People’s Democratic Reform Commitee (PDRC)

Das People’s Democratic Reform Commitee – zu Deutsch in etwa das „demokratische Reformkomitee des Volkes“ – bildet nahezu seit Beginn der Demonstrationen Ende Oktober 2013 die größte regierungskritische Vereinigung. Hervorgegangen ist das PDRC aus einer losen Protestbewegung, die sich ursprünglich gegen ein Amnestiegesetz richtete. Mittlerweile fordert das PDRC um seinen Anführer Suthep Taugsuban jedoch den Rücktritt der Übergangsregierung und weitreichende Staatsreformen, die von einem nicht gewählten Volksrat erarbeitet werden sollen.

Wie es zu den ersten Protesten und zur Entstehung des PDRC kam, was das PDRC eigentlich will oder wollte und was es bereits erreicht hat.

Entstehung:

Yinglucks regierende Pheu Thai Partei plante bereits seit Mitte 2013 ein Gesetz, welches Bürgern, die bei Aufständen und Demonstrationen zwischen 2006 bis August 2013 für Straftaten verurteilt wurden, Amnestie gewähren sollte. Die erste Fassung des Gesetzes betraf nur einfache Straßenprotestler, damalige Amtsinhaber und Befehlsgeber waren von der Amnestie ausgenommen. Dieser Entwurf führte bereits zu ersten kleineren Gegendemonstrationen Anfang August 2013 (Hodal 2013).

Am 18. Oktober erweiterte ein Prüfungskomitee des Repräsentantenhauses (indem die Pheu Thai Partei die Mehrheit besitzt) das Gesetz um einen Passus, sodass es nunmehr nicht nur Amnestie für einfache Bürger, sondern auch für ehemalige Offizielle und Befehlsinhaber gewähren sollte. Dazu hätten neben Politikern auch die Anführer der Proteste, Polizisten und Soldaten gehört. Als Motivation für dieses Gesetz gab die Pheu Thai Partei an, dass allen Bürgern Gerechtigkeit widerfahren soll und jeder vom Erlass etwaiger Vorstrafen profitieren dürfe (Sapsomboon / Thepphajorn 2013).

In dieser Form hätte das Gesetz sowohl dem PDRC-Anführer Suthep Taugsuban (der sich als ehemaliger Vize-Premier wegen eines Schießbefehls während der Aufstände 2010 vor Gericht verantworten muss) als auch dem umstrittenen Ex-Premierminister und Bruder der Regierungschefin Thaksin Shinawatra Amnestie gewährt. Thaksin wurde nach Befunden des Asset Scrutiny Committee und der Anti-Korruptionskommission im Jahr 2008 der Korruption Begünstigung im Amt (UPDATE: Korrektur auf Hinweis unseres Lesers Pongnaeng. Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks an der Ratchadaphisek Road in Bangkok durch Thaksins damalige Ehefrau Potjaman, ist oft von Korruption die Rede. Bei genauer Betrachtung des Falles ist Korruption jedoch ein zu starker Begriff, vielmehr handelte es sich um Begünstigung im Amt. Das Urteil ist allerdings hoch umstritten.) und der Geldwäsche für schuldig befunden und entzieht sich seitdem im Ausland weilend einer Haftstrafe.

Thaksin ist seit seiner Regierungszeit von 2001 bis 2006 eine hoch umstrittene Persönlichkeit in der thailändischen Gesellschaft. Die Erweiterung des Gesetzes, welches ihm nun Amnestie gewährt hätte, rief somit Kritiker auf den Plan. In Social-Media-Kanälen tauchten im Oktober 2013 vermehrt Bilder auf, die in Form eines schwarzen Schildes in Thai oder Englisch „Gegen das Amnestiegesetz“ proklamierten. Noch bevor das Gesetz dem Unterhaus zur Verabschiedung vorgelegt wurde, kam es am 31. Oktober zu neuen kleinen Demonstrationen auf den Straßen Bangkoks und Demonstrationsaufrufen (Chomchuen 2013).

Am darauffolgenden Tag fand die Abstimmung im Unterhaus über das Gesetz statt. Da die Opposition aus Protest die Abstimmung verweigerte, konnte die Pheu Thai Partei das Amnestiegesetz mit 310:0 Stimmen (bei vier Enthaltungen) problemlos verabschieden und dem Senat vorlegen. Dies führte zu großen Aufmärschen, mehrere zehntausend Menschen protestierten öffentlich gegen das Gesetz. Zu jener Zeit setzte sich Suthep Thaugsuban an die Spitze der Demonstranten und etablierte sich als deren Wortführer. Seine Forderungen beliefen sich zunächst auf ein Fallen lassen des Gesetzes (Chomchuen 2013).

