Das Netzwerk der Kontrollorganisationen in Thailand

von Rüdiger Korff*

Es ist üblich, dass in einem demokratischen System Organisationen bestehen, die den politischen Prozess im Parlament und die Regierung kontrollieren bzw. auf Anfrage politische Entscheidungen auf ihre Konformität mit der Verfassung überprüfen. Das wichtigste Kontrollgremium ist üblicherweise das Verfassungsgericht. Da gewählte Politiker Immunität genießen, sind Kommissionen und Ausschüsse notwendig, die u.a. das Verhalten der Politiker überprüfen können und gegebenenfalls Immunität aufheben können.

In Thailand ging man bei der Ausarbeitung der Verfassung von 2007 davon aus, dass Thaksin das Ziel hatte, die Verfassung von 1997 und damit die demokratische Ordnung aufzulösen. Es wird ihm vorgeworfen, auf der Basis der klaren Mehrheit im Parlament und Senat die Organe wie Verfassungsgericht usw. mit Unterstützern zu besetzen und damit deren Kontrollfunktion zu unterminieren. In der neuen Verfassung sollte dieses verhindert werden. Deshalb werden die Mitglieder der Kommissionen und Organe unabhängig von gewählten Politikern, also dem Parlament und der Regierung bestimmt. Grundsätzlich können keine Mitglieder des Parlamentes oder des Senates sowie des Kronrates (privy council) Mitglieder dieser Kommissionen usw. werden. Zentrale Organisationen sind:

Organ/Kommission Struktur Bestimmung der Mitglieder durch:
Verfassungsgericht (CC) 9 Mitglieder von denen drei als Experten über keine juristische Ausbildung verfügen Gerichtshof (Supreme Court of Justice, SCJ), Verwaltungsgericht (Supreme Administrative Court, SAC), Parlamentspräsident, Oppositionsführer, Ombudsmann, National Anti-Corruption Commission (NACC), Rechnungshof (audit)
Senat 150 Mitglieder davon 76 gewählte Repräsentanten der Provinzen und 74 eingesetzte Senatoren Eingesetzt durch:CC, EC, Rechnungshof, SCJ, SAC
Wahlkommission (EC) 5 Mitglieder Senat
Anti-Korruptions-Kommission (NACC) Frühere Minister oder Mitglieder der Kommissionen SCJ, SAC, CC, Palamentspräsident, Oppositionsführer
Ombudsmann für Petitionen der Bürger an das Parlament 3 Mitglieder Senat
Supreme Court of Justice (Oberster Gerichtshof) Präsident, Vize-Präsident, Sekretär Judical commission des Gerichtshofes
Supreme Administrative Court (oberstes Verwaltungsgericht) Präsident, Vize-Präsident, Sekretär Judical commission des Verwaltungsgerichtes
Privy Council (Kronrat) 18 Mitglieder die keiner Kommission oder dem Parlament angehören dürfen König und Präsident des Kronrates
Rechnungshof (audit) Präsident mit 4 Stellvertretern die Beamte sein müssen Parlament
Judical Commission Präsident des Gerichtshofes, Vertreter der Gerichte, Senat

Diese Kontrollorgane der Legislative (Parlament, Regierung) sind weitgehend unabhängig vom Parament und gewählten Repräsentanten, was an sich durchaus positiv ist, denn so können sie ihre Kontrollfunktion unabhängig ausüben. Interessant sind aber die Interdependenzen zwischen den Kommissionen und Organisationen. So werden z.B. die nicht gewählten 74 Senatoren vom Verfassungsgericht, der Wahlkommission, dem Rechnungshof und den obersten Gerichten bestimmt. Der Senat wiederum spielt eine zentrale Rolle bei der Auswahl der Mitglieder der Wahlkommission etc., durch die Mitglieder der anderen Kommissionen, die wiederum die Senatoren bestimmen, ausgewählt werden. Um diese Beziehungen zu erfassen bietet sich eine Netzwerkanalyse an. Das folgende Netzwerkdiagramm basiert darauf, welche Kommission die Mitglieder welcher Kommission bestimmt, um die Interdependenzen deutlich zu machen.

Diagramm: Netzwerk der Kontrollorgane der Legislative in Thailand

 

Diagramm

Die Größe der jeweiligen Elemente drückt den Grad der Zentralität der Kommission aus. Die Farbe zeigt an, welche Elemente eine Gruppe basierend auf der Lage in der Struktur des Netzwerkes bilden.

Die zentralen Kommissionen sind der Senat und das Verfassungsgericht (CC), die wiederum eng verknüpft sind mit den Gerichtshöfen (SCJ, SAC) und der Anti-Korruptions-Kommission (NACC). Diese bilden mehr oder weniger den Kernbereich der Kontrollorgane. Aus dieser engen Verbindung die man in der Netzwerk-Terminologie auch als Cliquen bezeichnen kann, ergibt sich eine klare Verstärkung des Einflusses der den Kern bildenden Kommission, statt einer gegenseitigen Korrektur und Selbst-Kontrolle. So kann neben der gewählten Legislative eine aus Kommissionen sich bildende Legislative entstehen, d.h. die Kontrollorgane üben selbst legislative Funktionen aus. Das wiederum führt zu einer Verwischung der Gewaltenteilung, wenn die Judikative (also Verfassungsgericht und oberste Gerichte etc.) legislative Funktionen übernimmt. In Thailand wird dieses als „Court-Putsch“ oder „legal-coup“ bezeichnet. Basierend auf der Verfassung von 2007 ist diese Gefahr gegeben.

*Rüdiger Korff ist Professor für Südostasienstudien an der Universität Passau.

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