Kompetenzen und Befugnisse der unabhängigen Verfassungsorgane und daraus resultierende Problematik

Wie im Text „Die drei klassischen Staatsgewalten + Eine vierte Neue“ bereits erwähnt, existiert eine vierte, nicht zu unterschätzende Staatsgewalt, welche sich aus mehreren sogenannten unabhängigen Verfassungsorganisationen zusammensetzt. In der Verfassung des Jahres 1997 zum ersten Mal verankert verfügen die Wahlkommission, die Ombudstelle, Anti-Korruptionskommission, sowie weitere Organe über Pflichten und Rechte, welche die rechtmäßige Ausübung, sowie Erlangung politischer Macht garantieren soll und somit den geschaffenen Organen eine Kontrollfunktion in der Gewaltenteilung zuschreibt.

Gerade im Verlauf der momentanen Krise, die mit dem Vorbringen des Amnestie-Gesetzentwurfes im November 2013 begonnen hatte, stellte sich jedoch mehr und mehr heraus, dass vor allem diese unabhängigen Verfassungsorganisationen eine entscheidende Rolle in der Verteilung der politischen Macht spielten – sodass das erste Mal von der Möglichkeit eines juristischen/institutionellen Putsches, als Gegenentwurf zum militärischen Putschversuch, von denen Thailand bereits viele miterlebt hat, gesprochen wurde (vergleiche hierzu einen Artikel der New York Times).

Um beurteilen zu können inwieweit ein solcher institutioneller Putsch überhaupt möglich ist, bzw. wie maßgeblich die Rolle der genannten Institutionen in Bezug auf die politische Krise war, muss man die Kompetenzen und Befugnisse der Organe, wie sie in der aktuellen thailändischen Verfassung von 2007 festgelegt sind, genauer analysieren. Dabei haben sich vor allem die Institutionen der Wahlkommission, der Anti-Korruptionskommission, sowie des Verfassungsgerichts (als Teil der Judikative) in der momentanen Krise hervorgetan.

Verfassungsgericht

Besonders häufig im Laufe der aktuellen Krise hat sich das Verfassungsgericht eingeschaltet. Das als Teil der Judikative in der Verfassung verankerte Organ lehnte im Verlauf der letzten Monate eine Klage gegen das Notstandsgesetz der Regierung als nicht beweiskräftig ab, erklärte das 2,2-Billionen-Baht-Infrastrukturprojekt für verfassungswidrig und hat erst kürzlich entschieden, dass das Regierungsdekret zur Wahl vom 02.02.2014 nicht verfassungskonform war, wodurch mehr noch eine Annullierung der Wahl bevorstehen könnte. Die politische Macht, die es durch ihre Entscheidungen ausübt, ist folglich enorm. Rechtlich und somit der Verfassung nach befasst sich das Verfassungsgericht nach Artikel 211 mit von Gerichten oder beteiligten Prozessparteien vorgebrachten Rechtsfällen, welche Artikel 6 der Verfassung betreffen. Artikel 6 beschreibt die Widrigkeit von Gesetzen, und rechtskräftigen Anwendungen dieser Gesetze, welche sich nicht mit der Verfassung vereinbaren lassen und lautet wörtlich:

„The Constitution is the supreme law of the State. The provisions of any law, rule or regulation, which are contrary to or inconsistent with this Constitution, shall be unenforceable”

Weiterhin kümmert sich die Institution um die Bearbeitung von Anträgen bei Missachtung der von der Verfassung gewährten Freiheiten und Rechte einer Person, sollten alle davor mögliche Maßnahmen bereits ausgeschöpft und eine ähnliche Anfrage nicht schon behandelt worden sein. Außerdem tritt es im Falle eines Konflikts über die verfassungsgemäße Zuschreibung von Befugnissen und Kompetenzen zwischen Legislative, Exekutive oder der Verfassungsorganisationen, wie der Wahlkommission (nicht jedoch bei Involvierung der Gerichte!) als Schiedspartei ein. Ihm stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben diverse Befugnisse zur Verfügung. Darunter fällt stets das Zurückweisen von Anfragen, soweit diese schon konkret oder ähnlich an anderer Stelle behandelt wurden, sowie das Einfordern von Dokumenten und Beweisen, die Aufforderung zur Abgabe von Statements, das Einsetzen von Personen(gruppen) zur Ausführung von Aufgaben und die Weisungsbefugnis gegenüber staatlicher Organe, dem Verfassungsgericht zur Bearbeitung eines Falles Unterstützung entgegenzubringen. Ob bei einer Einmischung des Verfassungsgerichts in die politische Arbeit der Legislative und Exekutive wie bei dem 2,2-Billionen-Bahn-Infrastrukturprojekt jedoch nicht die eigentlichen Kompetenzen (Gewährleistung der Verfassungskonformität von Gesetzen, sowie deren Anwendung) überschritten wurden, ist Interpretationssache. Auch bei der am 20.11.2013 entschiedenen Verfassungswidrigkeit der geplanten Änderung der Zusammensetzung des Senats (von einem zur Hälfte ernannten Senat hin zu einem vollständig von den Bürgern gewähltem Senat) wurde verfassungsschützend argumentiert, dass dies den so existierenden demokratischen Rechtsstaat und die konstitutionelle Demokratie gefährde – eine Argumentation welche die Regierungspartei Phue Thai dazu bewogen hat, das Urteil des Verfassungsgerichts abzulehnen (obwohl dieses nach Art. 216 zwingend endgültig und bindend wäre), man aber dem Verfassungsgericht die Zuständigkeit bezüglich des Urteils ab- und dem Parlament zugesprochen hat (vergleiche hierzu einen Artikel der Bangkok Post).