Den Druck spürend, veröffentlichte Premierministerin Yingluck ein Statement, in dem sie zunächst vom Volk forderte, demokratische Beschlüsse zu akzeptieren, versprach aber gleichzeitig, das Gesetz bei einem eventuellen Scheitern im Senat nicht weiter zu verfolgen. Laut thailändischer Verfassung besteht die Möglichkeit ein Gesetz, 180 Tage nach seiner Ablehnung durch den Senat, erneut einzubringen. Yingluck schloss jedoch für sich aus, diese Option jemals zu ziehen.

Der Premierministerin offensichtlich misstrauend, wollte Suthep Thaugsuban es mittels einer juristischen Finte schaffen, das Gesetz endgültig vom Tisch zu bringen. Das thailändische Recht sieht vor, Finanzgesetze, die vom Senat abgelehnt werden, an die Premierministerin weiterzuleiten. Diese bestimmt dann über die weitere Behandlung des Gesetzes und kann es endgültig ablehnen. Dann gäbe es auch nach Ablauf der 180-tägigen Frist keine Möglichkeit mehr, das Gesetz erneut einzubringen. Nach Sutheps Vorschlag sollte das Amnestiegesetz also einfach als Finanzgesetz behandelt werden und Yingluck es in einem letzten Schritt ablehnen. Die Premierministerin folgte diesem Vorschlag jedoch nicht (The Nation 2013a).

Nach einer 12-stündigen Sitzung des Senats vom 11. auf den 12. November wurde das Gesetz abgelehnt. Obwohl die ursprüngliche Forderung erfüllt und das Gesetz gescheitert war, legte Suthep Thaugsuban noch am 12. November sein Mandat nieder und rief zu zivilem Ungehorsam auf. Sein Ziel war nun der Rücktritt der Regierung. Er verlangte von den Demonstranten beispielsweise in Gesprächen mit Regierungsangehörigen nicht mehr zu reden, sondern lieber in Trillerpfeifen zu blasen, forderte Unternehmen auf Steuerzahlungen einzustellen und ermutigte die Menschen die thailändische Flagge als Symbol ihres Kampfes für die Nation und das Land zu tragen (The Nation 2013b).

Als am 20. November das Verfassungsgericht eine von der Regierung geplante Veränderung der Zusammensetzung des Senats für verfassungswidrig erklärte, bot dies Suthep eine neue Angriffsfläche. Trotz des andauernden Widerstands und der großen Demonstrationen, beharrte die Regierung auf der Verfassungsänderung. Ihre Pläne sahen vor, den Senat zu 100% vom Volk wählen zu lassen. Laut aktueller Verfassung werden 74 Sitze im Senat von einem Auswahlkomitee bestimmt, die anderen 76 Sitze gewählt. Diese Forderung (nach eigentlich mehr Demokratie) wurde von Suthep benutzt, um die Regierung als verfassungsfeindlich (und letztendlich nicht königstreu) darzustellen.

Ende November 2013 wurde aus dem „Civil Movement for Democracy“ die neu gegründete Bewegung „People’s Democratic Reform Comittee“ mit Suthep Thaugsuban als Generalsekretär an der Spitze (ThaiPoliticalPrisoners 2013).

Als Zweitname für das PDRC existiert die englische Bezeichnung „People’s Committee for Absolute Democracy with the King as Head of State“ (PCAD) – eine korrekte Übersetzung des Namens aus dem Thailändischen („ณะกรรมการประชาชนเพื่อการเปลี่ยนแปลงประเทศไทยให้เป็นประชาธิปไตยที่สมบูรณ์ อันมีพระมหากษัตริย์ทรงเป็นประมุข„) in das Deutsche müsste eher „Komitee zur Umwandlung Thailands in eine vollkommene Demokratie mit Seiner Majestät dem König als Staatsoberhaupt“ lauten.

Ziele:

PDRC-Anführer Suthep sprach nach der offiziellen Gründung des PDRC erstmals von einem „People’s council“, also einem Volksrat. Nach seiner Vorstellung sollte noch vor demokratischen Wahlen zunächst ein solcher Volksrat Reformen durchführen. Dieses Ziel wich von dem ursprünglichen Gedanken der Protestbewegung ab – diese richtete sich eigentlich nur gegen das Amnestiegesetz und hatte mit ihren Demonstrationen Erfolg, denn das Gesetz wurde nicht verabschiedet. Suthep verstand es jedoch die Massen auf der Straße für neue Ziele zu begeistern und die Idee des Volksrates kam unter den Protestlern gut an.

