Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Wahl vom 02.02.2014, 2. Update

Auszugsweise Übersetzung des Urteils des thailändischen Verfassungsgerichts vom 21.02.2014:

Ergebnis der Überprüfung: Nach der Überprüfung wurde der Klage durch das Verfassungsgericht stattgegeben. Mit der Klage sollte geprüft werden, ob die Wahl des neuen Abgeordnetenhauses vom 2. Februar 2014 gemäß des Regierungsdekrets zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 verfassungskonform war oder nicht.Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen wurde vom Gericht wie folgt beschlossen: Gemäß des Regierungsdekrets zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 wurde der Termin für die Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses auf den 2. Februar 2014 gelegt. Nach der Abhaltung der Wahl am 2. Februar 2014 stellte sich heraus, dass die Wahl in 28 Wahlkreisen, in denen keine Kandidaten für die Wahl registriert worden waren, nicht abgehalten wurde. Aus diesem Grund konnte die Wahl nicht gleichermaßen landesweit am 2. Februar 2014 stattfinden. Auch eine Abhaltung der Wahl in den besagten 28 Wahlkreisen nach dem 2. Februar 2014 sei nicht möglich, da dies dazu führen würde, dass die Wahl nicht landesweit am 2. Februar 2014 stattgefunden haben würde. Dies hat zur Folge, dass das Regierungsdekret zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 bezüglich des Teils über die Festlegung des Wahltermins auf den 2. Februar 2014 gemäß Art. 108 Absatz 2 verfassungswidrig ist.

Als Vorlage für die obige Übersetzung dienender Auszug aus der Originalpressemitteilung über die Zusammenfassung des Urteils des Verfassungsgerichts vom 21.02.2014:

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Zwei Anmerkungen zum Urteil:

1) Die Tatsache, dass das Verfassungsgericht das Regierungsdekret zur Festlegung des Wahltermins auf den 2. Februar 2014 aufgrund des Nicht-Stattfindens der Wahl in 28 Wahlbezirken als verfassungswidrig erklärt, ist als problematisch anzusehen.

Die Anordnung des Wahltermins selbst war in seiner Genese verfassungskonform. Verfassungswidrig wäre die Anordnung selbst gewesen, wenn es Wahlen in Bangkok am 2. Februar und im Norden des Lands am 3. Februar vorgesehen hätte. Es ist daher problematisch, ein später erfolgtes Ereignis, also hier das Nicht-Zustande-Kommen der Wahl in 28 Wahlbezirken, zur rechtmäßigen Bedingung für die Ungültigkeit einer vorher verkündeten, rechtmäßigen Bestimmung verwendet wird.

Das thailändische Verfassungsgericht hat gemäß Art. 211 zusammen mit Art. 6 der geltenden Verfassung lediglich die Befugnis, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu überprüfen, jedoch keine Befugnis, zu entscheiden, ob eine Handlung an sich, hier also die Abhaltung einer Wahl, verfassungswidrig ist oder nicht. Mit der Erklärung eines Teils des Regierungsdekrets zu einer verfassungswidrigen Bestimmung gerät das Verfassungsgericht in eine schwer nachvollziehbare Argumentationskette. Soll es zukünftig denn so sein, dass die Festlegung einer Parlamentswahl erst dann verkündet werden darf, wenn feststeht, dass am Wahltermin auch alles reibungslos verläuft?

2) Zudem ist festzuhalten, dass im Urteil selbst nicht von einer Annullierung der Wahl vom 2. Februar 2014 die Rede ist.

Das Verfassungsgericht besitzt auch nicht die Befugnis, eine Parlamentswahl zu annullieren. Die in den Medien weit verbreitete Formulierung „Annullierung der Wahl“ kann also als mögliche Folge des Urteils gesehen werden, nicht als Teil des Urteils selbst. Dies lässt andere Schlussfolgerungen zu: Nur ein Teil der Regierungsverordnung wurde für verfassungswidrig erklärt, nicht der Wahlgang von mehr als 20 Millionen Wählern. Da es nach wie vor keine vollständige Begründung des Urteils des Verfassungsgerichts gibt, weiß niemand mit Sicherheit, welche rechtlichen Folgen dieses Urteil tatsächlich hat. Somit führt das Urteil des Verfassungsgerichts zu einem Rechtsvakuum. Die rechtliche Unklarheit kann nicht helfen, die politischen Krise in Thailand zu entschärfen. Eine Diskussion darüber ist in Thailand bereits voll im Gang.

