Wahlen in Thailand 2014 – der Versuch einer Chronik

Anfangs hat wohl keiner geahnt, dass es so weit kommen würde. Die Demonstrationen gegen ein umstrittenes Amnestiegesetz[1], welches letztendlich verworfen wurde, verselbstständigten sich und verursachten eine Parlamentsauflösung und mehrere Neuwahlen.

Nach den Demonstrationen gegen das Amnestiegesetz kam es zu langen Protesten gegen die Regierung im Allgemeinen, weshalb sich Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra einem Misstrauensvotum unterzog – und dieses überstand.[2] Kurz darauf, am 09.12.2013, wurde schließlich aufgrund nicht abreißender Proteste die Parlamentsauflösung und per Königlichem Erlass die Neuwahlen für den 02.02.2014 angekündigt.[3] Am 13.12.2013 übernahm dann nach Ende der Amtszeit ihrer Vorgängerin eine neue Wahlkommission ihr Amt, was laut Verfassung die Garantie sein soll, dass die Wahlen abgehalten werden können.[4]

Das PDRC jedoch lehnte Neuwahlen ab und kündigte eine Blockade der Registrierung von Kandidaten für Parteilisten an, weshalb die Mehrheit der Parteien, die kandidieren wollten, beschloss, der Wahlkommission eine Vollmacht zur Ziehung von Kandidatennummern zu erteilen. Diese jedoch bestand darauf, die Registrierung durchzuführen und nicht an einem unbekannten Ort stattfinden zu lassen.[5] Als zwei Tage später die Registrierung durchgeführt wurde, blockierten und stürmten Demonstranten das Stadion, in welchem die Registrierung stattfand, wo es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei kam. Dutzende wurden verletzt und ein Polizist getötet. Daraufhin betonte die Wahlkommission, sie habe schon früher auf eine mögliche gewaltsame Eskalation hingewiesen, es bestehe auch die Gefahr einer chaotischen, gewaltsamen Wahl, falls sie am geplanten Datum stattfinden solle.[6] Auf die Kandidatenregistrierung für die Parteilisten folgte schließlich die Registrierung von Kandidaten für Direktmandate in den Wahlkreisen. In 28 Wahlkreisen in 8 südlichen Provinzen verhinderten die Demonstranten eine Registrierung.[7] Zwei Tage später lehnte die Wahlkommission eine Verlängerung der Registrierung ab, gesetzlich wäre dies aber um ein paar Tage möglich gewesen. Dies könnte später ein Grund für das Verfassungsgericht sein, die Verfassungsmäßigkeit des Wahlprozesses zu prüfen.[8]

Angesichts drohender Unruhen bei den Wahlen rief die Regierung am 21.01.2014 den Notstand aus.[9] Am 23.01.2014 nahm das Verfassungsgericht den Antrag der Wahlkommission an, zu entscheiden, ob die Wahl verschoben werden kann. Diese berief sich dabei auf Art. 214 der Verfassung und behauptete, dass es einen Zuständigkeitskonflikt zwischen ihr und der Regierung über den Wahltermin gebe. In der Verfassung jedoch steht nirgends, dass eine angesetzte Wahl verschoben werden kann, weshalb es auch keine Instanz gibt, die darüber entscheiden kann.[10] Nur einen Tag später urteilte das Verfassungsgericht, dass eine Wahl verschoben werden darf, wenn es triftige Gründe dafür gebe und dass es die Aufgabe der Exekutive sei, dies zu tun. Die Regierung solle mit der Wahlkommission über eine mögliche Verschiebung beraten. Ein Spezialist für Verfassungsrecht, Pornson Liengboonlertchai, bestätigte, dass die Befugnis, eine Wahl zu verschieben, in der thailändischen Verfassung nicht existiert existiere und das Verfassungsgericht folglich versuche, diese Macht Befugnis selbst neu zu erschaffen. Nach gängiger Auslegung liegt ein Konflikt zwischen Institutionen dann vor, wenn die beiden Institutionen die gleiche Befugnis für sich beanspruchen. Mit dem Konflikt gemäß Art. 214 ist nicht einfach etwa ein politischer Konflikt gemeint. Eine wichtige Kritik am Urteil des Verfassungsgerichts, dass die Wahl verschoben werden dürfe, lautete, dass das Gericht die diesbezügliche Anfrage der Wahlkommission gar nicht erst hätte annehmen dürfen, weil kein Konflikt über Kompetenzen und Befugnisse zwischen der Wahlkommission und der Regierung bestehe. Denn die beiden Institutionen hätten nicht darüber gestritten.[11]