Wahlkommission

Auch die Wahlkommission schritt in der fortgehenden politischen Krise immer wieder ein und spielte im Rahmen ihrer Position als Verfassungsorganisation eine nicht zu unterschätzende Rolle. Zusammenfassend könnte man sagen, dass die eigentliche Aufgabe der Wahlkommission schlicht die nach Artikel 235 der Verfassung beschriebene Ermöglichung einer generellen Wahl, Wahlen der Parlamentsmitglieder oder eines Referendums, die Kontrolle, sowie tatsächliche Durchführung dieser Wahlen unter der Einhaltung der jeweils geltenden „Organic Acts“ darstellt. Hierfür erhält sie durch die Verfassung eine Vielzahl von Befugnissen und Kompetenzen. Sie stellt Regeln zum Ablauf der Wahl, des Wahlkampfes, sowie allen anderen zugehörigen Aktivitäten auf und soll so für eine faire und gerechte Ausführung der Wahl sorgen. Sie kann nach Artikel 236 der Verfassung weiterhin die Aktionsfähigkeit der Interimsregierung beschneiden, sollte es einer fairen, gleichen und gerechten Wahl, sowie der Interessenwahrung des Staates dienen, ist verantwortlich für die Regulierung und Kontrolle der Finanzierung, sowohl des Wahlkampfes, der Parteifinanzierung, als auch der Ausgaben und Buchführung der Parteien durch Spenden oder finanzieller Unterstützung des Staates und folglich auch für die Ahndung der Korruption im Wahlprozess, also der Aktivität des Stimmenkaufes, zuständig. Die Wahlkommission darf hierfür und für alle weiteren Kompetenzen von jeder relevanten Person Dokumente oder Aussagen einfordern und zur Durchführung der Wahl nach Artikel 235, aber auch für alle Nebenaspekte, die in die weiteren Kompetenzen der Wahlkommission nach den Artikeln 236 bis Artikel 241 fallen, Staatsorgane, Gerichte etc. anweisen, sie in ihren Aufgaben zu unterstützen und in ihrem Namen Aktivitäten bezüglich der Gewährleistung von freien und fairen Wahlen auszuführen. Sollte es Unklarheiten oder Probleme bezüglich Artikel 235 der Verfassung geben, so tritt die Wahlkommission als Ermittlerinstanz hierzu ein und kann, sollte eine unfaire oder ungerecht abgehaltene Wahl in einzelnen oder auch allen Bezirken festgestellt worden sein, eine Anordnung von Neuwahlen erwirken. Kommt es schließlich zu einem Wahlergebnis, ist dieses durch die Wahlkommission bekannt zu geben. Im generellen Kontext ist die Organisation weiterhin für eine Motivation und Aktivierung der Bevölkerung hinsichtlich einer aktiven Teilnahme an der Politik und der Aufklärung über die Funktionsweise verantwortlich. Die Wahlkommission verfügt bei einer Feststellung von Ungesetzmäßigkeiten einer Wahl über die alleinige Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Annullierung der Wahl, Anordnung von Neuwahlen, sowie der Disqualifizierung von Wahlkandidaten, sollten die Ergebnisse noch nicht bekannt gegeben worden sein. Ihre Entscheidung ist in jedem Fall nach Artikel 239 unwiderrufbar und als endgültig anzusehen.

Nun hat es im Laufe der Krise mit den Neuwahlen zum 02.02.2014 situationsbedingt einige Aktionen der Wahlkommission gegeben, die natürlich auch die Gesamtentwicklung maßgeblich beeinflusst haben. Am 13.12.2013 übernahm sie ihr Amt und garantierte eine Durchführung der Wahl nach Artikel 235 der thailändischen Verfassung. Bereits am 26.12.2013 kam es jedoch durch die Protestaktionen der PDRC und der Boykottierung der Kandidatenregistrierung zu heftigen Auseinandersetzungen, in deren Folge die Registrierung in den südlichen Provinzen teils nicht möglich war und die Wahlkommission immer mehr von einer Wahl am 02.02.2014 abriet (vergleiche hierzu auch einen Artikel der Nation). Eine Forderung die Registrierung an anderen Orten durchzuführen, da man Proteste erwartet hatte, wurde im Vorfeld nicht von der Wahlkommission stattgegeben, ebenso wenig wie einer Verlängerung der Registrierungsphase, die gemäß §7 (1) Wahlgesetz aus dem Jahr 2007: „[…] Die Registrierung [von Wahlkandidaten] soll nicht weniger als 5 Tage dauern“, durchaus möglich gewesen wäre. Ob die Wahlkommission somit ihrer Aufgabe, eine Durchführung der Wahl mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln (welche oben erwähnt wurden), nachgekommen ist, ist zu bezweifeln. Auch nach der Wahl kam es aufgrund der in einigen Bezirken durchzuführenden Neuwahlen zu Problemen zwischen der Wahlkommission und der Interimsregierung, wie anhand des geforderten neuen Regierungsdekrets oder den angekündigten Investigationen der Wahlkommission gegen Regierungsmitglieder hinsichtlich der Gesetzeskonformität ihrer Fernsehauftritte im Wahlkampf zu sehen ist.

