Die Demokratie ist tot

[Am vergangenen 21.03.14 gleich nach der Verkündung des Urteils des Verfassungsgerichts über die Ungültigkeit der Wahl vom 02.02.2014 veröffentlichte der thailändische Politiker Chuvit Kamolvisit den folgenden Nachruf auf die Demokratie in Thailand. Deutsche Übersetzung von Passau Watching Thailand]

Zuerst dachte ich, dass der Wahlgang zu den Grundrechten in einem demokratischen System gehört. Ich dachte, dass man sich strafbar macht, wenn man jemanden an seinem Wahlgang hindert. Es gab schon Fälle, bei denen Wähler Stimmzettel zerrissen und vom Gericht zu Haftstrafen verurteilt wurden. Es gibt [hierzulande] viele Gesetze, die sich mit Wahlen befassen. Und es gibt sogar eine nationale Wahlkommission, die über strenge Überprüfungsverfahren verfügt, um das Wahlrecht aller Thailänder zu schützen. Bei der letzten Wahl gaben etwas mehr als 20 Millionen Wahlbereichtigte ihre Stimmen ab. Eigentlich hätte es noch mehr abgegebene Stimmen gegeben. Viele konnten jedoch nicht wählen, weil an manchen Wahllokalen die dafür vorgesehene Aufsicht nicht erschien und andere Wahllokale vom Mob blockiert wurden. Viele Wähler hatten Angst und gingen gar nicht erst wählen.

Ich dachte, dass es hierzulande Gesetze entsprechend demokratischer Prinzipien gibt. Aber meine Annahme war falsch. Es ist wahrlich nicht so. In Thailand bestimmt man als Mob. Wer unzufrieden ist, blockiert Straßen und protestiert und posaunt in die Welt, dass er im Recht sei, dass er ein moralisch guter Mensch sei. Wer auch ein moralisch guter Mensch sein wolle, müsse auf seiner Seite sein. Entscheidungsprozesse werden nicht mehr vom Volkswillen bestimmt, sondern von der Radikalität von Situationen, die man selbst herbeigeführt hat.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, dass die Wahl ungültig ist, ist alles zum Ausgangspunkt zurückgekehrt. Nichts kann sich mehr nach vorne bewegen. Dieses Urteil wird nun einen Maßstab für die Zukunft setzen: Wer in kommenden Zeiten eine Parlamentswahl kippen will, muss nur Menschen zu einem Straßenprotest anheuern und Wahllokale blockieren. Es muss lediglich dafür gesorgt werden, dass die Registrierung von Wahlkandidaten in 28 Wahlbezirken nicht stattfinden kann. Mit nur so viel kann man eine Parlamentswahl ungültig machen. Diesmal ereignete sich dieser Vorfall im Süden Thailands. Beim nächsten Mal kann es im Norden oder Nordosten des Landes sein.

Demokratie gehört nicht mehr dem thailändischen Volk. Diese Verfassung ist nicht geschrieben worden, damit alle Thailänder sie lesen und sich in ihrem Handeln an ihr orientieren. Die Verfassung ist Interpretationssache geworden. Wenn in der Verfassung geschrieben steht: „Dies ist ein Elefant“, soll man sich lieber nicht darauf verlassen. Denn Interpreten könnten immer noch sagen, dies sei ein Schwein. Und dann wird es auch ein Schwein. Wenn jetzt jemand sagt, dass in der Verfassung nirgendwo etwas von einem unparteiischen [=nicht gewählten] Premierminister steht, so muss er nur warten. Denn wenn man die Verfassung nur nach dem Wortlaut liest, dann gibt es einen solchen Premierminister auch nicht. Aber wenn man die Verfassung entsprechend interpretiert, wird es einen geben.

„Alle Staatsgewalt geht vom thailändischen Volk aus“, steht in der Verfassung. Daran glaube ich nicht mehr. Denn es kann eventuell so interpretiert werden: “ Alle Staatsgewalt geht vom thailändischen Volk aus, das auf unserer Seite ist. Ihr anderen mischt Euch nicht ein.“

Die Demokratie in Thailand ist tot. Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen. Sie wurde heute um 13 Uhr eingeäschert.

Chuvit Kamolvisit

Vorsitzender der „Rak Prathet Thai“ Partei

Quelle: https://www.facebook.com/ChuvitOnline?hc_location=timeline

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