Am 26.01.2014 gab es teilweise vorgezogene Wahlen, wobei es wieder zu Unruhen kam und einer der Protestführer erschossen wurde. Damit gab es von November 2013 bis zu diesem Zeitpunkt 10 Tote.[12] In den Tagen vor der Wahl kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, unter anderem mit Schusswechseln und Explosionen. Am Wahltag selbst, dem 02.02.2014, blockierten Demonstranten Wahllokale, so konnte in nur 89,2% der Wahllokale ohne Unterbrechung gewählt werden. In 77 Provinzen konnte gewählt werden, 8 Provinzen hatten mit Schwierigkeiten zu kämpfen, während in 9 Provinzen eine Wahl nicht möglich war. 10 139 von 93 852 Wahllokalen konnten nicht öffnen, in Bangkok gab es 73,82% Nicht-Wähler. Es wird geschätzt, dass 12 Mio. Thais nicht wählen konnten.[13]

Zwei Tage nach der Wahl reichten das PDRC und eine Gruppe ernannter Senatoren eine Klage beim Verfassungsgericht ein, die Wahl wäre verfassungswidrig. Die Klage wurde wie folgt begründet: Berufung auf § 68 der Verfassung: Die Regierung habe die Wahl durchgeführt, ohne der momentanen politischen Situation im Lande Rechnung getragen zu haben. „Zum einen verstößt die Wahl gegen die Verfassung, denn es ist verboten, die konstitutionelle Monarchie zu untergraben und zu versuchen, durch verfassungswidrige Mittel an die Macht zu gelangen.“ Eine weitere Begründung: Das Gesetz schreibe vor, dass die Wahlzettel der vorgezogenen Wahl vom 26.01.2014 bis 15:00 Uhr des Wahltags zu dem jeweils dazu gehörigen Wahlbezirk zum Abzählen transportiert werden müssten, was bei dieser Wahl nicht der Fall gewesen sei, da die vorgezogene Wahl in vielen Wahlbezirken nicht habe abgehalten werden können. Es wurde auch ein Antrag auf Ablösung der Regierungspartei Pheu Thai gestellt. Begründung: Das Notstandgesetz habe der Regierungspartei einen Vorteil im Wahlkampf verschafft, so dass die Wahl nicht fair gewesen sei. Die Demokratische Partei will, dass jemand die Kosten für die Wahl übernimmt, falls das Verfassungsgericht die Wahl annulliert.[14]

Am selben Tag deutete die Wahlkommission eine Verschiebung der zunächst auf den 23.02.2014 angesetzten Wiederholung der vorgezogenen Wahl an, mit der Begründung, dass zuerst u.a. auf ein Urteil der Verfassungsgerichtes über die Anfechtung der Wahl abzuwarten sei und die Gefahr bestehe, dass die wiederholte Wahl nicht stattfinden könne.[15] Dabei besteht die Gefahr der Schaffung eines Präzedenzfalles, eine Interimsregierung könnte in Zukunft einen eigenen Mob anzetteln, um die Wahl auf einen unbestimmten Zeitpunkt zu verschieben. Nicht von ungefähr schreibt die Verfassung im Art. 108 vor, dass eine Neuwahl frühestens 45 Tage und spätestens 60 Tage nach einer Auflösung des Abgeordnetenhauses abgehalten werden muss. Am 05.02.2014 reichte Oppositionspolitiker Chuwit, welcher nicht Mitglied der Demokratischen Partei ist, beim Verfassungsgericht eine Petition ein, wonach dieses aufgefordert wurde, die Rechte von 20,4 Mio. Wählern, die am 02.02.2014 ihre Stimme abgaben, und die der Wahlkandidaten zu schützen, sowie einen Beschluss zu erlassen, wonach die Wahl in den Wahlbezirken, in denen noch nicht gewählt wurde, innerhalb von 180 Tagen abzuhalten ist.[16]

