Scheitern des Staates? – Ein Überblick

Beginn der Protestbewegung im Oktober 2013

Parlamentsauflösung, statt Rücktritt der Premierministerin
Neuwahl angesetzt auf 02.02.2014

Seitdem 3 Versuche parallel:

1) Entfernung von Yingluck aus politischen Aktivitäten (Ziel: Premierministerin) Weiterlesen

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Der riskante Weg, der vor uns liegt, um einen Bürgerkrieg zu umgehen

von David Streckfuss (Publizist und unabhängiger Sozialwissenschaftler sowie Autor des Buches „Truth on Trial in Thailand“; Erstveröffentlichung des Textes von BangkokPost.com am 26. März 2014; Übersetzung von Passau Watching Thailand)

Langsam aber sicher heizt sich die politische Situation in Thailand zu etwas auf, was einem Bürgerkrieg ähnelt. Bürgerkriege sind per se aus blutige Angelegenheiten, die das Schlechteste in jedem hervorbringen. Und wenn man auf allen Seiten die Fanatiker von der Leine lässt, dann gibt es keine Helden.

Um einen Bürgerkrieg zu vermeiden gibt es nur noch wenige Möglichkeiten, die leider alle mit Risiken einhergehen. Die erste wäre, sich so gewissenhaft wie möglich im Sinne der Verfassung handeln.

Die Anullierung der Wahl vom 2. Februar hat viele, wenn nicht sogar die Mehrheit, die wieder einmal das Gefühl hat, dass Volkes Wille ein Strich durch die Rechnung gemacht wurde, verbittert.

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Kompetenzen und Befugnisse der unabhängigen Verfassungsorgane und daraus resultierende Problematik

Wie im Text „Die drei klassischen Staatsgewalten + Eine vierte Neue“ bereits erwähnt, existiert eine vierte, nicht zu unterschätzende Staatsgewalt, welche sich aus mehreren sogenannten unabhängigen Verfassungsorganisationen zusammensetzt. In der Verfassung des Jahres 1997 zum ersten Mal verankert verfügen die Wahlkommission, die Ombudstelle, Anti-Korruptionskommission, sowie weitere Organe über Pflichten und Rechte, welche die rechtmäßige Ausübung, sowie Erlangung politischer Macht garantieren soll und somit den geschaffenen Organen eine Kontrollfunktion in der Gewaltenteilung zuschreibt.

Gerade im Verlauf der momentanen Krise, die mit dem Vorbringen des Amnestie-Gesetzentwurfes im November 2013 begonnen hatte, stellte sich jedoch mehr und mehr heraus, dass vor allem diese unabhängigen Verfassungsorganisationen eine entscheidende Rolle in der Verteilung der politischen Macht spielten – sodass das erste Mal von der Möglichkeit eines juristischen/institutionellen Putsches, als Gegenentwurf zum militärischen Putschversuch, von denen Thailand bereits viele miterlebt hat, gesprochen wurde (vergleiche hierzu einen Artikel der New York Times).

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Schritt für Schritt zum neuen PM

Die folgenden zwei Vorfälle können als weiterer juristischer Schritt, eine verfassungsrechtliche Demission von Premierministerin Yingluck Shinawatra und ihrem Kabinett herbeizuführen und daraufhin der Ernennung eines neuen Premierministers den Weg zu ebnen, angesehen werden:

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Chronik: Vorgeschichte der momentanen politischen Krise in Thailand

3 Lesarten der Chronik: Ein Versuch

Für die Vorgeschichte, der seit 1997 andauernden politischen Krise in Thailand, kann es bis zu 3 unterschiedliche Lesarten geben, je nach politischem Standpunkt:

1. Die gelbe Lesart

Gelb ist die Farbe des Königs und wurde von der PAD (People’s Alliance for Democracy) als Farbe ihrer Bewegung verwendet, was zur Bezeichnung „Gelbhemden“ geführt hat.

2. Die rote Lesart

Rot ist die Farbe der Revolution (etwa kommunistischer bzw. sozialistischer Art) und Rot ist auch bis heute die Farbe der UDD (United Front of Democracy against Dictatorship), des organisierten Teils der „Rothemden“.

3. Eine dritte Lesart

Man kann die Vorgeschichte der momentanen Krise jedoch auch anders lesen, und zwar als Geschichte eines vielschichtigen, politischen Machtkampfs.