Anti-Korruptionskommission

Als dritte wichtige Organisation, welche im Verlauf der politischen Krise seit November 2013 eine wichtige Rolle in Thailand spielt, ist die Nationale Anti-Korruptionskommission zu nennen. Ihre Hauptaufgaben beruhen nach Artikel 250 der thailändischen Verfassung auf der Untersuchung von Fällen der Amtsenthebung, sowie der Strafverfahren gegen Politiker und die Vorlegung der Ergebnisse dem Senat, respektive dem Obersten Gerichtshof. Weiterhin ist die Anti-Korruptionskommission für die Ermittlung und Entscheidung in Fällen außerordentlicher Bereicherung, Korruption, Dienstpflichtverletzungen, sowie gesetzeswidrigem Verhaltens von höheren Staatsbeamten und Regierungsmitgliedern, sowie Beamter in niedrigeren Positionen, sollte der Fall der Konspiration/Mittäterschaft gegeben sein, zuständig. Sie überwacht das ethische und wertgerechte Verhalten der Politiker und überprüft die nach Artikel 259 und 264 stattzufindende Aufstellung des Besitzes der Angehörigen des Parlaments, der Regierung, sowie anderer Politiker, Staatsbeamter und Verwaltungsmitglieder auf ihre Aktualität und Richtigkeit hin.

Ihr stehen dazu die bereits für das Verfassungsgericht unter Artikel 213 beschriebenen Befugnisse zur Verfügung und so kann auch die Anti-Korruptionskommission für ihre Arbeit Dokumente und Statements von Personen einfordern, Personen(gruppen) zum Ausführen ihr überlassener Arbeiten einsetzen und staatliche Organe sowie lokale Verwaltungseinheiten anweisen, die Organisation bei der Bearbeitung von Fällen zu unterstützen.

Im Zuge der vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig abgewiesenen Änderung der Zusammensetzung des Senats wie oben bereits erwähnt, wurde gegen die 312 Mitglieder des Parlaments, welche für die Änderung der Verfassung gestimmt hatten, ein Amtsenthebungsverfahren von der Anti-Korruptionskommission eingeleitet. So musste bereits der Präsident des Senats (ein gewähltes Mitglied) sein Amt im Zuge der Untersuchungen niederlegen und wurde auf Anraten der Kommission durch einen ernannten Senator ersetzt (siehe hierzu einen Artikel der Bangkok Post). Eine politische Intervention durch das obligatorische und sofortige Niederlegen des Amtes während der Untersuchung zur Amtsenthebung kann so als Gestaltungsmittel zur Einflussnahme genutzt werden. Hier spielen mit dem Verfassungsgericht und der Anti-Korruptionskommission zwei der unabhängigen Institutionen in die politischen Wirren hinein und haben sich in der Auslegung ihrer Kompetenzen und Befugnisse gegen die damals noch amtierende Regierung gestellt. Auch später im Rahmen zu den Untersuchungen der Reissubventionierung ermittelt die Anti-Korruptionskommission nun gegen Premierministerin Yingluck, sowie weitere Minister wegen Korruption. Kritikpunkt hier ist eine ungleiche Behandlung der Regierung von Premier Yingluck Shinawatra, deren Korruptionsaffäre unverzögert bearbeitet wurde, während ein Korruptionsvorwurf an Ex-Premier Abhisit, der der alten Elite nahestehende politische Führer der Demokratischen Partei, seit mehr als 4 Jahren ohne Fortschritt der Anti-Korruptionskommission vorliegt.

Fazit

Den unabhängigen Verfassungsorgane wie der Anti-Korruptionskommission, der Wahlkommission oder dem Verfassungsgericht, als eine Art vierte politische Staatsgewalt neben Exekutive, Judikative und Legislative, stehen somit weitläufige Befugnisse zur Stabilisierung und Sicherung der konstitutionellen Demokratie zu. Sie können oft auf den kompletten Staatsapparat zurückgreifen um die Kontrolle der drei übrigen Staatsgewalten und eine legitime Machterlangung, sowie –ausübung zu gewährleisten, sind in der Interpretation ihrer Kompetenzen und Befugnisse aber selbst schwer zu kontrollieren und üben somit einen großen und unkontrollierbaren machtpolitischen Einfluss auf das politische System Thailands aus, der gerade in der aktuellen Krise besonders zu Tage trat.

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