Die drei klassischen Staatsgewalten + Eine vierte Neue

I. Die Legislative

a) Das Abgeordnetenhaus

Das thailändische Abgeordnetenhaus besteht gemäß Art§ 97 der Verfassung von 2007 aus 500 vom Volk gewählten Mitgliedern[1]. 375 Mandate davon sind durch ein direktes Mehrheitswahlrecht in den einzelnen Wahlbezirken von den Wahlberechtigten zu wählen. Die restlichen 125 Mitglieder werden per Verhältniswahl gemäß der Parteizugehörigkeit über landesweite Wahllisten aufgestellt. Die Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses dauert gemäß der Verfassung 4 Jahre. In einer besonderen Situation, etwa bei einem unlösbaren Konflikt innerhalb einer Koalitionsregierung, darf der Regierungschef dem König eine Empfehlung unterbreiten, das Abgeordnetenhaus vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen.

b) Der Senat

Der Senat oder das Oberhaus ist die zweite Kammer der Nationalversammlung und setzt sich aus insgesamt 150 Mitgliedern zusammen. 77 davon sind direkt gewählte Mandate aus den 76 bestehenden Provinzen + Bangkok, während die restlichen 73 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen durch das sogenannte Senatsauswahlkomitee ernannt werden. Dieses Komitee besteht aus den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, der Wahlkommission, der Ombudsstelle, der Nationalen Anti-Korruptionskommission, des Rechnungshofs, sowie jeweils einem Richter des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts. Die Amtszeit jedes Senatsmitgliedes beträgt 6 Jahre.

Sowohl für die zu ernennenden, als auch für die zu wählenden Kandidaten des Senats werden von der Verfassung strikte Qualifikationskriterien vorgeschrieben. Um für den Senat kandidieren zu können, muss man mindestens 40 Jahre alt sein und einen Bachelor-Abschluss erworben haben. Ferner darf man weder in erstem Grad mit einem Mitglied des Abgeordnetenhauses verwandt, noch Mitglied einer politischen Partei sein.

Der thailändische Senat verfügt per Verfassung über umfangreiche Befugnisse. Dazu gehören folgende Aufgaben:

  • Überprüfung von Gesetzen und Gesetzesänderungen, sowie das Initiieren und Mit-Abstimmen von Gesetzen, die Verfassungsorgane betreffen, und Verfassungsänderungen mit Veto-Recht (Kontrolle der Legislative) gemäß Art. 138 ff., 146, 147, 168, 184, 186 der Verfassung von 2007. Zwar darf der Senat keine allgemeinen Gesetze initiieren, doch steht ihm eine wesentliche Rolle bei der Gesetzgebung als Kontrollinstanz über der gesetzgebenden Gewalt zu, indem er die vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Gesetze überprüft und bewilligen muss.
  • Überwachung der Exekutive durch Befragung der Regierung im Parlament (Kontrolle der Exekutive) gemäß Art. 156, 161, 179.
  • Beantragung einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Bestimmungen, Vorschriften und zwischenstaatlichen Verträgen durch das Verfassungsgericht (Kontrolle der Verfassungskonformität) gemäß Art. 154 f., 168, 185, 190.
  • Wahl von jeweils zwei (Nicht-Richter-)Mitgliedern der Gerichtskommissionen der ordentlichen (Art. 221) und der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Art. 226) sowie Bewilligung der Mitglieder der unabhängigen Verfassungsorgane, z.B. der Wahlkommission (Art. 231), des Verfassungsgerichts (Art. 206 in Verbindung mit Art. 205), der Ombudstelle (Art. 243), der Anti-Korruptionskommission (Art. 246), des Rechnungshofs (Art. 252), der Kommission für Menschenrechtsfragen (Art. 256).
  • Enthebung von Amtsträgern aus ihren Ämtern, z.B. des Premierministers, Kabinettsmitgliedern, Abgeordneter, Senatoren, des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichtshofs, des Obersten Staatsanwalts, Mitgliedern der unabhängigen Verfassungsorgane, Richtern und Staatsanwälten (Art, 270), wenn zuvor eingeleitete Ermittlungen ergeben sollten, dass sie sich der Korruption, ungewöhnlichen Reichtums, Amtsvergehens oder Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Der Senat kann sogar Mitglieder der Anti-Korruptionskommission ihrer Ämter entheben.

