Politisches System vor dem Militärputsch im Mai 2014

Thailands allgemeines politisches System vor dem Militärputsch im Mai 2014 und seine Defizite

Am 24. Juni 1932 wurde das Königreich Siam durch einen militärischen Umsturz von einer absoluten in eine konstitutionelle Monarchie transformiert. Der Wille, in Thailand eine neue, demokratische Staatsform einzuführen, wurde in der ersten Verfassung des Landes vom 27. Juni 1932 mit folgenden Worten dezidiert ausgedrückt: „Art. 1: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.“

Somit wurde einerseits die Rolle des Monarchen als Souverän endgültig abgelöst. Der thailändische König verfügt seitdem über keine politische Macht mehr, sondern dient per Verfassung lediglich als Staatsoberhaupt und nimmt Repräsentationsaufgaben wahr; funktional vergleichbar mit dem deutschen Bundespräsidenten. Andererseits wurde die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eingeführt.

Nach 1932 wurde seitdem wild mit der Demokratie experimentiert und Thailand hat weitere 17 Verfassungen gesehen. Bei fast allen handelte es sich dabei um Verfassungen, die „[…] kurz nach einem Putsch verkündet wurden und oft nur die Macht der jeweiligen Putschistengruppe absichern sollten“[1]. Die aktuelle, 18. Verfassung von 2007 stellt dabei keine Ausnahme dar. Auch sie wurde nach einem Putsch im September 2006 von einer verfassungsgebenden Versammlung, welche trotz eines formalen Wahlverfahrens letztendlich von der Putschgruppe berufen worden war[2], geschrieben und bei einer Volksabstimmung von einer knappen, allerdings zweifelhaften Mehrheit verabschiedet: Stimmberechtigt waren 45,092,955. Nur 57.61% davon nahmen an der Abstimmung teil. Davon sprachen sich 14,727,306 Personen für und 10,747,441 Personen gegen die Verfassung aus. Das heißt, von knapp 45 Millionen befürwortet folglich lediglich ein Drittel die Verfassung.[3]

Seit der ersten Verfassung von 1932 hat sich an der Staatsform der konstitutionellen Monarchie und parlamentarischen Demokratie, sowie am Prinzip der Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative nie etwas geändert. Vielmehr haben sich die 18 verschiedenen Verfassungen vor allem anhand der Ausgestaltung der einzelnen politischen Gewalten, sowie deren Interaktion untereinander unterschieden.

Gemäß der geltenden Verfassung von 2007 besteht die legislative Gewalt aus einem Zweikammerparlament, nämlich dem Abgeordnetenhaus und dem Senat. Das Kabinett stellt unter Führung des Premierministers die Exekutive dar, während sich die rechtsprechende Gewalt aus vier Gerichtsformen konstituiert: der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen), dem Verwaltungsgericht, dem Verfassungsgericht und dem Militärgericht.

[1] SCHAFFAR,Wolfram: Verfassung in der Krise: Die thailändische ‚Verfassung des Volkes‘ von 1997 (2005), S. 2.
[2] Vgl. GROPPI, Tania (Hg.): Asian Constitutionalism in Transition: A Comparative Perspective (2008), S. 80f.
[3] Vgl. http://www.ratchakitcha.soc.go.th/DATA/PDF/2550/A/045/8.PDF sowie BÜNTE Marco: Verfassungsreformen und Machtsicherung in Südostasien. In: GIGA Focus Nr. 1, 2012, S. 7, abgerufen am 24.02.2014 unter: http://www.giga-hamburg.de/de/system/files/publications/gf_asien_1201_0.pdf

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