Thaksin Shinawatra

Seit 13 Jahren – seit dem ersten Wahlsieg seiner TRT-Partei – bewegt keine politische Figur die thailändischen Gemüter so sehr wie Thaksin Shinawatra. Während er von den einen zum Heiligen stilisiert wird, welcher der armen Landbevölkerung Gesundheitsversorgung, Schulbildung und eine politische Stimme gegeben hat, sehen seine Gegner in ihm einen skrupellosen und korrupten Machtpolitiker, bereit, die thailändische Demokratie zu zerstören und fähig, das Land in den Abgrund zu stürzen.

Aber wer ist dieser Thaksin eigentlich, und wie kam es zu einer derart krassen Polarisierung seiner Person?

Das erste Mal auf die politische Bühne trat Thaksin 1994 als Außenminister und zeitweise stellvertretender Ministerpräsident der Phalang-Darma-Partei. Ausgebildet bei der Polizei und mit einem Doktor in Rechtswissenschaften gründete er daraufhin 1998 eine eigene Partei, die Thai Rak Thai (Thais lieben Thais) Partei. Selbst im Telekommunikationsgeschäft zu einigem Vermögen gekommen, hatte er besonders die Unterstützung mittelständischer Unternehmer im Blick, die besonders unter der 1997 ausgebrochenen Wirtschaftskrise litten.  Seine Wählerschaft sah er jedoch von Anfang an in der breiten ärmeren Bevölkerungsschicht im Norden und Nordosten des Landes, deren Interessen er unter Einbindung lokaler Experten erfasste und in seiner politischen Agenda besonders hervorhob. Eine solche Aufmerksamkeit gegenüber den Bedürfnissen der Armen hatte es in der bisherigen thailändischen Politik noch nie gegeben, noch ungewöhnlicher jedoch war, dass Thaksin seine Wahlversprechen nach seinem Wahlsieg 2001 auch tatsächlich erfüllte. So wurden ein Schuldenmoratorium für Bauern verkündet, niedrig verzinste Kredite für Dorfgemeinschaften vergeben und eine allgemeine Gesundheitsversorgung eingeführt, sodass Thaksin große persönliche Beliebtheit bei der Landbevölkerung erlangte, die ihm bis heute zu Gute kommt. Auch viele Intellektuelle und zivilgesellschaftliche Gruppen befanden sich unter seinen damaligen Anhängern, die von der Wirtschaftspolitik der Democrat‘s Party enttäuscht waren und dem Unternehmer Thaksin mehr hinsichtlich der wirtschaftlichen Rettung des Landes zutrauten.

Nach der Wahl wandte er sich auch wieder mehr seinem eigentlichen Ziel zu: der Unterstützung von Unternehmen. Durch die Einführung eines Listenwahlsystems brachte er viele Geschäftsleute in die Politik, die bisher die unschönen Aspekte von persönlichen Kampagnen gemieden und mehr im Hintergrund agiert hatten. Der Vorteil dieser Entwicklung war, dass diese bisher eher versteckten Einflussnehmer auf die offene politische Bühne geholt wurden. Folge war jedoch auch eine nun noch größere Einflussnahme von bestimmten unternehmerischen Interessensgruppen, die nun bis in die Kabinettsebene hinein vertreten waren. Thaksin selbst wird nachgesagt, nur schwer zwischen Staats- und persönlichen Interessen unterschieden haben zu können, und tatsächlich gibt es Rechnungen, nach denen sich der Wert der fünf aufgelisteten Familienunternehmen Thaksins im Jahr 2003 auf dem Aktienmarkt auf 425 Mrd. Baht verdreifacht hat – während die durchschnittliche Wertsteigerung nur 117 Prozent betrug. Besonders der steuerfreie Verkauf eines seiner Unternehmen, der Shin Corporation, für rund 2 Mrd. Baht an ein ausländisches Unternehmen gilt als Beweis für seine Vorteilsnahme und stellte einen der Höhepunkte der gegnerischen Empörung dar.

Wählerzuwachs, wie -verlust verzeichnete Thaksin auch durch sein Auftreten als starker Mann, der hart durchgreifen konnte. Eine solche Autorität als Person hatte es unter den bisherigen politischen Führern, die eher unter dem Druck verschiedener verdeckter Einflussnehmer gestanden hatten und durch regelmäßig drohende Putsche in ihren Schranken gehalten wurden, bislang noch nicht gegeben. Ausdruck seines autoritären Auftretens war unter anderem der 2003 erklärte „Krieg gegen Drogen“ mit über 1000 Toten, bei denen es sich bei weitem nicht nur um in das Drogengeschäft Involvierte gehandelt haben soll, als auch die brutalen Einsätze im Jahr 2004 in den muslimischen Provinzen Südthailands. Für beides werden ihm schwere Menschenrechtsverletzungen von internationalen Menschenrechtsorganisationen, wie auch der nationalen Menschenrechtskommission vorgeworfen.