1. Systemdefizit: Übermäßige Befugnisse des nur halbdemokratischen Senats

Systematisch gesehen dient der Senat einerseits als unmittelbare Kontrollinstanz über das Abgeordnetenhaus und die Regierung, indem er Gesetze des Abgeordnetenhauses mit bewilligt und die Arbeit der Regierung durch Befragungen beaufsichtigt. Zugleich verfügt er über eine weitere indirekte Kontrollmöglichkeit, weil er bei der Besetzung der unabhängigen Verfassungsorgane, denen ebenfalls eine starke Kontrollfunktion über die gewählten Institutionen zukommt, eine Mitsprache hat.

An sich könnte die Ausstattung des Senats mit derartig weitreichenden direkten und indirekten Befugnissen durchaus wünschenswert bzw. unproblematisch sein. Dies ist gemäß der jetzigen Verfassung nicht der Fall, weil fast die Hälfte der Senatoren nicht gewählt, sondern ernannt wird und dem Senat deshalb vollständige demokratische Legitimation abhanden kommt. Dass eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des ernannten Teils des Senats, die von der Regierung von Premierministerin Yingluck und dem Abgeordnetenhaus unterstützt wurde, vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig befunden wurde (url Link: http://www.nytimes.com/2013/11/21/world/asia/thailand-court-says-ruling-party-tried-to-overthrow-monarchy.html?_r=0), zeigt, dass diese Machtproblematik ein brisantes Thema der andauernden politischen Krise in Thailand ist.

II. Die Exekutive

Die aktuelle Verfassung von 2007 schreibt vor, dass der Premierminister einen Sitz im Abgeordnetenhaus haben muss. Üblicherweise wird der Vorsitzende der stärksten Partei des Repräsentantenhauses durch dieses zum Premierminister gewählt und durch den König bestätigt. Der bestätigte Regierungschef beruft daraufhin selbst sein Kabinett, das nicht mehr als 35 Mitglieder haben darf (Art. 171). Kabinettsmitglieder sind nicht verpflichtet, einen Sitz im Parlament zu haben. Die Verfassung schreibt ferner vor, dass niemand mehr als zweimal direkt hintereinander zum Premierminister gewählt werden darf. (Art. 171)

2. Systemdefizit: Eingeschränkte Unabhängigkeit der Exekutive

Die Regierung in Thailand kann ihre Politik nicht frei gestalten. Sie ist verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, dabei zahlreichen, in der Verfassung fest verankerten Richtlinien Rechnung zu tragen. Dazu gehören etwa Abschnitt 5 (Art. 75-87) „Direktive Prinzipien fundamentaler Staatspolitik“ und Abschnitt 8 (Art. 171-196) „Fiskalische Angelegenheiten, Finanzen und Haushalt“.

Eine der denkwürdigsten Richtlinien ist Art. 78, Nr. 1, welcher besagt, dass die Regierung bei der Ausgestaltung ihrer Sozial-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik u.a. die Umsetzung der sogenannten Philosophie einer selbstgenügsamen Ökonomie fördern muss. Da es für die vom König propagierte Philosophie einer selbstgenügsamen Ökonomie keine einheitliche Definition gibt, kann diese Bestimmung missbraucht werden, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren oder gar eine Regierung verfassungsrechtlich zu bestrafen.

Das viel diskutierte „2-Billionen-Baht-Infrastruktur-Projekt“ der Regierung von PM Yingluck Shinawatra ist ein gutes Beispiel dieser Problematik. Die Klage enthielt zwei Anklagepunkte: Verstoß gegen Art. 169 und Art. 170 der Verfassung. Während der Anhörungen wurde jedoch auch ein möglicher Verstoß gegen Art. 78 der Verfassung von Verfassungsrichtern selbst in Erwägung gezogen. (Siehe: http://www.bangkokpost.com/news/politics/394733/court-hears-b2tr-loan-bill-castigation) Ebenfalls spielte die Frage nach der Dringlichkeit des Vorhabens, die die geplante Finanzierungsform rechtfertigen würde, eine wichtige Rolle.

