Polizei Anzeige gegen das Verfassungsgericht bzw. die Ombudsstelle zu erstatten. Diese beiden unabhängigen Verfassungsorgane hätten ihrer Ansicht nach in Bezug auf das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts über die Ungültigkeit der Wahlen vom 02.02.2014 unrechtmäßig gehandelt und somit Rechte und Pflichten vieler Wähler verletzt.

Diese Aktion dürfte nichts als ein symbolischer Akt gewesen sein, eine Möglichkeit für Wähler also, ihren Unmut gegenüber den betroffenen unabhängigen Verfassungsorganen zum Ausdruck zu bringen. Denn in der Wirklichkeit ist die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Mitgliedern unabhängiger Verfassungsorgane zwar theoretisch gegeben, doch aufgrund des Binnenverhältnisses unter den unabhängigen Verfassungsorganen bzw. des kreisförmigen Beziehungsverhältnisses zwischen ihnen und deren Kontrollinstanz praktisch schwerlich durchsetzbar. Folgendes Diagramm zeigt zwei Wege: 1) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied der Anti-Korruptionskommission (rot) und 2) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied sonstiger unabhängiger Verfassungsorgane (blau).

Amtsenthebungsverfahren

Die oben erwähnte Problematik lässt sich an folgendem Beispiel verdeutlichen: Gemäß Art. 209 (6) der Verfassung von 2007 steht der Senat als Kontrollinstanz über dem Verfassungsgericht. Bei einer Beschwerde gegen – sagen wir – den Präsidenten des Verfassungsgerichts, die sich in einer Petition entweder in Form von 20 000 Wählerunterschriften oder 1/4 der Stimmen des gesamten Abgeordnetenhauses äußern kann, kann der Senat eine Überprüfung der Petition durch die nationale Anti-Korruptionskommission anordnen (Art. 270-274).

Gemäß Art. 213 sitzt der Präsident des Verfassungsgerichts jedoch im Rahmen seiner Funktion auch als Mitglied im Wahlausschuss für die Besetzung des ernannten Teils des Senats und im Wahlausschuss für die Besetzung der Anti-Korruptionskommission. Bereits an diesem Punkt ist ein gewisser Interessenkonflikt systematisch gesehen nicht von der Hand zu weisen.

Angenommen: die Anti-Korruptionskommission, deren Vorsitzender qua Amt gemäß Art. 206 (1) im Wahlausschuss für das Verfassungsgericht einen Sitz haben kann, kommt trotzdem zu dem Entschluss, dass die Petition gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts beweiskräftig und triftig ist, hat sie dem Senat einen Vorschlag zur Amtsenthebung des betroffenen Verfassungsrichters zu unterbreiten. Der Senatspräsident muss daraufhin eine Senatssitzung anberaumen, um über den Vorschlag der Anti-Korruptionskommission zu entscheiden. Der Präsident des Verfassungsgerichts kann allerdings erst seines Amtes enthoben werden, wenn 3/5 des Senats für den Amtsenthebungsantrag stimmen (Art. 270-274). Da fast die Hälfte des Senats unter anderem vom Präsidenten des Verfassungsgerichts selbst ausgesucht wurde, kann auch hier wieder ein Interessenkonflikt im Abstimmungsverhalten der ernannten Senatoren entstehen.

Bei einem Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied der Anti-Korruptionskommission entfällt eine Überprüfung der Petition/Klage durch die Anti-Korruptionskommission selbst. Das Verfahren ist dementsprechend kürzer. Dennoch kann ein Mitglied der Anti-Korruptionskommission seines Amtes erst enthoben werden, wenn 3/4 des Senats für den Amtsenthebungsantrag stimmen. Da fast die Hälfte des Senats unter anderem vom Präsidenten des Verfassungsgerichts selbst ausgesucht wurde und dieser ebenso an der Wahl der Mitglieder der Anti-Korruptionskommission beteiligt ist, ist auch hier ein Interessenkonflikt im Abstimmungsverhalten der ernannten Senatoren nicht auszuschließen.

Text: ████████████

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