Die Klage über die Ungültigkeit der Wahl am 02.02.2014 beim Verfassungsgericht

Hintergrund

Am 02.02.2014 konnte die Parlamentswahl in Thailand nicht vollständig in allen vorgesehenen Wahlbezirken abgehalten werden. Hierfür gab es zwei Gründe:

1) In 28 Wahlbezirken – allesamt in südlichen Provinzen, die als Hochburg der oppositionellen Demokratischen Partei gelten – fand die Wahl von vornherein nicht statt, weil vorher die Registrierung von Wahlkandidaten aufgrund von Blockaden bzw. Behinderungen durch PDRC-Anhänger unmöglich gemacht worden war. (Siehe: http://www.bangkokpost.com/news/politics/392338/thailand-election-in-figures)

2) Am 26.01.2014, dem Tag der vorzeitigen Stimmabgabe sowie am 02.02.2014, dem eigentlichen Wahltag, konnte die Wahl in Teilen von Bangkok und 9 weiteren südlichen Provinzen aufgrund von Blockaden und Behinderungen durch PDRC-Anhänger nicht stattfinden. (Siehe: http://www.bbc.com/news/world-asia-25900604 bzw. http://www.bbc.com/news/world-asia-26003995)

Chronologie der Klage

18.02.2014 Kittipong Kamolthammawong, ein Rechtswissenschaftler an der Thammasat University, reichte bei der Ombudsstelle eine Klage über die Verfassungswidrigkeit der Parlamentswahl am 02.02.2014 ein. Die Klage stützt sich formal auf Art. 245 der aktuellen Verfassung, wonach die Ombudsstelle eine Klage über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an das Verfassungsgericht weiterleiten darf, und inhaltlich auf Art. 108 der aktuellen Verfassung, wonach die Parlamentswahl landesweit einheitlich an ein und demselben Tag stattfinden muss. Da die Registrierung der Wahlen in zahlreichen Wahlbezirken nicht erfolgte, konnte die Wahl landesweit nicht einheitlich an ein und demselben Tag stattfinden. (Siehe: http://m.bangkokpost.com/topstories/398692 und http://englishnews.thaipbs.or.th/ombudsmen-ask-charter-court-rule-february-2-election/)
12.03.2014 Das Verfassungsgericht nahm die von der Ombudsstelle weitergereichte Klage über die Verfassswidrigkeit der Wahl am 02.02.2014 an
19.03.2014 Anhörung von Ombudsstelle, Wahlkommission und Regierung durch das Verfassungsgericht. Ankündigung des Urteils für den 21.03.2014 angesetzt.

Problematik der Klage

Formale Dimension:

Art. 245 der aktuellen Verfassung besagt, dass die Ombudsstelle dazu berechtigt ist, eine Klage über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an das Verfassungsgericht weiterzuleiten. Mit einem Gesetz ist damit ein Gesetz gemeint, das von der Legislative, also vom Parlament, bewilligt worden ist. Eine Parlamentsauflösung und eine damit verbundene Anberaumung einer Parlamentswahl werden nach der thailändischen Rechtsordnung jedoch nicht in Form eines Gesetzes verkündet, sondern in Form eines Regierungsdekrets, da es sich um eine Anlegenheit der Exekutive, also eine rein politische Entscheidung, handelt. (Eine Regierung kann selbst entscheiden, wann sie das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen will. Darüber hat kein Gericht, auch kein Verfassungsgericht, zu bestimmen!)

Somit wäre die Zuständigkeit der Ombudsstelle für diese Klage von vornherein nicht gegeben. Aus dem Grunde hätte das Verfassungsgericht die an das Gericht durch die Ombudsstelle weitergereichte Klage abweisen müssen.

Inhaltliche Dimension:

  • Auch wenn man das besagte Regierungsdekret entgegen dem üblichen Rechtsverständnis als ein Gesetz annimmt, hat die Klage formal immer noch einen Haken. Denn sie richtet sich nicht gegen das Regierungsdekret über die Parlamentsauflösung und die Abhaltung einer Parlamentswahl am 02.02.2014; sie stellt die Verfassungsmäßigkeit des Regierungsdekrets nicht in Frage. Vielmehr zielt die Klage darauf ab, die Abhaltung der Wahl an sich, also die Umsetzung des Regierungsdekrets, anzufechten. Dies hat wiederum mit der Verfassungsmäßigkeit des Dekrets nichts zu tun und wäre ein ausreichender Grund für die Abweisung der Klage durch das Verfassungsgericht gewesen.