Eine solch autoritäre Politik war vor allem durch finanzielle Unabhängigkeit als auch mit Hilfe einer Umgehung vieler politischen Kontrollmechanismen möglich. Erstere sicherte er sich durch sein eigenes Vermögen, von dem er auch den Aufbau und die Kampagnen seiner Partei finanziert hatte. Was letzteres betrifft, so brachte er viele ihm Wohlgesonnene in den (eigentlich unabhängigen) Senat, verhinderte die Einbringung negativer Berichte der Menschenrechtskommission ins Parlament und umging Kontrollen der Anti-Korruptionsbehörde. Auch einen Großteil der Medien brachte er unter seinen Einfluss.

Nicht nur deshalb erhoben sich die Stimmen seiner Gegner immer stärker, auch die Tatsache, dass Thaksin die alten Machtstrukturen weitestgehend ignorierte, wurde ihm zum Verhängnis. Die alten Eliten wie Adel, Geldadel, anerkannte Intellektuelle, Richter und ranghohe Persönlichkeiten aus Militär, Polizei und Verwaltung, sahen durch Thaksin und seine dominante Politik ihren Einfluss schwinden. Selbst den König brachte er gegen sich auf, indem er ihm sein Ansehen als Heilsbringer und Retter der Armen streitig machte. Sozialversorgung war bisher die Aufgabe des Königs gewesen, der ein umfassenderes staatliches Sozialsystem bisher immer abgelehnt hatte. Während dieser durch soziale Projekte, die seine Philosophie einer „selbstgenügsamen Ökonomie“ propagierten, die Armen und sozial Schwachen unterstützte, war Thaksins Ansatz eher die Förderung eines kapitalistischen Unternehmergeistes.

Unterstützung bekamen seine Gegner bald vom Mittelstand, der sich über ungerechte Steuerlasten beklagte und genug von Thaksins wirtschaftlicher Vorteilsnahme hatte. Die weitverbreitete Argumentation, dass Thaksin und seine Leute vom Mittelstand Gelder abpressten, die für den Kauf der „dummen Massen“ (mit sozialen Programmen) benötigt würden, um Thaksin wiederum im Amt zu halten, damit dieser sich weiter bereichern könne, wurde später zu einem der Hauptslogans der Protestbewegung PAD (People‘s Alliance for Democracy).

Trotz alldem gelang Thaksin und seiner TRT-Partei im Jahre 2005 erneut ein überragender Wahlsieg und er wurde der erste zivile Premierminister Thailands, der eine volle Amtsperiode mit anschließender Wiederwahl erreichte. Dies hatte er vor allem seiner nach wie vor großen persönlichen Beliebtheit, einem Wirtschaftsaufschwung während seiner Amtszeit und einer riesigen Wahlkampagne mit erneuten sozialen Wahlversprechen zu verdanken. Zugleich jedoch wurde seine Opposition stärker, die sich in der Protestbewegung PAD formierte und Thaksin schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen im April 2006 zwang. Die Oppositionsparteien boykottierten jedoch die Wahl und verhalfen damit der TRT zu einem Wahlsieg mit über 90 Prozent der Stimmen. Diese von der Opposition als „Farce“ bezeichnete Wahl wurde daraufhin im Mai vom Verfassungsgericht annulliert und bevor es zu erneuten Neuwahlen kommen konnte, wurde die Übergangsregierung am 19. September 2006 vom Militär aus dem Amt geputscht, mit der Begründung, die Regierung plane eine blutige Niederschlagung einer PAD-Demonstration am nächsten Tag.

Thaksin selbst versuchte, diese Vorgänge als illegal zu diskreditieren, hatte damit allerdings wenig Erfolg und blieb Thailand bald völlig fern, nachdem mehrere Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen ihn und seine Frau eingeleitet wurden.

Seitdem befindet sich Thaksin im Exil, zuerst in London, wo er den Fußballclub Manchester City kaufte, dann wurde er zeitweise als Regierungsberater nach Kambodscha berufen (woraufhin Thailand seinen Botschafter aus Phnom Penh abzog). Heute hat er sein Hauptdomizil in Dubai.

