Abweichungen der neuen Verfassung vom Verfassungsentwurf Teil II: Art. 5

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist die Junta in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen. Neben Art. 16 gibt es auch eine interessante Änderung des Art. 5. Weiterlesen

Thailands drei oberste Staatsfeinde

Wie die thailändische Tageszeitung Matichon am 12.04.2017 ^berichtet, hat das thailändische Ministerium für digitale Ökonomie und Gesellschaft (Ministry for Digital Economy and Society) per ministerialer Bekanntmachung den Kontakt Weiterlesen

Abweichungen der neuen Verfassung vom Verfassungsentwurf Teil I: Art. 16

Wie PWT bereits gebloggt hat, ist die Junta in Thailand dem Wunsch des Palastes nach gewissen Änderungen in der neuen, durch das Referendum im August 2016 von der Mehrheit der beteiligten Wähler bewilligten Verfassung nachgekommen. Und bis zur letzten Sekunde wurde der Inhalt dieser Änderungen fast wie ein Staatsgeheimnis höchsten Ranges behandelt. Erst ca. eine Stunde nach Ende der offiziellen Proklamationsfeierlichkeit durch Thailands neuen König Rama X. wurde die nun geltende Verfassung in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] veröffentlicht.

Nach schneller Durchsicht stellt PWT fest, dass mindestens ein Artikel im Teil über den König vom Verfassungsentwurf, der als Grundlage für das Verfassungsreferendum im August 2016 diente, abweicht, und zwar Art. 16.

Im Verfassungsentwurf hieß dieser Artikel noch:

Sinngemäß bestimmte Art. 16 des Verfassungsentwurfs wie bei einer ähnlichen Bestimmung in den meisten bisherigen Verfassungen, dass der König eine Person zu einem Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Der Parlamentspräsident hat die entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

In der nun geltenden Verfassung heißt dieser Artikel jedoch:

Sinngemäß bestimmt Art. 16 der in Kraft gesetzten Verfassung, dass der König eine Person oder eine Personengruppe zu einem Regenten oder einer Regentengruppe bestimmen kann, jedoch nicht muss, wenn er sich nicht im Königreich aufhält oder wenn er seinen Amtsgeschäften aus welchen Gründen auch immer nicht nachgehen kann. Und im Fall einer Ernennung eines Regenten oder einer Regentengruppe hat der Parlamentspräsident eine entsprechende Ernennung eines Regenten gegenzuzeichnen.

Die bisherige verfassungsgemäße Praxis, dass der König einen Regenten zu bestimmen hat, wenn er sich nicht im Königreich aufhält, wenn er z.B. eine Auslandsreise unternimmt, hatte  zur Folge, dass die thailändische Öffentlichkeit stets darüber informiert wurde, wenn der Monarch das Königreich verlassen hat, und auch darüber, wer seinen Amtsgeschäften in seinem Namen nachgeht. Denn eine verfassungsgemäß erforderliche Ernennung eines Regenten musste üblicherweise in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] bekannt gegeben werden.

Wenn der König bei Abwesenheit, Geschäfts- oder Zurechnungsunfähigkeit nun selbst bestimmen kann, ob ein Regent ernannt wird, hat das logischerweise zur Folge, dass das Amt des Staatsoberhaupts in Thailand zu einem territorial-unabhängigen Amt erhoben wird, was als unüblich angesehen werden kann. In Deutschland beispielweise bestimmt Art. 57 des Grundgesetzes, dass der Bundesratspräsident die Befugnisse des Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung (Staatsbesuch im Ausland, längere Krankheit, Urlaub) oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes (Rücktritt) wahrnimmt.

Auf jeden Fall muss sich die thailändische Öffentlichkeit nun daran gewöhnen, dass sie nicht unbedingt darüber unterrichtet wird, wenn ihr Königreich zeitweise einmal ohne einen physisch anwesenden König ist, und in einem solchen Fall auch nicht darüber informiert wird, wer für die Amtsgeschäfte des Königs zuständig ist. Es sei denn, die zuständigen Stellen würden das selbst bekanntgeben oder die Medien würden nachfragen und darüber berichten.