Einen Tag später wurde bekannt gegeben, dass die Wahlbeteiligung bei 47,72% lag. Eine Wiederholung der Wahlen für das Abgeordnetenhaus wurde für Ende April angesetzt.[17] Am nächsten Tag wurden neue Termine bekannt gegeben: Die Registrierung von Kandidaten für die Wahl eines neuen gewählten Teils des Senats findet vom 04.-08.03.2014 statt, die Wahl selbst am 30.03.2014.[18] Am 11.02.2014 standen auch die Termine für das Abgeordnetenhaus fest: 20.04.2014 für die vorgezogenen Wahlen, 27.04.2014 für die normalen Wahlen.[19] Sechs Tage später, am 17.02.2014, kündigte die Wahlkommission eine Wiederholung der Wahlen in 5 Provinzen am 02.03.2014 an. Eine Bürgerbewegung reichte beim Senatspräsidenten eine Erklärungsabsicht ein, 20 000 Wählerunter-schriften für einen Antrag auf Amtsenthebung der Wahlkommission sammeln zu lassen, weil diese nicht alles unternommen hätten und unternehmen würden, um die Wahlen abzuhalten.[20] Am 02.03. wurden schließlich in 5 Provinzen die Wahlen wiederholt – die Wahlbeteiligung lag bei 11%.[21] Am 12.03. nahm das Verfassungsgericht eine Klage der Ombudsstelle (auf Antrag eines Rechtswissenschaftlers der Thammasat Universität) über die Ungültigkeit der Wahlen vom 02.02.2014 an, allerdings ohne Begründung (siehe hierzu folgenden Text im Blog: Die Klage über die Ungültigkeit der Wahl vom 02-02-2014).[22] Am selben Tag kündigte die Wahlkommission an, Fernsehauftritte von Regierungspolitikern im Vorfeld der Wahlen darauf zu prüfen, ob sie gegen das Wahlgesetz verstoßen haben. (Hintergrund: Am 09.09.2008 beschloss das Verfassungsgericht wie folgt: Der Premierminister Samak Sundaravej, welcher der Partei PPP, der „Nachfolgepartei“ von Thaksins Partei, angehörte, hat mit seinem Auftritt als Showmaster in einer Koch-Show, welche Monate vor seiner Wahl aufgenommen, aber erst nach seiner Wahl ausgestrahlt wurde, die Verfassung verletzt, da er für seinen Auftritt Geld bekommen hat, weshalb er des Amtes enthoben wurde.[23]) Am 21.03.2014 annullierte das Verfassungsgericht die Wahl vom 02.02.2014 mit 6 zu 3 Stimmen mit der Begründung, dass die Wahl verfassungswidrig sei, da die Wahlen nicht am selben Tag im ganzen Land stattfanden (wobei anzumerken ist, dass dies aufgrund der Blockaden der Regierungsgegner nicht möglich war). Ein umstrittenes Urteil, wobei es nach wie vor unklar ist, welche rechtlichen Folgen das dieses mit sich bringt.[24] Über die Problematik dieses Urteils hat Passau Watching Thailand bereits hier und hier gebloggt (siehe hier).

Chalerm Yubamrung, Arbeitsminister und Pheu-Thai-Mitglied, erklärte, dass das PDRC nach Annullierung der Wahl vom 02.02. sofort die nächste Wahl ablehnte und einen Premierminister nach Artikel 7 der Verfassung von 2007 forderte. Diese Forderung sei widersprüchlich zu Artikel 181 der Verfassung, welcher besagt, dass das Kabinett seine Pflichten bis zur Amtsübernahme durch ein neues Kabinett ausführen soll. Deshalb könne keine neue Regierung eingesetzt werden, welche dann eine gesetzlich verbotene Regierung wäre. Falls die Anti-Korruptionskommission Tatbestand im Fall des Reissubventionierungsprojekts gegen Yingluck feststellen würde, so würde sich dies nur auf die Premierministerin auswirken. [27]