Auch wenn das Verfassungsgericht in einem Urteil vom 12.03.2014 den Verstoß gegen Art. 169 und Art. 170 (verfassungswidriges Verfahren und nicht begründete Dringlichkeit) als Begründung der Verfassungswidrigkeit des besagten Finanzierungsgesetzes (url: http://www.bangkokpost.com/breakingnews/399507/constitution-court-says-2-2-trillion-baht-loan-bill-breaches-the-charter) in den Vordergrund stellte, zeigt dieser Fall geradezu beispielhaft, dass solche Richtlinien der Verfassung für ein unausgewogenes Verhältnis zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative sorgen können. Das besagte Urteil des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Finanzierung des Infrastrukturprojekts kann als ein Eingreifen der Judikative in die Kompetenzen der Exekutive und somit als eine Aushebelung eben dieser demokratisch legitimen Institution betrachtet werden.

III. Die Judikative

Die Rechtsprechung in Thailand kennt insgesamt 4 Gerichtsformen, nämlich

a) Die ordentliche Gerichtsbarkeit

b) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

c) Das Verfassungsgericht

d) Das Militärgericht

Das Verwaltungs- und das Verfassungsgericht wurden durch die Verfassung von 1997 ins Leben gerufen und sind ebenfalls in der Verfassung von 2007 verankert. Das Militärgericht ist eine interne Gerichtsbarkeit des Militärs bzw. des Verteidigungsministeriums.

a) Die ordentliche Gerichtsbarkeit

Nach dem Umsturz im Jahr 1932 wurde die Arbeit des Gerichtshofs in zwei Aufgabenbereiche eingeteilt, nämlich 1) die Richterschaft und 2) das Gerichtssekretariat. Auch wenn die Richterschaft formal bis 1997 dem Justizministerium unterstand, ist sie von Anfang an – bis auf einige wenige Ausnahmen etwa in den ersten 3 Jahren nach dem Umsturz – in Bezug auf die Rekrutierung, die Beförderung und die Kontrolle von Richtern, vom Justizministerium unabhängig geblieben. Hierfür ist eine eigene Gerichtskommission (The Court of Justice’s Judicial Commission) zuständig.

Infolge der Verfassung 1997 wurde auch das Gerichtssekretariat aus dem Justizministerium ausgegliedert und der Richterschaft unterstellt. Somit ist das gesamte Richterwesen eine selbständige Einheit, beinahe ohne jegliche Bindung an (die) Exekutive und (die) Legislative.

Gemäß Art. 221 Absatz 1 der Verfassung von 2007 besteht die Gerichtskommission aus 15 Mitgliedern, darunter 13 von Richtergremien intern gewählte Richter aus allen drei Instanzen und 2 Experten, welche keine Richter sein bzw. keine weiteren Richterämter mehr innehaben dürfen und vom Senat gewählt werden. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs hat qua Amt den Vorsitz der Kommission inne.

Die Gerichtskommission ist u.a. für die Einstellung, die Beförderung und die Kontrolle von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sowie für die Überprüfung von Klagen gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.

b) Die Verwaltungsgerichtsbarkeit

Analog zur ordentlichen Gerichtsbarkeit wird die Verwaltungsrichterschaft von einer eigenen Gerichtskommission (The Administrative Court’s Judicial Commission) verwaltet. Gemäß Art. 226 Absatz 1 der Verfassung von 2007 besteht diese Kommission aus 13 Mitgliedern, darunter 9 Verwaltungsrichter und 3 Experten, welche keine Richter sein dürfen. 2 der 3 Experten werden vom Senat gewählt, einer vom (Regierungs-)Kabinett. Der Präsident des Obersten Verwaltungsgerichtshofs ist der Vorsitzende der Kommission.

Die Verwaltungsgerichtskommission ist u.a. für die Einstellung, die Beförderung und die Kontrolle von Verwaltungsrichtern, sowie für die Überprüfung von Klagen gegen Verwaltungsrichter zuständig.

3. Systemdefizit: Geschlossenes, von allen demokratischen Institutionen losgelöstes Selbstverwaltungssystem der Richterschaft

Um als Richter arbeiten zu können, muss ein junger Jurist eine Aufnahmeprüfung bestehen. Danach durchläuft er ein von der Dienstzeitdauer bestimmtes Beförderungssystem. Ein Richter braucht demzufolge Jahrzehnte, um das Amt eines hohen Richters ausüben zu dürfen und wird im Laufe seiner jahrzehntelangen Laufbahn von der Bürokratie des Richterwesens sozialisiert. Anders als in den meisten Ländern mit einer repräsentativen Demokratie werden selbst hohe Richter des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Thailand von ihren eigenen Richtergremien gewählt. Auch wenn formal dadurch natürlich größtmögliche Unabhängigkeit von der Exekutive gesichert ist, führt ein derartig geschlossenes System mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu, dass bei der Nachwuchsrekrutierung mit diesem System konforme junge Richter bevorzugt werden.[2]