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Ein zersplittertes Land?

von Rüdiger Korff*

Hintergründe der aktuellen Proteste

Ein Grund für die lange Phase der unklaren politischen Verhältnisse in Thailand seit 2005, die mehrmals zu offenen und sehr weitreichenden Konflikten führten (2006 Militärputsch, 2008 Besetzung der Flughäfen, 2009 und 2010 Demonstrationen mit vielen Getöteten, 2013/14 Besetzung Bangkoks), wird in der Zersplitterung des Landes gesehen. Spätestens mit den Protesten 2005 in Bangkok gegen den mit großer Mehrheit im Amt bestätigten Premierminister Thaksin, wurde, so wird argumentiert, die vormals so offensichtliche Einheit und der starke nationale Konsens aufgelöst. Worin bestand nun dieser Konsens, bzw. bestand er wirklich? Ist es tatsächlich eine Zersplitterung, oder nicht sehr viel mehr die Forderung nach stärkerer Integration des Landes, d.h. nach wirklicher Einheit?

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Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Wahl vom 02.02.2014, 2. Update

Auszugsweise Übersetzung des Urteils des thailändischen Verfassungsgerichts vom 21.02.2014:

Ergebnis der Überprüfung: Nach der Überprüfung wurde der Klage durch das Verfassungsgericht stattgegeben. Mit der Klage sollte geprüft werden, ob die Wahl des neuen Abgeordnetenhauses vom 2. Februar 2014 gemäß des Regierungsdekrets zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 verfassungskonform war oder nicht.Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen wurde vom Gericht wie folgt beschlossen: Gemäß des Regierungsdekrets zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 wurde der Termin für die Wahl eines neuen Abgeordnetenhauses auf den 2. Februar 2014 gelegt. Nach der Abhaltung der Wahl am 2. Februar 2014 stellte sich heraus, dass die Wahl in 28 Wahlkreisen, in denen keine Kandidaten für die Wahl registriert worden waren, nicht abgehalten wurde. Aus diesem Grund konnte die Wahl nicht gleichermaßen landesweit am 2. Februar 2014 stattfinden. Auch eine Abhaltung der Wahl in den besagten 28 Wahlkreisen nach dem 2. Februar 2014 sei nicht möglich, da dies dazu führen würde, dass die Wahl nicht landesweit am 2. Februar 2014 stattgefunden haben würde. Dies hat zur Folge, dass das Regierungsdekret zur Auflösung des Abgeordnetenhauses von 2013 bezüglich des Teils über die Festlegung des Wahltermins auf den 2. Februar 2014 gemäß Art. 108 Absatz 2 verfassungswidrig ist.

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Urteil des thailändischen Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Wahl vom 02.02.2014, 1. Update

Am vergangenen 21.03.2014 hat das thailändische Verfassungsgericht ein Urteil gefällt, dass das Regierungsdekret zur Abhaltung der Wahl am 02.02.2014 verfassungswidrig sei.

Passau Watching Thailand hat bereits darüber gebloggt.

In unserem erwähnten vorangegangen Blogeintrag, hieß es: „[…] Die Klage stützt sich […] inhaltlich auf Art. 108 der aktuellen Verfassung, wonach die Parlamentswahl landesweit einheitlich an ein und demselben Tag stattfinden muss.“

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Thaksin Shinawatra

Seit 13 Jahren – seit dem ersten Wahlsieg seiner TRT-Partei – bewegt keine politische Figur die thailändischen Gemüter so sehr wie Thaksin Shinawatra. Während er von den einen zum Heiligen stilisiert wird, welcher der armen Landbevölkerung Gesundheitsversorgung, Schulbildung und eine politische Stimme gegeben hat, sehen seine Gegner in ihm einen skrupellosen und korrupten Machtpolitiker, bereit, die thailändische Demokratie zu zerstören und fähig, das Land in den Abgrund zu stürzen.

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Die Demokratie ist tot

[Am vergangenen 21.03.14 gleich nach der Verkündung des Urteils des Verfassungsgerichts über die Ungültigkeit der Wahl vom 02.02.2014 veröffentlichte der thailändische Politiker Chuvit Kamolvisit den folgenden Nachruf auf die Demokratie in Thailand. Deutsche Übersetzung von Passau Watching Thailand]

Zuerst dachte ich, dass der Wahlgang zu den Grundrechten in einem demokratischen System gehört. Ich dachte, dass man sich strafbar macht, wenn man jemanden an seinem Wahlgang hindert. Es gab schon Fälle, bei denen Wähler Stimmzettel zerrissen und vom Gericht zu Haftstrafen verurteilt wurden. Es gibt [hierzulande] viele Gesetze, die sich mit Wahlen befassen. Und es gibt sogar eine nationale Wahlkommission, die über strenge Überprüfungsverfahren verfügt, um das Wahlrecht aller Thailänder zu schützen. Bei der letzten Wahl gaben etwas mehr als 20 Millionen Wahlbereichtigte ihre Stimmen ab. Eigentlich hätte es noch mehr abgegebene Stimmen gegeben. Viele konnten jedoch nicht wählen, weil an manchen Wahllokalen die dafür vorgesehene Aufsicht nicht erschien und andere Wahllokale vom Mob blockiert wurden. Viele Wähler hatten Angst und gingen gar nicht erst wählen.

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