Vollständige Originalpressemitteilung des Verfassungsgerichts vom 21.03.2014:

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2 Gedanken zu “Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Wahl vom 02.02.2014, 2. Update

  1. Pongnaeng 25. März 2014 / 12:24

    Hallo zusammen.

    Es freut mich ausserordentlich das es nun einen neuen Blog auf Deutsch gibt der sich intensiv und im Detail mit den aktuellen Fragen der Thailändischen Politik beschäftigt.

    Ich werde das mitverfolgen, sicher gelegentlich auch Kommentieren, und hoffe das die Seite recht lange Bestand hat.

    Als erste ist mir aber aufgefallen das da eine kleine Ungenauigkeit wiederholt wurde.
    Und zwar geht es hier um eine sehr oft von der gelben Seite benutzte Aussage.

    ZItat :
    Thaksin wurde nach Befunden des Asset Scrutiny Committee und der Anti-Korruptionskommission im Jahr 2008 der Korruption und Geldwäsche für schuldig befunden und entzieht sich seitdem im Ausland weilend einer Haftstrafe.

    Meines Kenntnisstandes nach, wurde Thaksin im „Rajadapisek Fall“ bei dem seine Frau ein Grundstück erworben hatte, ( dazu benötigte sie ja vermutlich die Unterschrift ihres Ehemannes ) verurteilt, weil das Gericht nach jahrelangem Prozedere zum Schluss gelangte, das er bei dem Landkauf eine „Begünstigung im Amt“ gegangen habe.
    das weil die Verkäuferin eine Firma in Staatsbesitz war, der gegenüber Thaksin weisungsberechtigt hätte sein können.

    Es wurde bis heute nirgends klar festgestellt ob dem wirklich so war, wohingegen eine Weisung Thakisns dabei faktisch wirkungslos gewesen wäre, da das Grundstück in einem öffentlichen Verfahren versteigert wurde u7nd seine Frau Potjaman Thaksin das höchste Gebot abgegeben hatte.

    Im Anschluss an diese Versteigerung erhob nie jemand öffentlich gegen das Versteigerungs- Prozedere Einspruch. Auch fand sich kein geschädigter, denn es war ja eine Auktion.

    Ob Thaksins Frau den Zuschlag erhielt, weil er quasi Kraft seines Amtes einen so grossen und womöglich „einschüchternden“ Einfluss hatte, dass niemand an der Auktion energisch gegen seine Frau mitbieten wollte, ist dem hingegen reine Spekulation.

    Es wäre wirklich hilfreich wenn das alte leidige Thema einmal seriös aufgearbeitet würde.

    Denn meines Wissens nach wurde er wegen „Begünstigung“ im Amt verurteilt, was eher als eine Vorstufe der Korruption betrachtet werden muss.

    • Florian 1. April 2014 / 10:19

      Lieber Khun Pongnaeng,

      der von Ihnen zitierte Absatz bezieht sich auf meinen Artikel zum PDRC, ich habe Ihre Anregung als Update in den Beitrag einfließen lassen (ohne groß ins Detail zu gehen, schließlich bezieht sich der Artikel auf das PDRC), ich hoffe Sie sind damit einverstanden?
      Nach genauerer Lektüre der Problematik stimme ich Ihnen nämlich voll und ganz zu. Das Wort „Korruption“ für diesen Vorfall zu benutzen, ist schlichtweg zu stark bzw. einfach falsch, Begünstigung im Amt trifft den Nagel auf den Kopf.

      Besten Dank für den Hinweis!

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