Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Wahl vom 02.02.2014, 1. Update

Am vergangenen 21.03.2014 hat das thailändische Verfassungsgericht ein Urteil gefällt, dass das Regierungsdekret zur Abhaltung der Wahl am 02.02.2014 verfassungswidrig sei.

Passau Watching Thailand hat bereits darüber gebloggt.

In unserem erwähnten vorangegangen Blogeintrag, hieß es: „[…] Die Klage stützt sich […] inhaltlich auf Art. 108 der aktuellen Verfassung, wonach die Parlamentswahl landesweit einheitlich an ein und demselben Tag stattfinden muss.“

Wir möchten diese Textstelle berichtigen. Art. 108 der thailändischen Verfassung von 2007 heisst es auf Thailändisch: „วันเลือกตั้งนั้นต้องกำหนดเป็นวันเดียวกันทั่วราชอาณาจักร“, was ins Deutsche wie folgt zu übersetzen ist: „Der Wahltermin muss landesweit auf dasselbe Datum gelegt werden.“

Eine Richtigstellung unserer Übersetzung ist insofern wichtig, als sie eine der zentralen Kritikpunkte am umstrittenen Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts verständlicher macht. Die Verfassung sagt also lediglich, dass der Wahltermin landesweit auf dasselbe Datum gelegt werden muss. Sie sagt jedoch nicht, dass die Parlamentswahl landesweit einheitlich an ein und demselben Tag stattfinden muss, wie es im Urteil des Verfassungsgerichts heisst.

Die Lesart, dass die Verfassung lediglich verlangt, dass der Wahltermin landesweit auf dasselbe Datum gelegt werden muss, wird vom § 78 des geltenden Wahlgesetzes vom 2007 bestätigt, wonach aus triftigen Gründen wie Unruhen und Naturkatastrophen die Stimmabgabe an betroffenen Wahllokalen auf einen neuen Termin verlegt werden darf.

Die Frage ist nun: Ist auch das Wahlgesetz nach Lesart des Verfassungsgerichts verfassungswidrig?

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