Text und Redaktion: ████████████

Die Thailänder lassen sich überraschen

In weniger als 24 Stunden wird die thailändische Bevölkerung eine neue Verfassung erhalten. Unter dem verstorbenen König Bhumibol gab es 18 unterschiedliche Verfassungen. Weiterlesen

Eine neue Verfassung für Thailand

Wie die Medien in Thailand übereinstimmend berichten (siehe u.a. hier und hier), wird die thailändische Bevölkerung am 06.04.2017 eine neue Verfassung bekommen. Für Thailand wird sie – je nach Lesart* – die 20. bzw. 21. Verfassung sein. Weiterlesen

Anordnung des National Council for Peace and Order Nr. 1/2560

Am 01.02.2017 wurde in der Royal Thai Government Gazette (ราชกิจจานุเบกษา / Ratcha Kitcha Nubeksa) [=der offiziellen Veröffentlichungsstelle für amtliche Bekanntmachungen der thailändischen Regierung] die allererste Anordnung der Junta für dieses Jahr veröffentlicht, mit folgendem Inhalt: Weiterlesen

„Den Pai töten, um die Affen zu warnen“

Am 02.12.2016 hat BBC Thailand einen von der thailändischen Junta offensichtlich als problematisch angesehenen Beitrag über das Leben von Thailands neuem König Maha Vajiralongkorn veröffentlicht, der von ca. 2.800 Personen auf Facebook geteilt wurde. Der Student und Aktivist Jaturaphat Bunphatthararaksa alias Pai Daodin war einer dieser 2.800 Menschen. Noch am gleichen Tag hat ein Militäroffizier in Khon Kaen, wo der Student geboren wurde und die dortige Universität besucht, eine Anzeige wegen Art. 112 des Strafgesetzbuchs (Majestätsbeleidigung) gegen Pai erstattet. Hier sei erwähnt, dass Pai bei einer legendären Protestaktion vor dem Militärmachthaber und Putschanführer General Prayuth Chan-ocha nach dem Militärputsch im Mai 2014 die Militäreinheit in Khon Kaen dermaßen blamiert haben soll, dass die diesmalige Anzeige gegen ihn von manchen politischen Beobachtern als eine Art Vergeltung der dortigen Militäreinheit gegen den jungen Aktivisten gesehen wird. Und bislang soll Pai die einzige der ca. 2.800 Personen sein, die den BBC-Beitrag geteilt haben, die wegen Majestätsbeleidigung verfolgt wird. Selbst BBC Thailand ist nicht einmal von den Behörden aufgefordert worden, den Beitrag zu entfernen. D.h. der Beitrag vom 02.12.2016 kann bis heute problemlos auf der Website von BBC Thailand aufgerufen werden. Weiterlesen

Eine Zuschrift an PWT

Ein geneigter Leser hat PWT Folgendes geschrieben:

„Letzter Beitrag: ‚Da muss man sich Sorgen machen‘

Hallo Redaktion,
erst mal großes Lob: auch wenn ich zu manchem Eurer Themen nicht unbedingt Eurer Meinung bin, so schätze ich Eure Website sehr und bin froh, dass es Euch gibt.
Im letzten Beitrag sind Euch an zwei Stellen Fehler unterlaufen, welche Eure Glaubwürdigkeit unnötig unterminieren:
„1,9 Billionen Baht“ entsprechen „[=1.900.000.000.000 Baht]“, nicht  „[=19.000.000.000.000 Baht]“,
„2,3 Billionen Baht“  entsprechen „[=2.300.000.000.000 Baht]“, nicht „[=23.000.000.000.000 Baht]“.
Oder handelt es sich dabei um eine Preisumrechnung für Farangs? 😉

Beste Grüße“

PWT möchte sich beim geneigten Leser bedanken. Die angesprochenen Angaben wurden im besagten Beitrag korrigiert.

„Da muss man sich Sorgen machen“

Mae Luk Chan (แม่ลูกจันทร์) ist ein weibliches Pseudonym für eine der bekanntesten Kolumnistinnen in Thailand. Ihre Kolumne „สำนักข่าวหัวเขียว“ (Sam Nak Khao Hua Khiew/die grüne [als Anspielung auf die Grundfarbe des Blattes] Nachrichtenagentur) wird als ein wichtiges, politisches Stimmungsbarometer für thailändische Zeitungsleser gewertet. Weiterlesen

Der (eingeschränkte?) Einfluss des Verfassungsreferendums vom August 2016

Am 13.01.2017 hat die Junta in Thailand mit einer rekordverdächtigen Geschwindigkeit (drei Lesungen innerhalb von weniger als drei Stunden!) die von ihr selbst erlassene, noch gültige Übergangsverfassung durch das – ebenfalls von der Junta selbst installierte – Parlament ändern lassen. Weiterlesen