Das Verfassungsgericht hat – wie in manch anderen Fällen – der Öffentlichkeit keine Begründung für die Annahme der Klage geliefert. Es ist zu erwarten, dass das Gericht am morgigen Freitag nur das Urteil begründen wird, ohne jedoch auf Gründe der Annahme der Klage einzugehen.

  • Der zentrale Anklagepunkt, dass die Wahl aufgrund fehlender Kandidaten in zahlreichen Wahlbezirken nicht an ein und demselben Tag stattfinden konnte, ist an sich nicht weniger problematisch. Zwar schreibt dies die Verfassung so vor. Doch ist eine Ausnahmesituation wie  z. B. eine Naturkatastrophe oder eine von der Wahlkommission angeordnete Wiederholung des Wahlgangs an betroffenen Wahllokalen bei nachweislichem Wahlvergehen denkbar.

Falls das Verfassungsgericht ausgehend von diesem Anklagepunkt die Wahl vom 02.02.2014 für verfassungswidrig und folglich für ungültig erklärt, würde dies eine Katastrophe für die Demokratie in Thailand bedeuten. Denn in Zukunft wäre es für Gegner von Wahlen jeglicher Art ein leichtes Spiel, Wahlen durch punktuelle Behinderung der Registrierung von Wahlkandidaten annullieren zu lassen. Dabei müssten sie sich nur auf das Urteil des Verfassungsgerichts berufen.

Folgen einer möglichen Annullierung der Wahl

  • Eine ähnliche Annullierung der Wahl durch das Verfassungsgericht gab es bereits einmal. Annulliert wurden die Parlamentswahl vom 02. April 2006, also nur einige wenige Monate vor dem Putsch gegen die Regierung von Thaksin Shinawatra. Während der Wahl gab es einen Vorfall, bei dem ein berühmter Akademiker vor laufender Kamera seinen Stimmzettel zerrissen hat. An sich war dies ein Wahlvergehen und strafbar. Allerdings hat ein ordentliches Gericht nach der Annullierung der Wahl durchs Verfassungsgericht die Klage gegen den Akademiker mit der Begründung abgewiesen, dass die Wahl vom Verfassungsgericht bereits annulliert worden sei und somit der Gegenstand der Klage nicht mehr existiere und die Tat somit nicht als ein Vergehen zu werten sei. Das Urteil des ordentlichen Gerichts wurde allerdings vom Revisionsgericht abgewiesen und der Akademiker wurde für schuldig befunden.

Es muss deshalb weiter beobachtet werden, wie die ordentliche Gerichtsbarkeit mit Klagen gegen all die Blockaden und Behinderungen der gesamten Wahlverfahren durch das PDRC umgehen wird. Sollte die ordentliche Gerichtsbarkeit erneut zu einem Urteil kommen, dass all die Taten von PDRC-Anhängern nicht belangt werden können, weil die Wahl bereits annulliert worden ist, so wäre dies ebenfalls ein fatales Signal für die Entwicklung der Demokratie in Thailand.

  • Bei der Anhörung am gestrigen 19.02.2014 wurde bereits vom Verfassungsgericht die Frage gestellt, wer die Verantwortung tragen muss, falls die Wahl tatsächlich als verfassungswidrig bewertet wird und somit ungültig ist. Es geht dabei sowohl um juristische als auch um finanzielle Verantwortung für die Organisation der Wahl.

Die Frage nach der Verantwortung von PDRC-Anhängern wurde bei der Anhörung vom Verfassungsgericht sowie von der Wahlkommission und der Ombudsstelle kein einziges Mal gestellt. Dies kann noch ein interessantes Nachspiel haben.

  • Und schliesslich stellt sich die Frage, wie die mehr als 20 Millionen Wähler, die ihrer Bürgerpflicht (Gemäß Art. 72 der jetzigen Verfassung ist Wählen eine Pflicht für jeden thailändischen Staatsbürger!) nachgingen und ihre Stimmen abgaben, mit einer möglichen Annullierung der Wahl umgehen werden.
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