Dadurch befindet sich Thailand weiter in einem politischen Schwebezustand, da es nur eine Übergangsregierung gibt und die Premierministerin mit einem Amtsenthebungsverfahren über eine gescheiterte Reis-Subvention untergraben wird. Die Gefahr steigt, dass Regierungsanhänger ihre Gegner, die Protestanten, konfrontieren könnten. Auswirkungen auf die Wirtschaft machen sich bemerkbar, welche sich aber durch den jetzt aufgehobenen Ausnahmezustand legen könnten. Ein Kommentar von Kann Yuenyong, einem Analyst der Siam Intelligence Unit: „Unabhängige Einrichtungen [Gerichte und die Anti-Korruptions-Kommission] zeigen ziemlich offensichtlich, dass sie sie [Premierministerin Yingluck Shinawatra] und ihr gesamtes Kabinett entfernen wollen, um ein Macht-Vakuum zu kreieren, um weiterhin zu behaupten, dass keine Wahlen abgehalten werden können und um dann einen Premierminister ihrer Wahl zu nominieren zu können.“

Die Vorwahlen für den Senat am 24.03.2014 liefen ohne Proteste, allerdings mit einer außergewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung, ab. In einigen Provinzen nahmen nur 2,5% der Leute, die sich für die Vorwahlen registriert hatten, tatsächlich daran teil.[25] Die Senatswahlen am 31.03. wurden ebenfalss nicht von Demonstranten blockiert (Allerdings ist zu erwähnen, dass nur 76 der 150 Senatoren tatsächlich gewählt werden, die restlichen 74 werden ernannt.). [26]

Der Wahlkommissar Somchai gab einen ungefähren Zeitplan für das weitere Verfahren bezüglich der Wahl bekannt: Am 22.04.2014 würde die Wahlkommission ein Treffen mit 70 politischen Parteien abhalten, um das Datum der Neuwahl zu diskutieren. Vom 23. bis zum 24. April könnte die Wahlkommission Senatoren gutheißen, wobei die Zahl der gebilligten Senatoren noch nicht die 95%, die notwendig sind, um den Senat wieder zusammentreten zu lassen, erreichen würde. Am 29.04. könnte die Wahlkommission die verbleibenden Senatoren billigen, wodurch der Anteil der gebilligten Senatoren vermutlich die 95%-Marke überschreiten würde. An diesem und am darauffolgenden Tag könnte ein Treffen mit der Regierung stattfinden, welches sich um einen königlichen Erlass für die neue Parlamentswahl drehen würde. Die Regierung würde sich wahrscheinlich dafür entscheiden, die Wahl in 90 Tagen abzuhalten. Deshalb würde die Wahl vermutlich am 20. oder am 27.07.2014 stattfinden. Somchai sagte, dass es keinen Grund geben sollte, aus dem die neue Parlamentswahl annulliert werden sollte, da die Wahlkommission viele verschiedene Methoden zur Kandidatenregistrierung anwenden würde. Jedoch sei er nicht sicher, ob die Wahlkommission bis zu 95% der Wahlgewinner innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl billigen könne. Wenn die Situation nicht zu schlimm sei, sollte das neue Parlament im September und die neue Regierung im Oktober die Arbeit aufnehmen können. [28]

Am 30.04. einigten sich die Premierministerin Yingluck Shinawatra und der Vorsitzende der Wahlkommission schließlich nach einem dreistündigen Treffen auf eine Neuwahl am 20.07.2014. Dieser Termin wurde unter zwei anderen (17.08. und 14.09.), welche von der Wahlkommission angeboten wurden, ausgewählt. Somchai Srisutthiyakorn, Chef der Verwaltungsabteilung der Wahlkommission, gab vor dem Treffen bekannt, dass er einer Neuwahl nur zustimmen würde, wenn die Premierministerin allen seinen fünf Bedingungen zustimmen würde. Diese lauten:
1. Die Regierung muss eine freie und faire Wahl garantieren.
2. Die Behörden müssen während der Wahl öffentliche Ordnung bieten.
3. Die Regierung muss es unterlassen, ihre Macht zu missbrauchen, um Verbündete in der Wahl zu bevorzugen.
4. Die Regierung muss der Wahlkommission erlauben, die Wahl in Gebieten, in denen das Risiko von Gewalt hoch ist, auszusetzen oder zu verschieben.
5. Die Regierung muss eine Verzögerung von bis zu 30 Tagen nach Beendung der Wahl akzeptieren, bevor ein neues Parlament zusammentreten kann.
Die Bedingungen wurden alle akzeptiert, ein Königlicher Erlass, welcher das Wahldatum offiziell bekannt gibt, wird in den nächsten Wochen erwartet. Betrachtet man die Rechten und Pflichten der Wahlkommission, so kann man folgendes in der Verfassung von 2007 nachlesen:
– Art. 235: Die Wahlkommission soll eine ehrliche und faire Wahl des Repräsentantenhauses kontrollieren und abhalten, oder eine Abhaltung verursachen.
– Art. 236 (3): Die Wahlkommission soll/kann Maßnahmen ergreifen, um politische Beiträge, finanzielle Unterstützung durch den Staat und den Gebrauch der Mittel von politischen Parteien und Wahlkandidaten zu kontrollieren, sowie eine öffentliche Prüfung der Konten von Parteien, welche die Ausgaben und Einkünfte bezüglich der Wahl darlegen, durchführen. (Die Wahlkommission kann also einen Machtmissbrauch verhindern.)
– Art. 236 (4): Die Wahlkommission kann Gerichte, Staatsanwälte, Investigationsoffizielle, staatliche Agenturen, Staatsunternehmen oder lokale Regierungsorganisationen bitten, zu handeln, um Pflichten auszuführen, zu untersuchen und Entscheidungen zu treffen. (Die Wahlkommission kann also um Hilfe zur Sicherung der Wahlen bitten.) [29]