Die thailändische Richterschaft erachtet ihre selbständige Verwaltung als einen besonderen Ausdruck ihrer Unabhängigkeit von der Politik. Dennoch sind mangelnde Transparenz und unzureichende demokratische Legitimation dieses in sich geschlossene Verwaltungs-, Beförderungs- und Überwachungssystems der Richterschaft nicht von der Hand zu weisen.

c) Die Verfassungsgerichtsbarkeit

Das Verfassungsgericht existiert in Thailand seit Inkrafttreten der Verfassung von 1997. Gemäß Art. 204 der aktuellen Verfassung setzt sich das Gericht aus 9 Verfassungsrichtern zusammen. 3 von ihnen sind Richter am Obersten Gerichtshof, während 2 weitere am Obersten Verwaltungsgericht tätig sind. D.h. über die Hälfte der 9 Verfassungsrichter sind bereits Richter. Die übrigen 4 Verfassungsrichter sind je 2 Experten in den Bereichen der Staats- und Rechtswissenschaft. Während die 5 Richter von internen Richtergremien (Art. 204) gewählt werden, schlägt die 4 Experten ein 5-köpfiger Wahlausschuss vor (Art. 206). Dieser Wahlausschuss setzt sich wiederum aus 2 Richtern (den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts), dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, dem parlamentarischen Oppositionsführer und einem der Vorsitzenden der anderen unabhängigen Verfassungsorgane, z.B. der Wahlkommission, der Ombudsstelle, der nationalen Anti-Korruptionskommission oder des Rechnungshofs, zusammen.

Das Gremium wählt die Kandidaten in offener Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit. Die Kandidatenliste wird dann dem Senat zur Billigung vorgelegt. Billigt der Senat die Liste, werden die vorgeschlagenen Kandidaten vom König ernannt. Die Ablehnung durch den Senat kann durch einstimmigen Beschluss des Wahlausschusses überstimmt werden. Auch dann werden die Namen der Kandidaten dem König zur Ernennung vorgelegt. Fehlt es an einer einstimmigen Zurückweisung, muss der Auswahlprozess von Neuem beginnen (Art. 206). Allerdings hat ein zweiter Wahlausschuss nicht die gleiche Besetzung wie der erste. Dem zweiten Ausschuss gehören zwar nach wie vor 5 Mitglieder an, doch sind Vertreter des gewählten Parlaments nicht mehr dabei. In diesem zweiten Ausschuss sitzen nun 3 Richter des Obersten Gerichtshofs und 2 Richter des Obersten Verwaltungsgerichts (Art. 206). So ist es theoretisch möglich, dass alle Mitglieder des Verfassungsgerichts ausschließlich von Richtern gewählt werden, was angesichts der Geschlossenheit des Richterwesens die demokratische Legitimation des Verfassungsgerichts wiederum problematisch werden lässt.

Während die Richter des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts Beamte auf Lebenszeit sind, beträgt die Amtszeit eines Verfassungsrichters 9 Jahre. Jeder Verfassungsrichter darf nur eine Amtszeit lang sein Amt ausüben (Art. 208).

IV. Unabhängige Verfassungsorgane als vierte Gewalt im Staat

Als im Jahr 1997 eine neue Verfassung geschrieben wurde, war es eine der wichtigsten Bestrebungen der Verfassungsarchitekten, einen Mechanismus zur Kontrolle der Machterlangung (Wahlen) und zur Kontrolle des Ausübens der Macht der Legislative und der Exekutive einzuführen. So sind neben den bereits erwähnten neuen Gerichtsformen, wie dem Verfassungs- und dem Verwaltungsgericht auch andere unabhängige Verfassungsorgane, wie die Wahlkommission, die Anti-Korruptionskommission und weitere eingeführt worden. Sie sind jeweils mit weitreichenden Kompetenzen, wie z.B. der Amtsenthebung und dem Ausschluss von Politikern von politischen Aktivitäten für einen längeren Zeitraum, sowie der Auflösung politischer Parteien ausgestattet und können deswegen als vierte Staatsgewalt verstanden werden. Die aktuelle Verfassung von 2007 bestätigt das Fortbestehen der unabhängigen Verfassungsorgane. Deren Zusammensetzungen und Kompetenzen werden im Abschnitt 11, Art. 229-258 behandelt.