Konkret wurden folgende Reformziele benannt:

1. Wahlsystem: Das jetzige Wahlsystem ermögliche Stimmenkauf. Geld beherrscht also die Wahlen, deshalb soll ein reformiertes Wahlsystem saubere Wahlen gewährleisten. Außerdem soll jeder Provinzgouverneur gewählt werden.

2. Korruptionsbekämpfung: Da Korruption noch immer ein riesiges Problem sei, müsste noch mehr im Kampf gegen Korruption getan werden. Korruptionsverfahren sollen in Zukunft nicht mehr verjähren.

3. Mehr Macht für das Volk: Das Volk soll mit mehr Kompetenzen zur Kontrolle der Ausübung der Macht durch Politiker ausgestattet werden, z.B. sollen Wähler etwa Premierminister und Kabinettsmitglieder sowie Parlamentarier deren Ämter entheben können.

4. Polizei: U.a. soll jede Polizeidirektion auf der Provinzebene von der Provinzverwaltung, und nicht mehr zentral von der nationalen Polizeibehörde, verwaltet und kontrolliert werden.

5. Beamtensystem: Reform um zu gewährleisten, dass Beamte nicht von Politikern abhängig wären, sondern vom Volk.

6. Allgemeine Reform Thailands: Die Bildungs-, Sozial-, Gesundheits- und Verkehrspolitik müssen stets auf der nationalen Agenda stehen, wonach sich alles richten muss, egal wer an der Macht ist. Bekämpfung populistischer Maßnahmen.

Der Volksrat, welcher diese Reformen ausarbeiten soll, würde sich laut den Plänen des PDRC aus 400 Thailändern, davon 300 aus jeglichen Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen sowie 100 Experten, zusammensetzen. Ausdrücklich vom Volksrat ausgeschlossen wären Politiker. Wahlen sollen erst wieder stattfinden, wenn die Reformen in Kraft getreten sind. Einen konkreten zeitlichen Rahmen gibt es dafür nicht (Khaosod English 2013).

Um einen Volksrat einsetzen zu können, bedürfte es zunächst einem Rücktritt der jetzigen Regierung – aktuell das vorrangige Ziel des PDRC. Versucht wurde dies zunächst durch die Besetzung mehrerer Ämter und der Fortführung des zivilen Ungehorsams gegen die Regierung (Lefevre 2013).

Weil die Straßenproteste keine Wirkung zeigten, griff das PDRC zu drastischeren Mitteln: Die PDRC-Führung um Suthep Taugsuban besteht überwiegend aus Politikern der Demokratischen Partei. Dieser große Einfluss wurde genutzt, um am 8. Dezember alle 157 Parlamentsabgeordneten der Demokratischen Partei geschlossen zum Rücktritt zu bewegen und dadurch mehr Druck auf Yingluck auszuüben. Diese löste daraufhin am 9. Dezember das Parlament auf und kündigte Neuwahlen für den 2. Februar an. Zum selben Zeitpunkt kündigte die demokratische Partei an die Neuwahlen zu boykottieren, und forderte Regierungsgegner auf, die Stimmabgabe zu verweigern und Wahllokale zu blockieren.

Das PDRC, das nun einen Rücktritt der Übergangsregierung forderte, bereitete sich später auf den sogenannten „Bangkok Shutdown“ vor. Vom 13. Januar 2014 bis zum Wochenende des 1. und 2. März wurden in Bangkok bis zu sechs wichtige Verkehrsknotenpunkte und das Regierungsviertel mit Demonstrationsaufmärschen zum Stillstand gebracht (Bangkok Post 2014).

Seither wird nur noch im Lumpini Park und im Regierungsviertel demonstriert sowie in kleinem Ausmaß an den Toren zur Altstadt. Als sich abzeichnete, dass der Bangkok Shutdown keine großen Fortschritte mehr erzielen würde und die Übergangsregierung nicht zurücktreten wird, rief Suthep zum Boykott von Produkten des Shinawatra-Clans auf um dadurch wirtschaftlichen Druck auf die Premierministerin und ihre Familie auszuüben (Janowski 2014).

Stand Mitte März 2014 bleibt Yingluck bis zu der vollständigen Durchführung der Neuwahlen Übergangspremierministerin. Da bei der Wahl am 2. Februar in neun Provinzen wegen Protesten keine Wahl durchgeführt werden konnte, bleibt Yingluck weiterhin Übergangspremierministerin. Die Nachwahlen sind aktuell auf den 20. und 27. April datiert. Das PDRC fordert deshalb weiterhin einen Rücktritt der Übergangsregierung.