Obwohl er also seit acht Jahren von der politischen Bühne verschwunden ist, übt Thaksin immer noch großen Einfluss auf die thailändische Politik aus: mit Videobotschaften unterstützte er die Proteste der Rothemden zur Zeit der Democrat’s-Regierung 2008-11 und stets beriefen sich die Nachfolgeparteien der TRT auf ihn, wie zuletzt seine Schwester Yingluck, die 2011 zur Premierministerin gewählt wurde.

Literatur:
Michael K. Connors: Thailand – Four elections and a coup, in: Australian Journal of International Affairs. 62 (2008) Nr. 4, S. 478-496.
Kevin Hewison: Thaksin Shinawatra and the reshaping of Thai politics, in: Contemporary Politics 16 (2010), Nr. 2, S. 119–133.
Kevin Hewison: Thailand‘s conservative democratization, in: Yin-wah Chu/ Siu-lun Wong (Hrsg.): East Asia‘s New Democracies. Deepening, reversal, non-liberal alternatives, 2010. S. 122-140.
Pasuk Phongpaichit/ Chris Baker: Thaksin, Chiang Mai 2. Aufl. 2010.

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5 Gedanken zu “Thaksin Shinawatra

  1. Pongnaeng 25. März 2014 / 12:39

    Hallo zusammen…………..

    Ich stelle den Kommentar hier noch einmal ein, denke hier ist er besser platziert.

    Es wäre wirklich hilfreich wenn das alte leidige Thema einmal seriös aufgearbeitet würde.

    Gerade das Urteil im „Rajadapiseck Fall“ wird von den Gegnern der Demokratie in Thailand regelmässig gegen Thaksin verwendet, kann doch die Demokratisierung Thailands nicht ohne Thaksin beurteilt werden. Und es wird missbraucht um die Demokratie die in Thailand faktisch nur von einer der grossen 2 Parteien vertreten wird, auf fahrlässige weise zu diskreditieren.

    Natürlich sind auch DInge wie Thak-bay und Kru-She dabei wichtig, aber eben bis heute ungeklärt, ausser das bekannt ist, das die Behörden in Bangkok die Erstürmung der Mosche in Kru-She untersagten die Armee sie aber trotzdem erstürmte.

    Vielleicht könnte man das Thema Urteil gegen Thaksin hier einmal aufarbeiten.

    Ich persönlich nehme an, das es sehr stark politisch motiviert war, den vergleichbares ist in Thailand alltäglich, hat aber selten Folgen, ja sogar schwerste Verbrechen wie die blutige Niederschlagung bei Rajaprassong bleiben folgenlos.

    ZItat :

    Thaksin wurde nach Befunden des Asset Scrutiny Committee und der Anti-Korruptionskommission im Jahr 2008 der Korruption und Geldwäsche für schuldig befunden und entzieht sich seitdem im Ausland weilend einer Haftstrafe.

    Meines Kenntnisstandes nach, wurde Thaksin im „Rajadapisek Fall“, bei dem seine Frau ein Grundstück erworben hatte, ( dazu benötigte sie ja vermutlich die Unterschrift ihres Ehemannes ), verurteilt, weil das Gericht „nach jahrelangem Prozedere“ zum Schluss gelangte, das er bei dem Landkauf eine „Begünstigung im Amt“ angenommen werden kann.
    Dass, weil die Verkäuferin eine Firma in Staatsbesitz war, der gegenüber Thaksin weisungsberechtigt hätte sein können.

    Es wurde bis heute nirgends klar festgestellt ob dem wirklich so war, wohingegen eine Weisung Thakisns dabei faktisch wirkungslos gewesen wäre, da das Grundstück in einem öffentlichen Verfahren versteigert wurde und seine Frau Potjaman Thaksin das höchste Gebot abgegeben hatte.

    Im Anschluss an diese Versteigerung erhob nie jemand öffentlich gegen das Versteigerungs- Prozedere Einspruch. Auch fand sich kein geschädigter, denn es war ja eine Auktion.

    Ob Thaksins Frau den Zuschlag erhielt, weil er quasi Kraft seines Amtes einen so grossen und womöglich „einschüchternden“ Einfluss hatte, dass niemand an der Auktion energisch gegen seine Frau mitbieten wollte, ist dem hingegen reine Spekulation.

