Korruptionsbekämpfung in Thailand

Nach der geltenden Verfassung und anderen Gesetzen wie etwa dem Korruptionsbekämpfungsgesetz, einem Organgesetz [1] aus dem Jahr 1999, besteht eine ganze Reihe von Möglichkeiten, politische Amtsträger wegen Korruption zu belangen.

Es gibt insgesamt zwei Formen der Korruptionsbekämpfung. Zum Einen gibt es den juristischen Weg über die ordentliche Gerichtsbarkeit mit juristischen Folgen wie Freiheits- und Geldstrafen, zum Anderen den politischen Weg über die Anti-Korruptionskommission, ein sogenanntes unabhängiges Verfassungsorgan, mit unmittelbaren politischen Folgen vom Ruhenlassen politischer Funktionen bis hin zur Amtsenthebung.

20 000 Wahlberechtigte oder 1/4 der Mitglieder des Abgeordnetenhauses können sich zusammenschließen und beim Senatspräsidenten einen Antrag auf Amtsenthebung eines politischen Amtsträgers stellen. Danach hat der Senatspräsident den Fall an die Anti-Korruptionskommission weiterzuleiten. Stellt sich der Fall ihrer Meinung nach als untersuchungswürdig heraus, hat sie zwei Schritte zu unternehmen: 1) Die Kommission muss dem Senatspräsidenten einen entsprechenden Bericht senden, der daraufhin eine Senatssitzung anberaumen muss. Eine Amtsenthebung wird bewilligt, wenn mindestens 3/5 des Senats für den Antrag der Anti-Korruptionskommission stimmen. 2) Falls es sich um die Untersuchung eines Premierministers, eines Ministers, eines Abgeordneten, eines Senators oder eines politischen Beamten handelt, muss die Anti-Korruptionskommission den Fall an die Generalstaatsanwaltschaft weiterleiten, welche nach eigener Überprüfung eine entsprechende Klage bei der Kammer des Obersten Gerichtshofs für Straftaten politischer Amtsträger einreichen kann.

Außerdem kann sich jeder Bürger mit einer Petition entweder direkt an die Anti-Korruptionskommission oder an die Ombudsstelle wenden. Bei Letzterem muss die Ombudsstelle die Petition an die Anti-Korruptionskommission weiterleiten. Die beiden Verfassungsorgane können ebenfalls selbst tätig werden. Sie können eine Untersuchung eines Verdachtsfalls einleiten und sich mit einem Antrag auf Amtsenthebung der betroffenen Amtsperson an den Senatspräsidenten bzw. mit einer Bitte um Gerichtsverfahren gegen die betroffene Amtsperson wenden, wenn sich der Fall als untersuchungswürdig herausgestellt hat.

Ein Geschädigter kann sich entweder an die Anti-Korruptionskommission oder die Generalversammlung der Richter des Obersten Gerichtshofs wenden. Für letzteren Fall hat die Generalversammlung der Richter des Obersten Gerichtshofs unabhängige Prüfer einzusetzen, falls sie die Klage für triftig befindet. Kommen die Prüfer zu dem Schluss, dass eine Klage begründet ist, hat die Generalversammlung der Richter des Obersten Gerichtshofs entweder die Klage selbst an die Generalstaatsanwaltschaft bzw. an den Senatspräsidenten oder an die Anti-Korruptionskommission weiterzuleiten.

So gesehen spielt die Anti-Korruptionskommission bei der Korruptionsbekämpfung eine zentrale Rolle. Sie kann sowohl politische Sanktionen als auch juristische Strafen gegen politische Amtsträger verhängen. Eine Besonderheit der umfangreichen Befugnisse der Anti-Korruptionskommission ist in Art. 272, Absatz 4 der gelten Verfassung verankert. Demnach muss der betroffene politische Amtsträger, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren von der Kommission für triftig befunden wird, seine politischen Ämter ruhen lassen: „[…] If the National Counter Corruption Commission passes a resolution, with votes of not less than one-half of the total number of existing members, that the accusation has a prima facie case, the holder of the position against whom the accusation has been made shall not, as from the date of such resolution, perform his or her duties until the Senate has passed its resolution.“

Darüber hinaus darf sich die Anti-Korruptionskommission über eine Ablehnung einer Eröffnung eines Gerichtsverfahrens durch die Generalanwaltschaft hinwegsetzen, indem sie gemäß Art. 272, Absatz 5 eine entsprechende Klage selbst beim Gericht einreicht.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass Thailand über umfangreiche Mechanismen im Kampf gegen Korruption unter politischen Amtsträgern verfügt und dass die Politik die am strengsten kontrollierte Institution im Vergleich zu anderen politischen, staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen wie dem Militär, der Judikative und der Religion ist.

(Originaldiagramm auf Thailändisch zu finden bei http://www.ilaw.or.th/node/3023)

Korruptionsmöglichkeiten deutsch Endversion

[1] Für Definitionen und Erklärungen auf Englisch siehe zum Beispiel: http://legal-dictionary.thefreedictionary.com/organic+law oder http://en.wikipedia.org/wiki/Organic_law.

Advertisements