Urteil des Verfassungsgerichts im Fall Thawil Pliansri (ถวิล เปลี่ยนศรี) und 5 mögliche Szenarien

Abhisit Vejjajiva, Vorsitzender der Demokratischen Partei, brachte kürzlich ein wenig Ruhe und Entspannung in die thailändische Politik. Er zeigte sich bereit, Gespräche mit verschiedenen Institutionen und Persönlichkeiten zu führen, um Möglichkeiten für Neuwahlen und damit verbundene Reformen auszuloten.[1] Nichtsdestotrotz darf man nicht vergessen, dass noch ein entscheidendes Urteil des Verfassungsgerichts bevorsteht.

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Art. 7: Szenarien für die Anwendung und gegenwärtige Auslegungen

Die Monarchie ist in Thailand seit 1932 einer Verfassung untergeordnet, das bedeutet, dass dem König nur eine formale Rolle zukommt. Jedoch verfügt die aktuelle Verfassung von 2007 (wie auch die vorhergehende von 1997) in „Kapitel 1 – Allgemeine Verfügungen“ über einen Artikel, der, je nach Interpretation, in ganz bestimmten Fällen diese Einschränkung auf die rein formale Zuständigkeit des Königs zur Unterzeichnung von Gesetzen und Dekreten aufheben könnte.

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Demokraten als Auslöser der politischen Sackgasse (wieder einmal) – Interview mit Prajak Kongkirati

Es ist auch ein Anliegen von Passau Watching Thailand (PWT), authentische Stimmen aus Thailand zu bloggen, vor allem in Form von Interviews. Beginnen will PWT mit einem Interview mit Prajak Kogkirati (ประจักษ์ ก้องกีรติ), einem jungen und vielversprechenden Politologen der Thammasat University in Bangkok. Außerdem ist Prajak ein führendes Mitglied der Assembly for the Defence of Democracy (AFDD), die den Thailändern als สมัชชาปกป้องประชาธิปไตย bekannt ist. Das Interview wurde von Thaweeporn Kummetha von der thailändischen Net-Zeitung Prachatai (ประชาไท) auf Thailändisch geführt und am 28.12.2013, also etwas mehr als einen Monat vor der Wahl, veröffentlicht[1].

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3 Lesarten einer kurzen Vorgeschichte der politischen Krise in Thailand

Sicherlich hat die politische Transformation in Thailand nicht erst im Jahr 1997 begonnen. Aber das Jahr war ein wichtiger Meilenstein, zumal in jenem Jahr eine neue Verfassung verabschiedet wurde, die dem politischen System des Landes ein neues Gesicht geben sollte. Vor diesem Hintergrund kann die Zeit zwischen 1997 bis zum Beginn der PDRC-Protestbewegung Ende 2013 als eine Art Vorgeschichte gelesen werden. Und für diese Vorgeschichte kann es je nach politischem Standpunkt bis zu 3 unterschiedliche Lesarten geben.

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PDRC-Demonstranten: Eine Spurensuche

Umfragen der Asia Foundation

Wird heute von der PDRC gesprochen, fällt schnell das Augenmerk auf deren Anführer, Suthep Thaugsuban, den ehemaligen(?)[1] führenden Politiker der oppositionellen Demokratischen Partei. Aber wer sind die PDRC-Demonstranten selbst?

Um diese Frage zu beantworten, hat die Asia Foundation zwei Umfragen durchgeführt. Die erste Umfrage fand im November 2013, ganz am Anfang der PDRC-Bewegung, statt. Eine zweite folgte während des „Bangkok Shutdown“ Mitte Januar 2014. Während die erste Umfrage sich auf einen Vergleich zwischen PDRC-Demonstranten und UDD-Demonstranten („Rothemden“) konzentrierte, wandte sich die zweite lediglich an die Unterstützer von Suthep. Als relevantere Antwort auf die Frage nach einem typischen PDRC-Demonstranten erscheint deshalb die zweite Umfrage[2].

Auf dem Höhepunkt dieser Protestbewegung kann der durchschnittliche PDRC-Demonstrant folgendermaßen beschrieben werden: Eine Frau[3] mittleren Alters[4] mit einem Wohnsitz in Bangkok[5], die über einen Hochschulabschluß[6] und gutes Einkommen[7] verfügt. Sie war bis zu Beginn der Protestbewegung politisch nie aktiv gewesen und ging nun mehrmals freiwillig und auf eigene Kosten zu den PDRC-Demonstrationen[8], um bei der politischen „Entmachtung“ des Thaksin-Regimes, der Verteidigung der Monarchie und der Durchsetzung der Hauptforderung des PDRC – der „Reform vor Wahlen“ – persönlich mitzuwirken[9].

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Amtsenthebungsverfahren von Mitgliedern der unabhängigen Verfassungsorgane und dessen Problematik

Am 1. April 2014 gab es in vielen Provinzen in Thailand eine interessante Aktion, die in der Öffentlichkeit nur wenig Beachtung fand. Die Organisatoren nannten die Aktion den „Tag der landesweiten Anzeigeerstattung“ (siehe hier und hier) und riefen Wähler dazu auf, an diesem Tag bei der Polizei Anzeige gegen das Verfassungsgericht bzw. die Ombudsstelle zu erstatten. Diese beiden unabhängigen Verfassungsorgane hätten ihrer Ansicht nach in Bezug auf das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts über die Ungültigkeit der Wahlen vom 02.02.2014 unrechtmäßig gehandelt und somit Rechte und Pflichten vieler Wähler verletzt.