Währenddessen lief ein Verfahren des Verfassungsgerichtes wegen Amtsmissbrauchs gegen die Premierministerin. Am 06.05. gab die Wahlkommission bekannt, dass sie noch keinen Entwurf eines Erlasses zur Wahl erstellt habe. Anscheinend wollte die Kommission das Urteil des Verfassungsgerichtes abwarten. Dies könnte die Terminierung der angekündigten Neuwahlen der Regierung für den 20.07.2014 gefährden, da es möglich ist, dass die Wahlkommission die Vorlage des Dekrets so lange verzögert, bis die Machtverhältnisse geklärt sind. [30] Einen Tag später fällte das Verfassungsgericht sein Urteil: Die Interims-Premierministerin Yingluck Shinawatra wurde wegen Amtsmissbrauchs abgesetzt. Auch neun Kabinettsmitglieder mussten ihr Amt niederlegen. Das Gericht urteilte, dass die Versetzung des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats 2011 zugunsten eines Familienangehörigen ein Verfassungsverstoß sei. Yingluck habe eine „geheime Absicht“ verfolgt. Die Klage war von mehreren Senatoren eingereicht worden. Bei einer Anhörung hatte Yingluck alle Anschuldigungen zurückgewiesen: „Als Ministerpräsidentin bin ich berechtigt, Pflichten, die ich gegenüber dem Volk habe, auszuüben.“ Kritiker werfen dem Verfassungsgericht vor, parteiisch zu Ungunsten des Shinawatra-Clans zu sein. Neuer Interims-Premierminister wird der Handelsminister Niwatthamrong Boonsongphaisan. [31]

Ein paar Tage später gelobte das “Centre for the Administration of Peace and Order” (CAPO), durch Polizeikommandos 14 Mitglieder des Kerns des PDRC zu verhaften, unter anderen den Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban. Hierbei wurde die Entscheidung der Büros des Generalstaatsanwaltes zitiert, welches gegen 51 PDRC-Mitglieder Anklage erhob, einschließlich des Kerns bestehend aus den 14 Mitgliedern, gegen welche schon Haftbefehle wegen Landesverrats vorliegen. Dem Gericht wurde am 12.05. die Anfrage vorgelegt, die 51 Personen aufgrund von 10 Anklagen in Verbindung mit den Bewegungen des PDRC zu verhaften. Das CAPO erwartet nach der Anhörung noch weitere Haftbefehle. Die Arintharat-SWAT-Einheit wird die polizeiliche Betreuung der Operation zur Verfügung stellen. Während der Verhaftungen wird es wahrscheinlich zu Zusammenstößen und Verletzungen kommen. [32]