UPDATE 1.4.2014: Nach der Annulierung der Wahlen am 21. Februar 2014 bleibt Yingluck vorerst im Amt. Das Verfassungsgericht wies auf Paragraph 2, Absatz 108 der Verfassung hin, welches vorsieht, innerhalb von mindestens 45 Tagen bis zu maximal 60 Tagen Neuwahlen nach der Auflösung des Parlaments (und im jetzigen Falle respektiv nach der Gerichtsentscheidung) abzuhalten. Ein neuer Wahltermin steht noch nicht fest. Das PDRC zog Ende März mit neuen Protestmärschen durch Bangkok und startete am 29. März eine Großdemonstration. Im Gegensatz zum Bangkok Shutdown, welcher zu seiner Hochzeit weit über 100.000 Demonstranten anzog, erschienen zur bislang letzten Demonstration nur knapp 30.000 PDRC-Anhänger. Angeführtes Ziel sind weiterhin Reformen vor Neuwahlen.

Text: ████████████

Quellen:
Bangkok Post (2014): Bangkok Shutdown shut down. Bangkok Post Online. Verfügbar unter URL: http://www.bangkokpost.com/news/politics/397560/bangkok-shutdown-shut-down. Zuletzt abgerufen am 15.03.2014.
Chomchuen, Warangkana (2013): Thailand gears up for fresh protests. The Wall Street Journal Online. Verfügbar unter URL: http://blogs.wsj.com/searealtime/2013/10/31/thailand-gears-up-for-fresh-protests/. Zuletzt abgerufen am 04.03.2014.
Fredrickson, Terry (2013): House passes amnesty bill, protests continue. Bangkok Post Online. Verfügbar unter URL: http://www.bangkokpost.com/learning/learning-from-news/377529/house-passes-amnesty-bill-protests-continue. Zuletzt abgerufen am 04.03.2014.
Hodal, Kate (2013): Bangkok braces for anti-Thaksin protests. The Guardian Online. Verfügbar unter URL: http://www.theguardian.com/world/2013/aug/06/bangkok-anti-thaksin-protests-thailand. Zuletzt abgerufen am 04.03.2014.
Janowski, Tomasz (2014): Thai protesters open new front with attack on Thaksin-linked firms. Reuters Online. Verfügbar unter URL: http://www.reuters.com/article/2014/02/21/us-thailand-protest-boycott-idUSBREA1K0U020140221. Zuletzt abgerufen am 15.03.2014.
Khaosod English (2013): Establish People’s Council, or no election: Suthep. Khaosod Online. Verfügbar unter URL: http://www.khaosod.co.th/en/view_newsonline.php?newsid=TVRNNE5qZzBOalF5TlE9PQ==. Zuletzt abgerufen am 04.03.2014.
Lefevre, Amy Sawitta (2013): Thai protesters occupy Finance Ministry in bid to oust government. Reuters Online. Verfügbar unter URL: http://www.reuters.com/article/2013/11/25/us-thailand-politics-idUSBRE9AO03R20131125. Zuletzt abgerufen am 14.03.2014.
The Nation (2013a): Prime Minister Yingluck Shinawatra’s speech on the amnesty bill. The Nation Online. Verfügbar unter URL: http://www.nationmultimedia.com/politics/Prime-Minister-Yingluck-Shinawatras-speech-on-the-30218796.html. Zuletzt abgerufen am 04.03.2014.
The Nation (2013b): Suthep’s call for action fails to strike a chord. The Nation Online. Verfügbar unter URL: http://www.nationmultimedia.com/politics/Sutheps-call-for-action-fails-to-strike-a-chord-30219569.html. Zuletzt abgerufen am 04.03.2014.
Sapsomboon, Somroutai / Thepphajorn, Khanittha (2013): Amnesty bill change by panel „to benefit“ Thaksin. The Nation Online. Verfügbar unter URL: http://www.nationmultimedia.com/politics/Amnesty-bill-change-by-panel-to-benefit-Thaksin-30217480.html. Zuletzt abgerufen am 04.03.2014.
ThaiPoliticalPrisoners (2013): Anti-government name change / violence. Thai Political Prisoners Blog. Online verfügbar unter URL: http://thaipoliticalprisoners.wordpress.com/2013/11/30/anti-government-name-change-violence/. Zuletzt abgerufen am 04.03.2014.
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