Auch diese unabhängigen Verfassungsorgane werden durch Komitees gewählt, die sich wiederum mehrheitlich aus Richtern zusammensetzen. Als Beispiel sei hier die Zusammenstellung der nationalen Wahlkommission kurz skizziert:

Gemäß Art. 229 besteht die nationale Wahlkommission aus 5 Mitgliedern. Diese 5 Mitglieder werden für einen Zeitraum von sieben Jahren vom König aufgrund der Empfehlung des Senats bestimmt. Dem Senat werden wiederum zunächst 2 Mitglieder von der Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof vorgeschlagen (Art. 231 (2)). Die 3 anderen Mitglieder werden ihrerseits von einem siebenköpfigen Wahlkomitee vorgeschlagen, welches sich aus den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, des Verfassungsgerichts und des Obersten Verwaltungsgerichts, dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, dem parlamentarischen Oppositionsführer und je einem Vertreter des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts, die jedoch keine Richter sind, zusammensetzt (Art. 231 (1)). Art. 231 (3) schreibt vor, dass die Liste der 3 Kandidaten vom 7-köpfigen Wahlkomitee innerhalb von 30 Tagen vorzulegen ist. Beim Überschreiten dieser Frist hat die Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof binnen einer Frist von 15 Tagen auch diese 3 Kandidaten vorzuschlagen, anstelle des Wahlausschusses. Folglich kann es eine Situation geben, in der alle 5 Kandidaten für die Besetzung einer neuen Wahlkommission von Richtern des Obersten Gerichtshofs vorgeschlagen werden.

Angenommen, eine komplette Kandidatenliste liegt vor, so muss der Senat seine Zustimmung zu den Nominierungen geben, um die Ausgewählten zu Mitgliedern der Wahlkommission zu machen. Wenn der Senat den Nominierungen nicht zustimmt (ganz oder teilweise), so sucht das Auswahlkomitee und die Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof jeweils ihre neuen Kandidaten aus. Wenn das Auswahlkomitee oder die Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof bzw. die Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof alleine (falls das Auswahlkomitee ihrer Pflicht nicht fristgerecht nachkommt oder nicht mehr existiert) nicht mit der Ablehnung des Senats übereinstimmt, so kann die Entscheidung des Senats überstimmt werden (Art. 231 (5)). Somit ist theoretisch wiederum eine Situation denkbar, in der die Versammlung der Richter am Obersten Gerichtshof alleine alle 5 Kandidaten für die Besetzung einer Wahlkommission durchsetzen kann.

4. Systemdefizit: Eine gebrochene Legitimationskette von der Richterschaft über den Senat hin zu den unabhängigen Verfassungsorganen oder die Übermacht von nicht gewählten Akteuren

Betrachtet man die durch die Verfassung von 1997 eingeführten und durch die Verfassung von 2007 teils bestätigten und teils umgeänderten Gerichtsformen und die geschaffenen, unabhängigen Verfassungsorgane mit den bedeutenden Namen wie Wahlkommission, Ombudsstelle, Nationale Anti-Korruptionskommission oder Rechnungshof, deren Hauptaufgabe darin besteht, politische Akteure und Parteien zu kontrollieren, könnte man zu dem Schluss kommen, dass Thailand über ein umfassendes Instrument zur Gewährleistung einer funktionierenden Gewaltenteilung verfügt.

Eine derartig strenge Kontrolle der Exekutive und der Legislative, also politischer Akteure, in gesetzlicher Hinsicht ist an sich wünschenswert, solange die dafür vorgesehenen Kontrollorgane demokratisch legitimiert sind. Diese Legitimation erscheint gemäß der aktuellen Verfassung in Thailand fraglich.

Die mangelnde demokratische Legitimation der unabhängigen Verfassungsorgane, aber auch des Verfassungsgerichts, hat bei näherem Hinsehen ihre Hauptursache im kreisförmigen Beziehungsverhältnis zwischen der Richterschaft, dem zur Hälfte ernannten Senat und den sogenannten unabhängigen Verfassungsorganen.