[1]http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/thailand-amnestiegesetz-schuert-spannungen-12644252.html, Stand: 23.03.2014.
[2]http://www.reuters.com/article/2013/11/28/us-thailand-politics-censure-idUSBRE9AR03X20131128, Stand: 13.03.2014.
[3]http://www.abc.net.au/news/2013-12-09/an-thai-pm-dissolves-parliament/5144258, Stand: 13.03.2014.
[4]http://asiancorrespondent.com/118143/thailands-election-commission-reluctant-to-hold-february-2-poll/, Stand: 13.03.2014.
[5]http://asiancorrespondent.com/118143/thailands-election-commission-reluctant-to-hold-february-2-poll/, Stand: 13.03.2014; http://www.naewna.com/politic/83226, http://www.posttoday.com/%E0%B8%81%E0%B8%B2%E0%B8%A3%E0%B9%80%E0%B8%A1%E0%B8%B7%E0%B8%AD%E0%B8%87/267128/%E0%B8%9E%E0%B8%A3%E0%B8%A3%E0%B8%84%E0%B8%81%E0%B8%B2%E0%B8%A3%E0%B9%80%E0%B8%A1%E0%B8%B7%E0%B8%AD%E0%B8%87%E0%B8%A1%E0%B8%AD%E0%B8%9A%E0%B8%AD%E0%B8%B3%E0%B8%99%E0%B8%B2%E0%B8%88%E0%B8%81%E0%B8%81%E0%B8%95-%E0%B8%88%E0%B8%B1%E0%B8%9A%E0%B9%80%E0%B8%9A%E0%B8%AD%E0%B8%A3%E0%B9%8C%E0%B9%81%E0%B8%97%E0%B8%99, Stand: 20.03.2014.
[6]http://asiancorrespondent.com/117669/one-police-officer-killed-in-protests-dozens-of-injuries-what-next/,http://asiancorrespondent.com/118143/thailands-election-commission-reluctant-to-hold-february-2-poll/, Stand: 13.03.2014.
[7]http://www.nationmultimedia.com/politics/Election-on-track-EC-30223479.html, Stand: 13.03.2014.
[8]http://www.nationmultimedia.com/politics/Election-on-track-EC-30223479.html, Stand: 13.03.2014, Organic Law on the election of members of the House of Representatives and Senators 1998 Chapter II – Election of Senators.
[9]http://www.bbc.com/news/world-asia-25825872, Stand: 24.03.2014.
[10]http://news.xinhuanet.com/english/world/2013-12/26/c_132999172.htm, Stand: 27.03.2014.
[11]http://www.reuters.com/article/2014/01/24/us-thailand-protest-idUSBREA0N07A20140124, http://www.nytimes.com/2014/01/25/world/asia/thai-constitutional-court-says-election-can-be-postponed.html?_r=0, Stand: 19.03.2014.
[12]http://www.irishtimes.com/news/world/asia-pacific/thai-anti-government-protester-killed-in-pre-election-clash-1.1668553, Stand: 24.03.2014.
[13]http://asiancorrespondent.com/119147/live-thailand-elections-2014/, Stand: 23.03.2014.
[14]Reuters, zitiert nach der Süddeutschen Zeitung vom 05.02.2014.
[15]http://www.bangkokpost.com/news/local/393219/supachai-casts-doubt-on-feb-23-vote-viability, Stand: 19.03.2014.
[16]http://englishnews.thaipbs.or.th/chuwit-asks-charter-court-protection-feb-2-election/, Stand: 19.03.2014.
[17]http://asiancorrespondent.com/119991/2014-election-analysis-part-1-turn-out/, http://www.prachatai.com/journal/2014/02/51629, Stand: 19.03.2014.
[18]http://www.bangkokpost.com/news/politics/393850/pheu-thai-readies-for-nullified-poll, Stand: 19.03.2014.
[19]http://bangkokpost.com/news/politics/394485/general-election-re-runs-set-for-april, Stand: 19.03.2014.
[20]http://prachatai.com/english/node/3873, Stand: 13.03.2014.
[21]http://thainews.prd.go.th/centerweb/newsen/NewsDetail?NT01_NewsID=WNPOL5703020010005, Stand: 19.03.2014.
[22]http://thaifinancialpost.com/2014/03/09/office-of-ombudsman-declares-february-2-election-unconstitutional/, http://www.chiangraitimes.com/constitution-court-to-rule-on-the-legality-of-thailands-feb-2-general-election.html, Stand: 19.03.2014; http://www.bangkokpost.com/news/politics/400664/court-ruling-on-election-validity-due-friday, Stand: 20.03.2014.
[23]http://www.bangkokpost.com/news/bangkok-shutdown/395925/pheu-thai-defends-pm-rice-speech, http://englishnews.thaipbs.or.th/pm-warned-speech-may-violate-election-law/, http://www.bangkokpost.com/news/bangkok-shutdown/396171/somchai-warns-of-legal-woes-over-pm-rice-speech, Stand: 20.03.2014; https://en.wikipedia.org/wiki/Samak_Sundaravej, Stand: 20.03.2014.
[24]http://www.reuters.com/article/2014/03/21/us-thailand-protest-idUSBREA2K05520140321,Stand: 22.03.2014.
[25]http://www.nationmultimedia.com/politics/Advance-voting-for-Senate-sees-low-turnout-30229895.html, Stand: 24.03.2014.

