Schritt für Schritt zum neuen PM

Die folgenden zwei Vorfälle können als weiterer juristischer Schritt, eine verfassungsrechtliche Demission von Premierministerin Yingluck Shinawatra und ihrem Kabinett herbeizuführen und daraufhin der Ernennung eines neuen Premierministers den Weg zu ebnen, angesehen werden:

1) Am 07.03.2014 hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Verwaltungsgerichts vom Juni 2013 bestätigt, dass die Versetzung des früheren Generalsekretärs des National Security Council durch PM Yingluck unrechtmäßig gewesen sei und dass Herr Thawil deshalb sein Amt zurückbekommen müsse.

Das nun rechtskräftige Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs hat eine Gruppe ernannter Senatoren veranlasst, sich mit einer Klage zur Amtsenthebung von PM Yingluck an das Verfassungsgericht zu wenden. Dabei berufen sich die ernannten Senatoren auf folgende Verfassungsartikel:

a) „Section 182. The ministership of an individual Minister terminates upon: […] (7) having done an act prohibited by section 267, section 268 or section 269 […]“;

b) „Section 268. The Prime Minister and a Minister shall not perform any act provided in section 266, unless it is the performance within the powers and duties in the course of the administration of the State affairs in accordance with the policies declared to the National Assembly or as provided by law.“; und

c) „Section 266. A member of the House of Representatives and a senator shall not, through the status or position of member of the House of Representatives or senator, interfere with or intervene in the following matters for personal benefits or for the benefits of others or of a political party, whether directly or indirectly:[…] (2) the recruitment, appointment, reshuffle, transfer, promotion and elevation of a salary scale of a Government official holding a permanent position or receiving a permanent salary and not being a political official, or an official or employee of a Government agency, a State agency, a State enterprise, an undertaking of which the majority of shares are owned by the State, or a local Government organisation […].“

Inzwischen hat das Verfassungsgericht der Petition der Senatoren stattgegeben und PM Yingluck 15 Tage Zeit für eine Stellungnahme gegeben. Sollte das Verfassungsgericht dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs folgen und die Versetzung von Thawil Pliansri durch PM Yingluck für verfassungswidrig nach Art. 182 (7) befinden, dann wird nicht nur PM Yingluck abgesetzt, sondern ihr gesamtes Kabinett muss gemäß Art. 180 mit ihr die Posten räumen: „Section 180. Ministers vacate office en masse upon: (1) the termination of ministership of the Prime Minister under section 182 […].“

Einer der klagenden Senatoren hat diese Möglichkeit, PM Yingluck aus dem Amt zu entfernen und somit einen neuen, nicht-gewählten/verfassungsfremden/neutralen Premierminister zu installieren, bereits öffentlich in Erwägung gezogen.

2) Am 19.03.2014 hat die Anti-Korruptionskommission einstimmig beschlossen, eine Untersuchung gegen den amtierenden Senatspräsidenten Nikhom Wairatpanich, welcher ein gewählter Senator ist, im Zusammenhang mit der Bewilligung einer Verfassungsänderung zur Abschaffung des ernannten Teils des Senats durch das Parlament* einzuleiten. Dieser Beschluss folgte einem Urteil des Verfassungsgerichts vom 19. November 2013, wonach die besagte, bereits von der nationalen Versammlung bewilligte Verfassungsänderung verfassungswidrig sei.

Durch den Beschluss musste Nikhom Wairatpanich sein Amt als Senatspräsident ruhen lassen. Der Beschluss bestimmt außerdem ausdrücklich, dass sein Stellvertreter Surachai Liangboonlertchai, welcher Mitglied der ernannten Hälfte des Senats ist, das Amt des Senatspräsidenten ausüben soll.

Solange sich ein neues Abgeordnetenhaus noch nicht konstituiert hat, existiert das thailändische Parlament nur in der Gestalt des Senats. Und gemäß der Verfassung ist in einem solchen Fall der Senatspräsident die einzige Person, die dem König den Namen eines neuen PM unterbreiten kann.

Die beiden oben beschriebenen, scheinbar voneinander unabhängigen Ereignisse können somit als zwei weitere Puzzleteile gesehen werden, PM Yingluck samt Kabinett abzusetzen und einen neuen, nicht-gewählten PM ins Amt einzuführen.

* Mehr Info über die Besonderheit der Senatszusammensetzung siehe hier.

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