Diese Problematik lässt sich an folgendem Beispiel verdeutlichen: Gemäß Art. 209 (6) der Verfassung von 2007 steht der Senat als Kontrollinstanz über dem Verfassungsgericht. Bei einer Beschwerde gegen – sagen wir – den Präsidenten des Verfassungsgerichts, die sich in einer Petition entweder in Form von 20 000 Wählerunterschriften oder 1/4 der Stimmen des gesamten Abgeordnetenhauses äußern kann, kann der Senat eine Überprüfung der Petition durch die nationale Anti-Korruptionskommission anordnen (Art. 270-274).

Gemäß Art. 213 sitzt der Präsident des Verfassungsgerichts jedoch im Rahmen seiner Funktion auch als Mitglied im Wahlausschuss für die Besetzung des ernannten Teils des Senats und im Wahlausschuss für die Besetzung der Anti-Korruptionskommission. Bereits an diesem Punkt ist ein gewisser Interessenkonflikt systematisch gesehen nicht von der Hand zu weisen.

Angenommen: die Anti-Korruptionskommission, deren Vorsitzender qua Amt gemäß Art. 206 (1) im Wahlausschuss für das Verfassungsgericht einen Sitz haben kann, kommt trotzdem zu dem Entschluss, dass die Petition gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts beweiskräftig und triftig ist, hat sie dem Senat einen Vorschlag zur Enthebung des Amtes des betroffenen Verfassungsrichters zu unterbreiten. Der Senatspräsident muss daraufhin eine Senatssitzung anberaumen, um über den Vorschlag der Anti-Korruptionskommission zu entscheiden. Der Präsident des Verfassungsgerichts kann allerdings erst seines Amtes enthoben werden, wenn 3/5 des zum jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Senats für den Amtsenthebungsantrag stimmen (Art. 270-274). Da fast die Hälfte des Senats unter anderem vom Präsidenten des Verfassungsgerichts selbst ausgesucht worden ist, kann auch hier wieder ein Interessenkonflikt im Abstimmungsverhalten der ernannten Senatoren entstehen.

Fazit

„Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus“; dieses Versprechen der klassischen Gewaltenteilung wird von der aktuellen Verfassung Thailands nicht eingelöst. Die Unabhängigkeit von der Politik, auf die die thailändische Richterschaft besonders stolz ist, erweist sich bei näherem Hinsehen als ein demokratisches Defizit.

Dieses Defizit überträgt sich einerseits auf die Legislative, weil der ernannte Teil des mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Senats gemäß der Verfassung fast alleine und in bestimmten Fällen theoretisch völlig alleine von der Richterschaft ausgesucht wird, und andererseits auf die ebenfalls mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten, unabhängigen Verfassungsorgane, weil die Richterschaft und der mit ihr eng verbundene Senat diese – personell gesehen – gemeinsam zusammenstellen.

Die vom Wählerwillen losgelöste Richterschaft, der halbdemokratische Senat und die von diesen beiden Institutionen eingesetzten, unabhängigen Verfassungsorgane, deren Existenzformen in der Verfassung von 2007 verankert sind, sorgen gemeinsam für ein Ungleichgewicht im politischen System in Thailand und wirken wie eine politische Untergrabung der demokratisch legitimen Institutionen, wie der Regierung und dem Abgeordnetenhaus. Diese Machtkonstellation ist mit Sicherheit mit ein Grund bzw. ein Ausdruck der andauernden politischen Krise in Thailand.

[1] In der ersten Fassung der Verfassung von 2007 bestand das Abgeordnetenhaus aus 480 Mitgliedern. 375 Mandate davon sind durch ein direktes Mehrheitswahlrecht in den einzelnen Wahlbezirken von den Wahlberechtigten zu wählen. Die restlichen 125 Mitglieder werden per Verhältniswahl gemäß der Parteizugehörigkeit über landesweite Wahllisten aufgestellt. Dieser Passus wurde bei einer Verfassungsänderung während der Regierung der Demokratischen Partei im Jahr 2010 geändert. Siehe: http://thai.senate.go.th/in/upload-download/constitution_thailand/show_file.php?id=5, abgerufen am 13.03.2014.
[2] Ein anderweitiges Verfahren mit z.T. großem Einfluss der Exekutive wie z.B. in Deutschland wird andererseits auch oft als defizitär im Hinblick auf die Gewaltenteilung kritisiert. Über Defizite des deutschen Modells sowie über alternative Kompromissformen wie etwa das spanische Modell wird beispielsweise auf dieser Website: http://www.gewaltenteilung.de/ mit weiterführenden Quellen diskutiert.

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