[26] https://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2014/03/31/jaruvan-joins-the-royalist-senate-team, Stand: 08.04.2014

[27] http://asiancorrespondent.com/121440/chalerm-on-whether-there-can-be-an-appointed-pm/, Stand: 07.04.2014

[28]  http://www.bangkokpost.com/breakingnews/405205/ec-outlines-plan-for-new-general-election, Stand: 17.04.2014

[29] http://en.khaosod.co.th/detail.php?newsid=1398861019, Stand: 06.05.2014

[30] http://blogs.wsj.com/searealtime/2014/05/07/yingluck-court-ruling-could-leave-thailands-next-elections-in-doubt/ Stand: 12.05.2014

[31] http://www.tagesschau.de/ausland/yingluck-verfassungsgericht100.html Stand: 12.05.2014

[32] http://www.bangkokpost.com/news/politics/409297/swat-team-plan-to-arrest-pdrc-leaders Stand: 12.05.2014

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3 Gedanken zu “Wahlen in Thailand 2014 – der Versuch einer Chronik

  1. bernd weber 2. April 2014 / 8:23

    quote: Anfangs hat wohl keiner geahnt, dass es so weit kommen würde. Die Demonstrationen gegen ein umstrittenes Amnestiegesetz , welches letztendlich verworfen wurde, verselbstständigten sich und verursachten eine Parlamentsauflösung und die Anordnung von Neuwahlen.

    dies ist schon im ansatz falsch !

    spätestens seit april 2013 haben alle immer und immer wieder vor dem november gewarnt !

    nach der wahl in 2011 haben sich die regierung und rot genau auf diese situation vorbereitet.

    rot fing an rote dörfer zu gründen und dort demokratie zu üben und richtete politische schulen ein .
    die pt fuhr in den ersten beiden jahren einen schmusekurs mit dem königshaus und dem militär und vermied alles was die elite hätte erzürnen können. beim auch noch so kleinsten wiederstand machte die regierung sofort einen rückzieher.

    statt dessen reiste yl in viele befreundete staaten um über die politische situation in thailand aufzuklären und um für sympathie für ihre regierung zu werben.
    das erste mal das yl ihren tatsächlichen standpunkt klar und deutlich in der öffentlichkeit kund tat ist in ihrer rede in der mongolei gewesen. darauf hatte rot 2 volle jahre gewartet.

    danach wurden 3 gesetze verabschiedet von denen man von vorneherein politischen wiederstand erwarten musste : 1) die verfassungsänderung zu einem 100% gewählten senat , 2) das infrastrukturgesetz das zu einer hohen verschuldung führen wird – aber für thailand als kernland der ASEAN lebenswichtig ist und 3) ein amnestiegesetz das in seiner ursprünglichen fassung sicherlich von der mehrheit des volkes getragen worden wäre, nicht jedoch von der dp, das dann aber in einer nie dagewesenen nacht und nebelaktion nach der 1. lesung geändert wurde und dann durch die 2. und 3. lesung gepeitscht wurde was zwansläufig zu erheblichen wiederstand führen musste. wer aufgepasst hat wird festgestellt haben das auch große teile von rot großen wiederstand gegen diese gesetz machten – aber z.b. die angehörigen der opfer von wat pathum sofort nach dem besuch bei yl mit dem gesetz einverstanden waren und der protest von rot verstummte.
    nachdem das gesetz die 3. lesung passierte regte sich sofort großer wiederstand von ´seiten der elite – ohne groß dagegen anzukämpfen zog yl sofort die konsequenzen und das ergebniss waren neuwahlen.

    soviel zu : keiner hat geahnt….