    Meines Wissens nach wurde er wegen „Begünstigung“ im Amt verurteilt, was eher als eine Vorstufe der Korruption betrachtet werden muss.

  2. Hardy 26. März 2014 / 16:21

    .. und wer Google anwenden kann und unter Chuan Lekpai der als PM der Demokraten waltete und einen Mitstreiter namens Suthep hatte, welcher wegen illegalen Landhandels und Korruption den Sturz der Demokraten verursachte weiss woher der Wind weht. Die Demokraten konnten keine einzige Wahl gewinnen, die Regierung nach Thaksin wurde eingesetzt, danach die neu gewählte Regierung geputscht und mit Verschiebungsmanövern kam Mr. Abhisit an die Macht. Zusammen mit seinem Getreuen Suthep haben die beiden dann das Militär angewisen die demonstrierenden Menschen in Bangkok mit Gewalt zu vertreiben. Der Schiessbefehl gegen die eigene Bevölkerung ans Militär mit hunderten toter Demonstranten wurde durch die Minister Abhisit/Suthep erteilt. Der Prozess ist seit Jahren hängig.. man wartet wohl auf die „richtige“ Regierung um dann die Beiden des Mordes angeklagten irgendwie „frei zu richten“. Heute rennt der gleiche Suthep als Vertreter der finanzstarken verbandelten Elite den Demonstranten voran und bezichtigt Dr. Thaksin der Korruption.. wobei er selbst für dieses Vergehen aus der Regierung flog… Es ist ein trauriges Spiel, aber momentan haben die Eliten in die unabhängigen Institutionen noch immer so viel Macht um alle Gesetze nach Bedarf zu biegen. Es geht um die Milliarden die in Bangkok bleiben müssen.. dafür nimmt man auch ein paar „tote Bauern“ gerne in Kauf.
    Wer verbreiten darf die dummen Bauern seien zu blöd um die Demokratie zu verstehen, man müsse die Universitäten von denjenigen (andersdenkenden) welche die gewählte Regierung unterstützen säubern, Thais die studiert haben sollten 2 Stimmen haben, dumme Bauern keine oder nur eine halbe, wer mit einem Ausländer/In verheiratet ist verliert sein Wahlrecht, auf der Bühne zu (körperlicher) Gewalt gegen die Ministerin(Frau) aufruft usw.. zeigt eigentlich wofür er/sie steht. Herr Thaksin hat nicht nur der ärmeren Bevölkerung sehr viel gebracht, er hat auch innerhalb von 2 Jahren einen Milliardenkredit zurückbezahlt.. Geld welches wohl ansonsten in Bangkok irgendwo „versickert“ wäre, in Bangkok der Skytrain, der Flughafen Suvarnabhum, die OTOP Idee und vieles mehr wurde in den Jahren der Thaksin Regierung bewerkstelligt. Er war der einzige PM Thailands welcher nach Ablauf seiner Amtszeit mit grossem Mehr wieder gewählt wurde. Nach Thaksin kam nichts mehr.. Abhisit/Suthep zeichneten sich in ihrer Amtszeit dadurch aus, dass sie beinahe einen Grenzkrieg mit Kambodscha vom Zaun rissen.. und in Bangkok das Militär gegen die eigene Bevölkerung mit scharfer Munition, Panzern und Snipern(!) losschickte. Ansonsten kam weder vom zuvor eingesetzten PM noch von den reingeputschten Abhisit/Suthep eine positive Entwicklung zustande, wer es anders weiss soll dies doch bitte berichten.

  3. Pongnaeng 27. März 2014 / 16:20

    Hardy……………

    Es gab ca. 93 Tote durch die Handlungen der Armee im Zuge der Niederschlagung bei Rajaprassong. Aber das nur nebenbei. Deinem Kommentar stimme ich zu.

    Allgemein……

    Ich nehme zur Beurteilung wer bei was und wem ich unterstützen kann, immer die Demokratie als Masstab.

    Wer arbeitet für …..mehr…… Demokratie, das ist der Masstab für mich, nicht so sehr ob er auch Korrupt ist, sonst etwas auf dem Kerbholz hat, oder er sich über den miesen Standard in Thailand erhebt.

    Sondern ob er die Demokratie fördert.

    Es kann nicht erwartet werden das in Thailand die Demokratie über Nacht und ohne Fehler und Entgleisungen einzug hält.

    Aber alles und jeder der dazu einen Beitrag leistet sollte positiv bewertet werden.
    Deshalb ist Thaksin für mich positiv, trotz seiner vielen Fehler.

