Scheitern des Staates? – Ein Überblick

Beginn der Protestbewegung im Oktober 2013

Parlamentsauflösung, statt Rücktritt der Premierministerin
Neuwahl angesetzt auf 02.02.2014

Seitdem 3 Versuche parallel:

1) Entfernung von Yingluck aus politischen Aktivitäten (Ziel: Premierministerin)

Konkrete Handlungen:
1) Reissubvention: Amtsenthebungsverfahren gegen PM Yingluck wegen Unterlassung von Amtshandlung. Das Verfahren ist nun voll im Gang, nachdem PM Yingluck am 31.03.2014 vor der Anti-Korruptionskommission ausgesagt hat.
(Akteur: Antikorruptions-Kommission)
2) 2-Billionen-Baht-Infrastruktur-Projekt: Bereits als verfassungswidrig erklärt. (Akteur: Verfassungsgericht) Nächster möglicher Schritt: Amtsenthebungsverfahren gegen PM Yingluck wegen Unterlassung von Amtshandlung (Akteur: Antikorruptions-Kommission)
3) Nächstes mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Yingluck im Zusammenhang mit dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts, dass die Versetzung eines ranghohen Beamten durch PM Yingluck unrechtsmäßig gewesen sei. (Akteur: Verfassungsgericht)

2) Zustand eines gescheiterten Staates herbeiführen (Ziel: Regierung):

Konkrete Handlungen:
1) Besetzung von Regierungsgebäuden (Akteur: PDRC)
2) Shut down Bangkok (Akteur: PDRC)
3) Gewalt anwenden wie hier, hier u. hier. (Akteure: Anschläge/Zusammenstöße – Unbekannte Gruppierungen)
4) Behinderung von Zahlungen an Reisbauern im Rahmen des Reissubventionsprojekts und andere Blockaden. (Akteur: PDRC) Einschränkung der Handlungsmöglichkeit einer Interimsregierung laut Verfassung. (Akteur: Wahlkommission)
5) Indirekte Aufhebung des Notstandsgesetzes durch das Zivilgericht (Akteur: Ordentliches Gericht)
6) Nicht-Einmischungspolitik des Militärs: Zwar öffentlich immer wieder bekundet; doch hat es einige Vorfälle gegeben, die die Neutralität des Militärs problematisch erscheinen lassen, wie hier und hier, was zu einer lebhaften Auseinandersetzung geführt hat, wie hier und hier. (Akteur: Militär)

3) Verhinderung der Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen (Ziel: Institutionen):

Konkrete Handlungen:
1) Wahlen boykottieren (Akteur: Demokratische Partei) / Wahlprozesse stören, wie hier, hier u. hier (Akteur: PDRC u.a.) / Organisation der Wahlen sowie Wiederholung der Wahlen verzögern (Akteur: Wahlkommission)
2) Amtsenthebungsverfahren gegen eine Gruppe von gewählten Senatoren, die für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des ernannten Teils des Senats stimmten –> Senatspräsident musste bereits sein Amt ruhen lassen; sein Stellvertreter, ein ernannter Senator, übernimmt sein Amt. (Akteuer: Anti-Korruptionskomission)
3) Unklarheit über die Annullierung der Wahlen vom 02.02.2014 infolge eines Urteils des Verfassungsgerichts, um den Wahlprozess auf eine unbestimmte Zeit zu verzögern, damit ein neues Parlament sich nicht konstituieren kann. (Akteure: Verfassungsgericht und Wahlkommission)

 

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Ein Gedanke zu “Scheitern des Staates? – Ein Überblick

  1. Pongnaeng 1. April 2014 / 10:20

    Stand 1. April.

    Die Senatswahlen in Thailand sind am Sonntag ja nun abgehalten worden. Er besteht aus 150 Senatoren wovon aber nur 77 gewählt werden können.
    ( dachte immer es sind nur 76 wählbare…???? )
    Obwohl das amtliche Resultat noch nicht bekannt gegeben wird, geht man davon aus das die Phuea-Thai dazugewonnen hat.

    Ich bin nicht ganz genau informiert, aber es scheint das sie alleine auf gut 40 Sitze kommt, dazu 21 unabhängige und 16 die der Democrat-Party zugeordnet werden können.

    Zur Amtsenthebung der Regierung benötigt der Senat aber 4/5 der Stimmen, was mit den 40 Sitzen für die PT und deren Koalitionspartnern aber nicht zu erreichen ist. Also, nur schon die sicheren PT Senatoren sind ausreichend um das zu verhindern.

    Bei den ernannten Senatoren sind auch nicht alle ganz regierungsfeindlich, aber dort dominiert die sogenannte „Gruppe der 40 Senatoren“, jene Gruppe die homogen gegen die Regierung arbeitet. Es scheint fast ausgeschlossen das der Senat auf ordentlichem Weg die Amtsenthebung der Regierung Yingluck durchsetzen kann.

    Da wir aber nun tagtäglich miterleben wie „einfallsreich“ die Gerichte und Institutionen in Thailand agieren wenn es gegen die Demokratie geht und wie offensichtlich sie dabei sogar ihre eigene ….eh schon Demokratie-feindliche Putschisten-Verfassung von 2007 ignorieren, so warten wir besser mal ab.

    Ich bin gespannt wie dieser Faschistenverein der ernannten Senatoren mit denen der Democrat-Party zusammen das nun deichseln wollen…..((-:

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