Diese Aktion dürfte nichts als ein symbolischer Akt gewesen sein, eine Möglichkeit für Wähler also, ihren Unmut gegenüber den betroffenen unabhängigen Verfassungsorganen zum Ausdruck zu bringen. Denn in der Wirklichkeit ist die Möglichkeit zur Amtsenthebung von Mitgliedern unabhängiger Verfassungsorgane zwar theoretisch gegeben, doch aufgrund des Binnenverhältnisses unter den unabhängigen Verfassungsorganen bzw. des kreisförmigen Beziehungsverhältnisses zwischen ihnen und deren Kontrollinstanz praktisch schwerlich durchsetzbar. Folgendes Diagramm zeigt zwei Wege: 1) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied der Anti-Korruptionskommission (rot) und 2) für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ein Mitglied sonstiger unabhängiger Verfassungsorgane (blau).

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Das Netzwerk der Kontrollorganisationen in Thailand

von Rüdiger Korff*

Es ist üblich, dass in einem demokratischen System Organisationen bestehen, die den politischen Prozess im Parlament und die Regierung kontrollieren bzw. auf Anfrage politische Entscheidungen auf ihre Konformität mit der Verfassung überprüfen. Das wichtigste Kontrollgremium ist üblicherweise das Verfassungsgericht. Da gewählte Politiker Immunität genießen, sind Kommissionen und Ausschüsse notwendig, die u.a. das Verhalten der Politiker überprüfen können und gegebenenfalls Immunität aufheben können.

In Thailand ging man bei der Ausarbeitung der Verfassung von 2007 davon aus, dass Thaksin das Ziel hatte, die Verfassung von 1997 und damit die demokratische Ordnung aufzulösen. Es wird ihm vorgeworfen, auf der Basis der klaren Mehrheit im Parlament und Senat die Organe wie Verfassungsgericht usw. mit Unterstützern zu besetzen und damit deren Kontrollfunktion zu unterminieren. In der neuen Verfassung sollte dieses verhindert werden. Deshalb werden die Mitglieder der Kommissionen und Organe unabhängig von gewählten Politikern, also dem Parlament und der Regierung bestimmt. Grundsätzlich können keine Mitglieder des Parlamentes oder des Senates sowie des Kronrates (privy council) Mitglieder dieser Kommissionen usw. werden. Zentrale Organisationen sind:

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Korruptionsbekämpfung in Thailand

Nach der geltenden Verfassung und anderen Gesetzen wie etwa dem Korruptionsbekämpfungsgesetz, einem Organgesetz [1] aus dem Jahr 1999, besteht eine ganze Reihe von Möglichkeiten, politische Amtsträger wegen Korruption zu belangen.

Es gibt insgesamt zwei Formen der Korruptionsbekämpfung. Zum Einen gibt es den juristischen Weg über die ordentliche Gerichtsbarkeit mit juristischen Folgen wie Freiheits- und Geldstrafen, zum Anderen den politischen Weg über die Anti-Korruptionskommission, ein sogenanntes unabhängiges Verfassungsorgan, mit unmittelbaren politischen Folgen vom Ruhenlassen politischer Funktionen bis hin zur Amtsenthebung.

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Liebe Leser,

wir bedanken uns für das rege Interesse an unserem Blog. Wir sehen, dass Ihnen – wie auch uns – die aktuellen Entwicklungen in Thailand große Sorgen bereiten. In den vergangenen Wochen erreichten uns in den Kommentaren viele wertvolle Anregungen, für die wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken möchten.

Eine lebhafte Diskussion der Themen ist richtig und wichtig. Allerdings haben wir festgestellt, dass es uns aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, ein guter Gastgeber für diesen Gedankenaustausch zu sein. Da wir den Blog neben Arbeit, Studium und Feldforschung führen, fehlen uns leider die personellen Kapazitäten, um Ihre umfangreichen Kommentare zu beantworten oder eine Diskussion zu moderieren.

Daher haben wir uns entschieden, die Kommentare zu schließen und uns auf unsere inhaltliche Kernaufgabe zu konzentrieren, bis wir Ihre Beiträge auch mit der Wichtigkeit behandeln können, die sie verdient haben.

Wir freuen uns weiterhin über Anmerkungen und Kritiken zu unseren Texten per E-Mail an passauwatchingthailand@gmail.com.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Wahlen in Thailand 2014 – der Versuch einer Chronik

Anfangs hat wohl keiner geahnt, dass es so weit kommen würde. Die Demonstrationen gegen ein umstrittenes Amnestiegesetz[1], welches letztendlich verworfen wurde, verselbstständigten sich und verursachten eine Parlamentsauflösung und mehrere Neuwahlen.

Nach den Demonstrationen gegen das Amnestiegesetz kam es zu langen Protesten gegen die Regierung im Allgemeinen, weshalb sich Thailands Premierministerin Yingluck Shinawatra einem Misstrauensvotum unterzog – und dieses überstand.[2] Kurz darauf, am 09.12.2013, wurde schließlich aufgrund nicht abreißender Proteste die Parlamentsauflösung und per Königlichem Erlass die Neuwahlen für den 02.02.2014 angekündigt.[3] Am 13.12.2013 übernahm dann nach Ende der Amtszeit ihrer Vorgängerin eine neue Wahlkommission ihr Amt, was laut Verfassung die Garantie sein soll, dass die Wahlen abgehalten werden können.[4]

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