    Denn ein „Schritt“ in die ……richtige Richtung…… ist positiv, wenn derjenige der ihn tut auch sonst noch viele Fehler hat.
    So gesehen empfinde ich auch die Statements eines Chuvit Kamolvisit in den letzten Tagen, also eines ehemaligen Bordelbetreibers, als durchaus positiv, denn jeder der das richtige fördert verhilft gewollt oder ungewollt, dem von uns und vielen Menschen in Thailand angestrebten, zum Durchbruch.

    ( Chuvit betrauerte den Tod der Demokratie in Thailand.)

    • Hardy 28. März 2014 / 2:07

      Pongnaeng

      Den Nagel auf den Kopf getroffen. Unter dem Strich zählt das, was den Menschen zu Gute kommt, nicht nur der Schritt zu mehr Demokratie – aber auch.
      Einzig die Anzahl der Menschen welche bei der Aktion ums Leben kamen sehe ich viel höher. Die wurde krampfhaft auf unter 100 (99 waren angegeben) gehalten, aber es gab einige mehr. So zähle ich Menschen welche durch Scharfschützen „abgeknallt“ wurden zu den Opfern, wie auch diejenigen welche beim ersten Versuch ihr Leben lassen mussten.
      Ich habe Bilder von Menschen die sehr schwer massakriert wurden, denen die eine Kopfhälfte weggeschossen wurde gesehen, jeder Tote auf welcher Seite er auch stehen mag – ist einer zu viel.
      An und für sich müssten wir auch die Toten Menschen der letzten Tage der „gleichen Bewegung“ wie damals zuschreiben, denn es stehen immer noch dieselben Drahtzieher im Hintergrund „am Drücker“.
      Es ist absolut richtig wie Sie schreiben: „Denn ein “Schritt” in die ……richtige Richtung…… ist positiv, wenn derjenige der ihn tut auch sonst noch viele Fehler hat.“
      Momentan sehe ich nur Schritte zurück, weg von der Demokratie zu einem Land welches diktatorisch durch Gerichte (welche selektiv besetzt werden) als höchste Instanzen über jedem Volkswillen regiert wird.
      So gesehen ist es sehr schade dass Thailand in dieser Zeit wo eigentlich der ASEAN Gedanke mit der AEC (Asean Economic Community) ab 2015 erst so richtig startet „auf dem Krankenbett“ liegt.

      • pongnaeng 30. März 2014 / 20:57

        Richtig…………………

        Die Opferzahlen sind nie unabhängig geklärt worden, und es ist immer davon auszugehen, das sie Opfer, derer sie vor den Red-Shirts habhaft werden konnten, nie irgendwo in einer Liste auftauchen werden. Auch 2009 gabs offiziell ja keine Opfer, obwohl man schon damals Truppen mit feuernden M-60 Maschinengewehren gegen sie vorgehen sah.
        Zudem waren jene Opfer die man mit gefesselten Händen im Chao-Praya fand, nie als in direkter Folge der Niederschlagung 2009 anerkannt worden, was sie aber sehr wahrscheinlich eben doch waren.

        Aber es ist immerhin ein Unterschied zu früheren Massakern 1973 / 1976 usw. das überhaupt untersucht wird.

        Übrigens einer der ganz kleveren Schachzüge Yinglucks, nämlich das sie Leute wie Tharit Pengdit und viele weitere Beamte bei der DSI nicht sofort feuerte. Das nahm den Democrats die Möglichkeit diese fortschreitenden Untersuchungen einfach als reine willkürlich inszenierte Anti-DP Massnahme zu brandmarken.

        Das Verfahren vor dem ICC ( Haager Tribunal ) ist ja immer noch in der Schwebe.
        Ich denke das dass ein Punkt ist der die Generäle um Prayuth davor zurückschrecken lässt, sich leichtfertig in einem offenen Putsch zu engagieren.

        Ja, es wäre nun von Seiten des ICC sehr hilfreich, wenn er sich etwas bewegen würde, zumindest einmal so weit das sie ein Statement rausgeben das jene dort in Thailand daran erinnert das es das Verfahren noch gibt.

        So ein ICC Verfahren dürfte auch den König nicht unberührt lassen …….und natürlich ist es für Vermögende und korrupte Generäle sehr unangenehm, wenn sie ihren Reichtum nicht im Ausland geniessen können, ja recht eigentlich in Thailand eingesperrt sind da sie überall eine Verhaftung fürchten müssten.

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