    • bernd weber 2. April 2014 / 9:28

      ergänzung : neuwahlen waren aber niemals das was die dp oder gelb akzeptieren wollten – denn es ist ganz klar das yl die wahl wieder gewonnen hätte – also blieb nichts anderes wie ein coup, militärisch oder juristisch …..dies gipfelt in den verrenkungen und verdrehungen die wir jetzt sehen – wohingegen die regierung und rot auf einhaltung der gesetze bestehen (wenngleich sie eine andere verfassung und andere gesetze wollen) – die situation war verhergesehen und bewußt herbeigeführt !

  2. Pongnaeng 2. April 2014 / 12:37

    Bernd, gut dazu wollte ich gerade auch was schreiben.

    Seit die PT an der Regierung ist gab es einen ununterbrochenen Strang von Bemühungen diese Regierung abzusetzen.

    Zuerst wenig offensichtlich weil Yingluck eben besagte und sehr ausgeprägte Appeasement Politik betrieb, dann mit jeder Regierungsbemühung immer stärker auch im Vordergrund und ganz offensichtlich.

    Dazu dürften die Bemühungen der Gerichte ganz entscheiden beigetragen haben, ….die gegen Suthep, Abhisit sowie eine Reihe anderer Personen Gerichtsverfahren mit schwersten Vorwürfen angestrengt haben. ( Mord / Rajaprassong 2010 )

    Auch wenn Abhisit und Co. sich auch vordergründig davon wenig beeindruckt zeigten, es hat sie das fürchten gelehrt.
    Sie wissen das solche Prozesse zwar viele Jahre lang vor sich hergeschoben werden können, es aber in der Thai-Politik unberechenbar bleibt ob eine Gerichtsverhandlung jemals stattfinden wird, ….oder ob so ein Prozess nicht doch einmal abgeschlossen werden könnte.

    Ein Staat ohne Rechtssicherheit bietet da viele Szenarien an.

    Nun zum anderen Punkt der mich an obigem Artikel etwas aufhorchen liess.

    „Das Reisaufkaufschema.“

    Also, es ist ja eine reines Subventionsprogramm wie man es in fast jeden entwickelten Staat von heute findet. Es wirft natürlich keinen gewinn ab, ja es kostet Geld. Der „Gewinn“ einer solchen Sache muss anderweitig gesehen werden.

    Warum bezeichnet ihr das nun als ………….

    Zitat : ………und die Premierministerin mit einem Amtsenthebungsverfahren über eine gescheiterte Reis-Subvention untergraben wird.

    Das sie damit untergraben werden soll, ohne jeden Zweifel.

    Aber warum soll das Reis-Programm )))) gescheitert (((( sein….?

    Etwa, weil es nicht ohne Korruption umgesetzt werden kann….?

    Aber das ist doch ein alter Hut. In Thailand kann nichts ohne Korruption umgesetzt werden, was sicher sehr bedauerlich ist. Auch und gerade die alten Eliten konnten diese nie verringern, ja es ist die Frage ob sie das jemals wirklich anstrebten.

    Trotzdem hatte das Programm viele positive Auswirkungen.

    Es kam zu einem Konjunkturaufschwung im Isaan, es verschaffte vielen Bauern einen besseren Erwerb mit all seinen positiven Begleiterscheinungen. Und was mich immer am meisten überzeugte, es ist ein probates Mittel um die Abwanderung der Landbevölkerung in die grossen Städte zu bremsen.

    Was so eine Abwanderung für Folgen haben kann, das konnte man in Afrika doch ausführlich mitverfolgen.

    Alleine schon der Aspekt rechtfertigt meines Ansicht nach ein derartiges Subventionsprogramm, wenn dabei auch die Bemühungen um eine Verringerung der Korruption sicher nicht unterbleiben sollten.

    Bislang wird zwar immer davon geredet das es dabei Korruption gäbe, was ich ja auch annehme, aber wirklich untersucht und geklärt scheint mit der Vorhalt nicht zu sein.

    Was passiert mit Thailand wenn man dessen Landbevölkerung nicht auf dem Land halten kann, oder dessen Menschen weiterhin teils existenzieller Armut preisgegeben werden…???

    Das sollte hier doch auch eine der eminent wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Subvention sein….????

    Man sollte nicht die Argumente der Regierungsgegner einfach wiederholen.

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